Urteil des BGH vom 26.10.2006, 4 Lw 4/05

Entschieden
26.10.2006
Schlagworte
Rechtssatz, Abweichung, Grundstück, Rechtsfrage, Antrag, Vertrag, Genehmigung, Wiederherstellung, Vergleich, Abänderung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

BLw 16/06

vom

26. Oktober 2006

in der Landwirtschaftssache

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 26. Oktober

2006durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter

Dr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den nach mündlicher Beratung am

15. März 2006 erlassenen Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg wird auf Kosten

der Beteiligten zu 4, die den übrigen Beteiligten auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten

hat, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

30.000 €.

Gründe:

I.

1Mit Vertrag vom 22. September 2004, geändert durch Vertrag vom

16. November 2004, erwarb der Beteiligte zu 3 von den Beteiligten zu 1 und 2

ein landwirtschaftlich genutztes Flurstück zur Größe von 2,0897 ha für

30.000 €. Ein Teil der Fläche, das 1,7077 ha große Grünland, war früher an

eine Agrargenossenschaft verpachtet; Pächter der Restfläche, die mit Wirt-

schaftsgebäuden bebaut ist, waren der Schäfer S. und ein Dritter. Seit

dem 1. Januar 2005 ist das gesamte Flurstück an den Beteiligten zu 3 verpachtet.

2Bei einer Anhörung am 1. Februar 2005 bekundete der Schäfer S.

sein Interesse an dem Erwerb des Flurstücks. Daraufhin erklärte die Beteiligte

zu 4, dass sie ihr Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz ausübe. Der

Beteiligte zu 5 verweigerte die Genehmigung des Kaufvertrags mit der Begründung, die Veräußerung der Flächen an den Beteiligten zu 3 führe zu einer ungesunden Verteilung des Grund und Bodens. Dagegen haben die Beteiligten

zu 1 bis 3 Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.

3Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den Antrag zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 hat das Oberlandesgericht - Senat für Landwirtschaftssachen - unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts den angefochtenen Bescheid des Beteiligten zu 5 aufgehoben und die Genehmigung des Kaufvertrags erteilt.

4Mit ihrer - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde will die Beteiligte zu 4

die Wiederherstellung der Entscheidung des Amtsgerichts erreichen. Die Beteiligten zu 1 bis 3 beantragten die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig.

II.

5Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie

nicht zugelassen hat 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2

LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2

Nr. 1 LwVG zulässig. Daran fehlt es indes.

61. Die Beteiligte zu 4 meint, die angefochtene Entscheidung weiche von

dem Senatsbeschluss vom 9. Mai 1985 (BGHZ 94, 299) ab, weil das Beschwerdegericht den wirtschaftlichen Grundstücksbegriff auf ein einziges

Grundstück im Rechtssinne anwende und es dadurch aufteile. Darauf kann eine

Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG nicht gestützt werden. Vielmehr muss der Rechtsbeschwerdeführer die von der zum Vergleich herangezogenen und von der angefochtenen Entscheidung verschieden beantwortete

Rechtsfrage bezeichnen sowie weiter darlegen, inwieweit beide Entscheidungen dieselbe Rechtsfrage verschieden beantworten und dass die angefochtene

Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (Senat, BGHZ 89, 149, 151). Daran fehlt es hier. Zwar verweist die Beteiligte zu 4 auf den ihrer Ansicht nach in

der Vergleichsentscheidung des Senats enthaltenen Rechtssatz, dass der wirtschaftliche Grundstücksbegriff eine Erweiterung des grundbuchmäßigen

Grundstücksbegriffs sei. Aber abgesehen davon, dass der Senat in seinem Beschluss vom 9. Mai 1985 (aaO) einen solchen Rechtssatz nicht aufgestellt hat,

zeigt die Rechtsbeschwerde nicht einen von dem Beschwerdegericht aufgestellten, von dem vermeintlichen Rechtssatz in dem Senatsbeschluss abweichenden abstrakten Rechtssatz auf. Das ist jedoch Voraussetzung für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG (Senat, BGHZ 89,

149). Im Übrigen kann auch keine Abweichung im Sinne von § 24 Abs. 2 Nr. 1

LwVG vorliegen, weil die Sachverhalte, die der Senat seinerzeit zu beurteilen

hatte, nicht vergleichbar sind mit dem Sachverhalt, über den das Beschwerdegericht entschieden hat; über die konkrete Problematik hinausgehende Aussagen können den Entscheidungen nicht entnommen werden.

72. Weiter meint die Beteiligte zu 4, die Entscheidung des Beschwerdegerichts weiche auch von dem Senatsbeschluss vom 29. November 1996 (BGHZ

134, 166) ab, weil es ein vollständig landwirtschaftlich genutztes bzw. künftig

nutzbares Grundstück unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Einheit aufteile. Auch darauf kann die Rechtsbeschwerde nicht gestützt werden, denn es

fehlt wiederum an der Darlegung, welchen abstrakten Rechtssatz das Beschwerdegericht aufgestellt hat, der von dem - nach Auffassung der Beteiligten

zu 4 in dem Senatsbeschluss enthaltenen - Rechtssatz abweicht.

83. Die von der Beteiligten zu 4 weiter angenommene Abweichung von

dem Senatsbeschluss vom 29. November 1996 (aaO) im Hinblick darauf, dass

bei der Anwendung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs auf die Art der

Nutzung und nicht auf die Person des Nutzers ankomme, besteht schon deshalb nicht, weil das Beschwerdegericht seiner Beurteilung ebenfalls die Nutzungsart des verkauften Grundstücks zugrunde legt.

III.

9Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.

Krüger Lemke Czub

Vorinstanzen:

AG Stendal, Entscheidung vom 23.11.2005 - 4 Lw 4/05 -

OLG Naumburg, Entscheidung vom 15.03.2006 - 2 Ww 18/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil