Urteil des BGH vom 09.04.2003, XII ZR 216/01

Entschieden
09.04.2003
Schlagworte
Prüfung, Zpo, Pacht, Verhältnis, Meinung, Zahlung, Vereinbarung, Nichtigkeit, Sittenwidrigkeit, Objekt
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZR 216/01

vom

9. April 2003

in dem Rechtsstreit

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2003 durch die

Richter Gerber, Sprick, Weber-Monecke, Fuchs und die Richterin Dr. Vézina

beschlossen:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts München vom 16. Mai 2001 wird nicht angenommen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens 97

Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 106.540

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat

im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der

Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 -

BVerfGE 54, 277).

Zu Recht rügt die Revision zwar, daß das Berufungsgericht die sogenannte Vergleichswertmethode des Sachverständigen gebilligt hat. Der Bundesgerichtshof hat diese Methode mit Urteil vom 13. Juni 2001 (- XII ZR

49/99 - NJW 2002, 55, 56) - somit nach Erlaß der Entscheidung des Oberlandesgerichts - für ungeeignet erklärt. Zutreffend macht die Revision auch geltend, daß die hilfsweise Heranziehung der Durchschnittspacht pro Bett bzw.

Zimmer der Betriebsvergleichsgruppe "Hotel Garnis Normale Ausstattung" des

Gastgewerbes in Bayern als Vergleichsmaßstab ebenfalls nicht geeignet ist. Sie

orientiert sich - wie die EOP-Methode und die indirekte Vergleichswertmethode - an Durchschnittswerten und läßt die örtliche Marktsituation unberücksichtigt. Ist eine Ermittlung des angemessenen Pachtzinses im Wege der Vergleichswertmethode nicht möglich, so muß durch einen erfahrenen, mit der

konkreten Marktsituation vertrauten Sachverständigen - eventuell einen erfahrenen Makler - geklärt werden, welcher Pachtzins für ein solches Objekt nach

seiner Meinung erzielt werden kann. Im vorliegenden Fall bedarf es einer solchen Prüfung aber nicht. Selbst wenn ein Sachverständiger eine die Marktpacht

um 100 % übersteigende Pacht feststellen würde, wäre damit noch nicht ohne

weiteres Sittenwidrigkeit zu bejahen. Nach der Rechtsprechung des Senats

(aaO) ist bei gewerblichen Pachtverträgen im Rahmen der Prüfung, ob aus einem auffälligen Mißverhältnis auf die Nichtigkeit des Geschäfts geschlossen

werden kann, regelmäßig eine tatrichterliche Würdigung erforderlich. Kann - wie

im vorliegenden Fall - die ortsübliche Pacht bereits durch mehrere Sachverständige nicht oder nur mit großen Schwierigkeiten ermittelt werden, so ist nicht

ersichtlich, wie der Kläger ein solches Mißverhältnis - falls es überhaupt vorlag -

hätte erkennen können. Er hatte das Pachtobjekt seinerseits käuflich erworben

und es erstmals verpachtet.

Die Vereinbarung über die zusätzliche Zahlung von 130.000 DM führt

unter den vorliegenden Umständen nicht zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages.

Gerber Sprick Weber-Monecke

Fuchs Vézina

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil