Urteil des BGH vom 07.02.2001, 3 StR 570/00

Entschieden
07.02.2001
Schlagworte
Verhalten, Sache, Umstand, Hauptverhandlung, Verteidiger, Protokoll, Unwahrscheinlichkeit, Grenze, Fahrkarte, Strafkammer
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 570/00

vom

7. Februar 2001

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Februar 2001

einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 11. September 2000 wird als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts

bemerkt der Senat:

Es ist rechtlich nicht unbedenklich, daß sich die Strafkammer

bei der Würdigung der den Angeklagten C. belastenden

Angaben des Mitangeklagten G. nicht mit dem aus dem

Protokoll der Hauptverhandlung ersichtlichen Umstand auseinandergesetzt hat, daß dieser nach seiner Aussage zur Sache über seinen Verteidiger hat erklären lassen, keine weiteren

Fragen mehr beantworten zu wollen. Denn damit hat er eine

weitere Überprüfung seiner Angaben durch Fragen und Vorhalte unmöglich gemacht. Zwar sind für ein solches Prozeßverhalten, wie der Generalbundesanwalt anführt, durchaus verschiedene Ursachen denkbar, jedoch wäre zu erwarten gewesen, daß sich der Tatrichter damit auseinandersetzt, ob dieses

Verhalten Anlaß zu Zweifeln an der Glaubhaftigkeit der bisherigen Aussage gibt. Angesichts des übrigen Beweisergebnisses, insbesondere der Aufgriffssituation an der Grenze, der

Unwahrscheinlichkeit einer Begleitung eines derartigen

Rauschgifttransportes durch einen ahnungslosen Begleiter,

dem auffälligen Lösen nur einer einfachen Fahrkarte nach Amsterdam und der widersprüchlichen und wenig überzeugenden

Einlassungen des Angeklagten C. , die auch durch eine

weitere Zeugin widerlegt worden sind, kann der Senat ausschließen, daß das Urteil auf dieser unterlassenen Erörterung

beruht.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Kutzer Miebach Winkler

Pfister von Lienen

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

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2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil