Urteil des BGH vom 18.03.2014, 3 StR 79/14

Entschieden
18.03.2014
Schlagworte
Unterbringung, Untersuchungshaft, Anschluss, Therapie, Vollstreckungsverfahren, Gefahr, überprüfung, Erwerb, Beihilfe, Entscheidungsformel
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 S t R 7 9 / 1 4

vom

18. März 2014

in der Strafsache

gegen

wegen bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

18. März 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 15. Oktober 2013 mit den zugehörigen

Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem Sichverschaffen von

Betäubungsmitteln, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Handeltreibens mit

Betäubungsmitteln in sieben Fällen jeweils in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln sowie wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die auf

die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der

Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im

Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt 64 StGB) hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.

31. Zwar hat das Landgericht rechtsfehlerfrei einen Hang des Angeklagten zum übermäßigen Konsum von Betäubungsmitteln, den symptomatischen

Zusammenhang zwischen diesem und den abgeurteilten Taten sowie die Gefahr festgestellt, dass der Angeklagte aufgrund seines Hanges weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird 64 Satz 1 StGB). Indes ergeben die

Urteilsgründe nicht, dass die konkrete Aussicht auf einen Therapieerfolg im

Sinne des § 64 Satz 2 StGB besteht. Denn das Landgericht führt im Anschluss

an den gehörten Sachverständigen aus, dass "mit einer Therapiedauer von

nicht unter zwei Jahren zu rechnen" sei. Die Voraussetzungen des § 64 Satz 2

StGB liegen jedoch nicht vor, wenn die Entzugsbehandlung voraussichtlich

nicht innerhalb der in § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB für die Maßregel vorgesehenen

Höchstfrist zum Erfolg führen kann (BGH, Beschlüsse vom 17. April 2012

- 3 StR 65/12, BGHR StGB § 64 Abs. 2 Erfolgsaussicht 1 mwN; vom 17. Juli

2012 - 4 StR 223/12, juris Rn. 6; vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR

2013, 7, 8; Urteil vom 20. Dezember 2013 - 3 StR 377/12, StV 2013, 698). Dies

liegt aber nahe, wenn die Therapie prognostisch "nicht unter zwei Jahre" in Anspruch nehmen wird (zur Notwendigkeit, die voraussichtlich notwendige Therapiedauer zu benennen, vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2013 - 4 StR 60/13,

juris Rn. 3 mwN).

4Die Maßregel kann daher keinen Bestand haben. Da es möglich erscheint, dass ein sachverständig beratener neuer Tatrichter zu der Prognose

gelangt, die erforderliche Dauer einer geschlossenen Unterbringung des Angeklagten werde zwei Jahre nicht überschreiten (vgl. auch BGH, Urteil vom

20. Dezember 2013 - 3 StR 377/12, StV 2013, 698 zur Frage einer Verkürzung

der eigentlichen Entzugsbehandlung durch vorbereitende Sozialtherapien im

Vorwegvollzug der Strafe oder eine entsprechende Nachsorge), bedarf die

Sache insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.

52. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass bei der

Berechnung des nach § 67 Abs. 2 StGB anzuordnenden Vorwegvollzuges eine

vom Angeklagten erlittene Untersuchungshaft außer Ansatz bleibt. Die Untersuchungshaft ist ausschließlich im Vollstreckungsverfahren auf die Dauer des

vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe gemäß § 51 Abs. 1

StGB anzurechnen (BGH, Beschluss vom 4. September 2012 - 3 StR 352/12,

BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 19).

Becker Pfister Hubert

Mayer Gericke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil