Urteil des BGH vom 12.06.2001, 5 StR 95/01

Entschieden
12.06.2001
Schlagworte
Vollstreckung der strafe, Stgb, Begründung, Staatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Hauptverhandlung, Prognose, Menge, Gewicht, Raum
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

5 StR 95/01

URTEIL

vom 12. Juni 2001 in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Juni 2001, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin Harms,

Richter Basdorf,

Richterin Dr. Gerhardt,

Richter Dr. Raum,

Richter Dr. Brause

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. S ,

Richterin am Landgericht B

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt P

als Verteidiger,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. Mai 2000 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch

erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur

Last.

–Von Rechts wegen

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer

Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt; es hat die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die in zulässiger Weise auf

die Frage der Strafaussetzung beschränkte, auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird,

hat keinen Erfolg.

Ungeachtet eher knapper Begründung vor dem Hintergrund eines

Bewährungsversagens des Angeklagten nach einschlägiger Vorverurteilung

ist die Entscheidung des Tatrichters aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Ohnehin hat das Revisionsgericht die Wertungen des Tatrichters, die

ganz maßgeblich auf dessen in der Hauptverhandlung gewonnenem persönlichem Eindruck beruhen, bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 56 Rdn. 9i und 12).

Die Ansicht des Landgerichts, der bislang noch nie mit Freiheitsentzug konfrontierte Angeklagte sei durch die dreiwöchige Untersuchungshaft

und die monatelange Hauptverhandlung nachhaltig beeindruckt worden, ist

auch ohne nähere Begründung für sich ohne weiteres nachvollziehbar. Der

Tatrichter durfte maßgeblich hieraus auf eine nunmehr positive Prognose im

Sinne des § 56 Abs. 1 StGB für den sozial und familiär ohnehin fest eingeordneten Angeklagten schließen; er durfte hierin auch zusammen mit den

übrigen im Urteil bezeichneten personen- und tatbezogenen Milderungsgründen besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB finden. In

diesem Zusammenhang ist die Erwägung des Tatrichters sachgerecht und

zutreffend, daß das notwendige Gewicht jener Umstände von der Strafhöhe

abhänge und daß folglich bei deren verhältnismäßig weitem Abstand von

der Obergrenze einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe (zwei Jahre)

Gründe von etwas geringerem Gewicht ausreichten (vgl. auch BGHR StGB

§ 56 Abs. 2 Aussetzung, fehlerhafte 1 und 2). Vor dem Hintergrund der

vom Tatrichter hervorgehobenen Besonderheiten des Verfahrensablaufs

standen die erheblich geringer gewichtige, verhältnismäßig lange zurückliegende einschlägige Vorstrafe des Angeklagten und sein Bewährungsversagen in jener Sache weder einer positiven Prognoseentscheidung noch

der Annahme besonderer Umstände etwa derart greifbar entgegen, daß eine

eingehendere Begründung der Strafaussetzungsentscheidung durch den

Tatrichter in diesem Zusammenhang unerläßlich gewesen wäre (vgl. dazu

BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 15 m.w.N.; BGH, Urteil vom

16. April 1996 5 StR 77/96; Tröndle/Fischer aaO § 56 Rdn. 6b). Auch die

festgestellte langjährige Suchtmittelabhängigkeit des Angeklagten zur Tatzeit, welche seine Schuldfähigkeit unberührt ließ, stand der positiven Prognose nicht derart naheliegend entgegen, daß nähere Erörterungen hierzu

im Urteil unerläßlich gewesen wären.

Harms Basdorf Gerhardt

Raum Brause

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil