Urteil des BGH vom 19.03.2014, XII ZB 511/13

Entschieden
19.03.2014
Schlagworte
Gerichtshof für menschenrechte, Europäische menschenrechtskonvention, Materielle rechtskraft, Sinn und zweck der norm, Formelle rechtskraft, Wiederaufnahme des verfahrens, Echte rückwirkung, Systematische auslegung, Emrk, Individualbeschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 511/13

vom

19. März 2014

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 580 Nr. 8; EGZPO § 35; FamFG § 48 Abs. 2; BGB § 1685 Abs. 2;

MRK Art. 46

Auf ein Umgangsrechtsverfahren, das vor dem 31. Dezember 2006 formell rechtskräftig abgeschlossen worden ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO in Verbindung mit § 48 Abs. 2

FamFG nicht anzuwenden 35 EGZPO), so dass eine später ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Wiederaufnahme eines

solchen Verfahrens nicht zu begründen vermag (im Anschluss an BAG MDR 2013,

726).

BGH, Beschluss vom 19. März 2014 - XII ZB 511/13 - OLG Frankfurt am Main AG Fulda

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter

Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Guhling

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss

des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt

am Main vom 22. August 2013 aufgehoben.

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Umgangsrechtsverfahrens

wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.

Beschwerdewert: 3.000

Gründe:

I.

1Der Antragsteller begehrt Umgang mit dem im Jahr 2004 geborenen

Sohn der Antragsgegner.

2Der Antragsteller und die verheiratete Antragsgegnerin unterhielten von

Mai 2002 bis Oktober 2003 eine außereheliche Beziehung. Im Juni 2003 wurde

die Antragsgegnerin schwanger; im Dezember 2003 zog sie nach England zu

ihrem Ehemann (im Folgenden: Beteiligter zu 3). Im März 2004 wurde ihr Sohn

Francis in England geboren.

3Der Antragsteller hat mit der Behauptung, er sei der biologische Vater

des Kindes, im August 2004 in Deutschland ein Umgangsrechtsverfahren anhängig gemacht. Nachdem die Beteiligten keine Einwände gegen die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte erhoben hatten, hat das Amtsgericht u.a. den Antrag auf Regelung des Umgangs mit dem ­ die deutsche

Staatsangehörigkeit innehabenden ­ Kind zurückgewiesen. Die Beschwerde

des Antragstellers hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 9. Februar

2006 zurückgewiesen und auf die damalige Gesetzeslage 1685 Abs. 2 BGB)

verwiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 20. September 2006 nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG FamRZ 2006, 1661). Auf die Individualbeschwerde

des Antragstellers hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 15. September 2011 festgestellt, dass Art. 8 EMRK verletzt sei. Er hat

Deutschland zur Zahlung von 5.000 für immateriellen Schaden zuzüglich

10.000 für Kosten und Auslagen an den Antragsteller verurteilt (EGMR

FamRZ 2011, 1715). Das Beschwerdegericht hat dem hierauf vom Antragsteller

gestellten Restitutionsantrag mit einem Zwischenbeschluss stattgegeben, seinen Beschluss vom 9. Februar 2006 aufgehoben und das Verfahren wieder

aufgenommen. Hiergegen wenden sich die Antragsgegner mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

4Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückweisung des Restitutionsantrags des Antragstellers.

51. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung, die in juris veröffentlicht ist, wie folgt begründet:

6Der zulässige Restitutionsantrag sei statthaft, weil der Antragsteller das

Vorliegen eines Restitutionsgrundes nach § 580 Nr. 8 ZPO schlüssig behauptet

habe. Zwar sei diese Norm gemäß § 35 EGZPO auf Verfahren, die vor dem

31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden seien, seinem Wortlaut nach nicht anzuwenden. Das Gesetz stelle insoweit - jedenfalls im unmittelbaren Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung - auf den Zeitpunkt ab,

zu dem die Entscheidung im Ausgangsverfahren formelle Rechtskraft erlangt

habe. Dies gelte jedoch nicht für Kindschaftssachen, wenn und soweit Deutschland ansonsten seiner völkerrechtlichen Verpflichtung, die Konventionsbestimmungen in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

zur Kenntnis zu nehmen und auf den Fall anzuwenden, nicht nachkommen

könne. So liege der Fall hier, weshalb der Anwendungsbereich des § 35 EG-

ZPO im Rahmen der Gesetzesauslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift

im Wege der teleologischen Reduktion einzuschränken sei.

7Allerdings führe die Wortlautauslegung zu der Annahme, dass der genannte Stichtag (31. Dezember 2006) auf das inländische Ausgangsverfahren

zu beziehen sei und nicht auf das sich gemäß Art. 35 Abs. 1 EMRK erst nach

Eintritt der Rechtskraft anschließende Verfahren der Individualbeschwerde vor

dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch eine systematische

Auslegung des § 35 EGZPO spreche dafür, hinsichtlich des Stichtags auf das

wiederaufzunehmende Ausgangsverfahren abzustellen. Entsprechendes gelte

für den Willen des Gesetzgebers. Nach den Gesetzesmaterialien sei klar, dass

der Gesetzgeber mit dem "Verfahren" im Sinne des § 35 EGZPO das Ausgangsverfahren gemeint habe. Ein anderes Auslegungsergebnis lasse sich

auch nicht daraus herleiten, dass § 580 Nr. 8 ZPO vorliegend nicht unmittelbar

gelte, sondern nur über die Verweisung in § 48 Abs. 2 FamFG zur Anwendung

gelange.

8Diese Auslegung entspreche jedoch in Kindschaftssachen nicht Sinn und

Zweck des Gesetzes, die darin bestünden, einerseits mit der Ergänzung des

§ 580 ZPO im Interesse derjenigen Parteien, deren Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nach den Feststellungen des Europäischen

Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt worden seien, einen spezifischen

Wiederaufnahmegrund vorzusehen, andererseits aber auch das grundsätzlich

schutzwürdige Interesse derjenigen Partei im Auge zu behalten, die als Gegner

im Ausgangsverfahren in die Rechtskraft der nationalen Entscheidung vertraue.

Denn Beschlüsse in Kindschaftssachen mit Dauerwirkung erwüchsen nicht in

materielle Rechtskraft, sondern seien unter den Voraussetzungen der §§ 166

Abs. 1 FamFG, 1696 BGB abänderbar. Daher sei in Kindschaftssachen für den

Einwand der Rechtskraft grundsätzlich kein Raum. Vielmehr habe die Fürsorge

gegenüber den Minderjährigen stets Vorrang vor der Endgültigkeit einer einmal

getroffenen Entscheidung. Aus diesem Grund erscheine im vorliegenden Fall

lediglich der durch die Entscheidung vom 9. Februar 2006 in seinen Rechten

verletzte Antragsteller schutzbedürftig, der allerdings ohne Wiederaufnahme

des Ausgangsverfahrens mangels internationaler Zuständigkeit der deutschen

Gerichte im Inland kein neues erstinstanzliches Abänderungsverfahren anstrengen könne, während die Antragsgegner durch die genannte Entscheidung

nach dem System des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in

den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohnehin keine schutzwürdige Rechtsposition erlangt hätten, zumal Änderungen der Rechtsprechung und

der Gesetzeslage Abänderungsgründe im Sinne des § 1696 BGB seien. Für

diese Sachlage liege demnach, ausgehend von der in der Gesetzesbegründung

niedergelegten gesetzgeberischen Absicht, eine planwidrige Regelungslücke

vor, die eine teleologische Reduktion des § 35 EGZPO rechtfertige.

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Abs. 1 EMRK verpflichtet sei, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Gerichtshofs erstrecke sich

auf alle staatlichen Organe und verpflichte diese grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht

einen fortdauernden Konventionsverstoß zu beenden und einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen. Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stünden die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle im

Rang eines Bundesgesetzes, was dazu führe, dass deutsche Gerichte die Konvention wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung des nationalen Rechts zu beachten und anzuwenden hätten.

102. Dies hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

11a) Im Ansatz zutreffend hat das Beschwerdegericht darauf abgestellt,

dass § 35 EGZPO nach seiner auf den Wortlaut, die systematische Stellung

und den Willen des Gesetzgebers bezogenen Auslegung die Wiederaufnahme

eines bereits vor Ablauf des Jahres 2006 formell rechtskräftig abgeschlossenen

Verfahrens ausschließt (im Ergebnis ebenso BAG MDR 2013, 726; BVerwG

NVwZ 2010, 652 Rn. 17; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 34. Aufl. § 580 Rn. 23

und Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 34. Aufl. § 35 EGZPO Rn. 1; Zöller/Heßler

ZPO 30. Aufl. § 35 EGZPO Rn. 2).

12 Diese sei erforderlich, weil Deutschland völkerrechtlich gemäß Art. 46

aa) Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO in der seit dem 31. Dezember 2006 geltenden Fassung (vom 22. Dezember 2006, BGBl. I S. 3416) findet die Restitutionsklage statt, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine

Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und

Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser

Verletzung beruht. Nach § 35 EGZPO ist § 580 Nr. 8 ZPO auf Verfahren, die

vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, nicht

anzuwenden. Gemäß § 48 Abs. 2 FamFG gilt § 580 Nr. 8 ZPO in Verbindung

mit § 35 EGZPO ebenso für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, mithin

auch für Umgangsrechtsverfahren (s. auch BT-Drucks. 16/3038 S. 39). Auch

wenn Umgangsrechtsentscheidungen wegen der jederzeitigen Abänderbarkeit

nicht in materielle Rechtskraft erwachsen (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Februar

2012 ­ XII ZB 188/11 ­ FamRZ 2012, 533 Rn. 22), sind sie gleichwohl der formellen Rechtskraft fähig.

13bb) Die in § 35 EGZPO enthaltene Stichtagsregelung stellt nach ihrem

Wortlaut auf den Zeitpunkt ab, zu dem das Verfahren "rechtskräftig" abgeschlossen ist. Mangels entgegenstehender Hinweise ist davon auszugehen,

dass der Begriff der "Rechtskraft" im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung einheitlich gebraucht wird, weshalb § 19 EGZPO gilt. "Ordentliche

Rechtsmittel" im Sinne dieser Norm stellen weder die Verfassungsbeschwerde

noch die Individualbeschwerde im Sinne des Art. 34 EMRK dar. Durch diese

besonderen Rechtsbehelfe zum Schutz der Grundrechte und individueller Menschenrechte wird die Rechtskraft der angegriffenen Entscheidung nicht gehemmt, der rechtskräftige Abschluss des Verfahrens also nicht verzögert. Die

Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung ist vielmehr grundsätzlich Zulässigkeitsvoraussetzung der Verfassungsbeschwerde und der Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (BAG MDR

2013, 726 Rn. 22 mwN). Das Verfahren vor dem Gerichtshof stellt sich zudem

nicht als Fortsetzung des innerstaatlichen Verfahrens dar; die Individualbeschwerde richtet sich nicht gegen die im Zivilprozess obsiegende Partei, sondern gegen die Bundesrepublik Deutschland. Schließlich verwendet die Europäische Menschenrechtskonvention nicht den Begriff der "Rechtskraft", sondern

spricht von der "endgültigen" Entscheidung, wenn es um den Abschluss des

Verfahrens vor dem Gerichtshof geht (BAG MDR 2013, 726 Rn. 22 mwN).

14cc) Für die Anknüpfung an die formelle Rechtskraft des Ausgangsrechtsstreits sprechen überdies systematische Erwägungen. Der Begriff "Verfahren"

wird sowohl in der Überschrift des 4. Buchs der Zivilprozessordnung als auch in

der Grundnorm des § 578 Abs. 1 ZPO verwandt, nach der die Wiederaufnahme

eines durch "rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens" durch Nichtigkeitsklage oder durch Restitutionsklage erfolgen kann. Beide Klagen sind auf

die Überwindung der Rechtskraft des Ausgangsverfahrens gerichtet (BAG MDR

2013, 726 Rn. 23).

15dd) Zu Recht hat das Beschwerdegericht insoweit auch auf den Willen

des Gesetzgebers verwiesen. In der Gesetzesbegründung zu § 35 EGZPO

heißt es unter Hinweis auf § 578 Abs. 1 ZPO ausdrücklich, die Übergangsregelung stelle sicher, dass eine Anwendung des neuen Restitutionsgrundes nach

§ 580 Nr. 8 ZPO erst für diejenigen Entscheidungen in Betracht komme, die

nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung rechtskräftig abgeschlossen

würden. Ohne diese Regelung bestünde die Gefahr einer unzulässigen rückwirkenden Anwendung der Neuregelung. Ein Gesetz, das rückwirkend einen neuen Restitutionsgrund normiere, greife in einen abgeschlossenen Sachverhalt

ein. Eine solche echte Rückwirkung sei aber grundsätzlich unzulässig (BT-

Drucks. 16/3038 S. 36). Mit dem Verweis auf § 578 ZPO in der Gesetzesbegründung hat der Gesetzgeber mithin erkennbar den Willen zum Ausdruck gebracht, mit der Stichtagsregelung an die Rechtskraft des Ausgangsrechtsstreits

und nicht an die Beendigung des Beschwerdeverfahrens vor dem Gerichtshof

anzuknüpfen (BAG MDR 2013, 726 Rn. 23).

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der Norm nicht entgegen; einer teleologischen Reduktion des § 35 EGZPO bedarf es daher nicht.

17Weder die Europäische Menschenrechtskonvention und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

noch die Besonderheiten des vorliegenden Umgangsrechtsverfahrens als ein

"Kindschaftsverfahren mit Dauerwirkung" gebieten es, den Restitutionsgrund

des § 580 Nr. 8 ZPO auch auf Verfahren anzuwenden, die im Zeitpunkt seiner

Einführung bereits formell rechtskräftig abgeschlossen waren.

18aa) Der Gesetzgeber war schon im Ausgangspunkt weder durch die Vorgaben der Europäischen Konvention für Menschenrechte noch durch die hierzu

ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Einführung des Restitutionsgrundes des § 580 Nr. 8 ZPO verpflichtet

(BVerfG NJW 2013, 3714, 3715; BT-Drucks. 16/3038 S. 39). Ist die Möglichkeit

zur Restitution aber nicht zwingend, ist es dem deutschen Gesetzgeber nicht

verwehrt, den Restitutionsgrund des § 580 Nr. 8 ZPO nur für solche Verfahren

zu eröffnen, die nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung, also nach dem

31. Dezember 2006, rechtskräftig abgeschlossen werden.

19 b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts steht dem vorstehend gefundenen Auslegungsergebnis für Kindschaftssachen Sinn und Zweck

Auch wenn sich die Vertragsparteien der Europäischen Menschenrechtskonvention nach Art. 46 Abs. 1 EMRK verpflichten, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu befolgen, ändert dies nichts daran, dass die

Beseitigung einer Konventionsverletzung grundsätzlich den Vertragsparteien

überlassen bleibt, die dieser Pflicht im Rahmen des nach der innerstaatlichen

Rechtsordnung Möglichen nachzukommen haben.

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für Menschenrechte, das einen von ihnen bereits entschiedenen Fall betrifft, nur

insoweit zu berücksichtigen, als sie in verfahrensrechtlich zulässiger Weise erneut über den Gegenstand entscheiden und dem Urteil ohne Gesetzesverstoß

Rechnung tragen können (BVerfG FamRZ 2004, 1857, 1858 f.; vgl. auch OLG

Bremen OLGR 2006, 464, 465). Folgerichtig hat die Rechtsbeschwerde gegen

die angefochtene Entscheidung eingewandt, dass das geltende Verfahrensrecht, hier der § 35 EGZPO, der vom Antragsteller begehrten Restitution entgegenstehe.

21bb) Zu Recht wendet die Rechtsbeschwerde zudem ein, dass auch die

Besonderheiten des hier gegenständlichen Umgangsrechtsverfahrens als Kindschaftssache mit Dauerwirkung keine von den vorstehenden Grundsätzen abweichende Beurteilung erfordert.

22In Umgangsrechts- ebenso wie in Sorgerechtsverfahren ist für den Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache kein Raum. § 1696 Abs. 1 BGB

enthält eine materiell-rechtliche Änderungsbefugnis, die nicht nur der Anpassung der getroffenen Regelung an eine Änderung der für die Entscheidung

maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse dient, sondern auch eine Berücksichtigung solcher Tatsachen erlaubt, die bei der Entscheidungsfindung zwar schon

vorlagen, dem Gericht aber nicht bekannt waren (BVerfG FamRZ 2005, 783,

784 f.; siehe auch OLG Bremen OLGR 2006, 464, 466).

23 Demgemäß haben die Gerichte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Der hieraus vom Beschwerdegericht gezogene Schluss, wonach der in

einer Kindschaftssache obsiegende Beteiligte wegen der möglichen Abänderbarkeit der Entscheidung mangels eines entsprechenden Vertrauens in die materielle Rechtskraft nicht schutzbedürftig sei, wohingegen der Antragsteller wegen des mittlerweile eingetretenen Verlustes der internationalen Zuständigkeit

besonders schutzbedürftig sei, geht fehl. Dieses Argument zeigt vielmehr, dass

in solchen Fällen der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

obsiegende Beteiligte an sich einer Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne

des § 580 ZPO iVm § 48 Abs. 2 FamFG gar nicht bedarf, um eine menschenrechtskonforme Entscheidung für die Zukunft zu erreichen.

24(1) Zwar vermag der Antragsteller vor den deutschen Gerichten auf

Grund der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls keine Änderung

der Ausgangsentscheidung zu erlangen. Der Grund hierfür liegt indes nicht im

materiellen Recht, sondern allein im Verfahrensrecht. Gemäß Art. 8 Abs. 1 der

Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in

Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur

Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel II a-VO = EuEheVO)

sind für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, wozu

gemäß Art. 2 Nr. 7 Brüssel II a-VO auch das Umgangsrecht gehört, die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hier also die Gerichte Großbritanniens. Hinsichtlich der Zuständigkeit geht die Brüssel II a-VO nach ihrem Art. 61

dem Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die

Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom

19. Oktober 1996 (ABl. 2003 Nr. L 48 S. 3; BGBl. II 2009 S. 602, 603; 2010,

1527 ­ Kinderschutzübereinkommen/KSÜ) vor (Senatsbeschluss vom 16. März

2011 - XII ZB 407/10 - FamRZ 2011, 796 Rn. 12). Dass die deutschen Gerichte

demgegenüber in dem rechtskräftig abgeschlossenen Umgangsrechtsverfahren

zuständig waren, obgleich das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt von Anfang an in England hatte, liegt an einer entsprechenden Vereinbarung der Beteiligten i.S.v. Art. 12 Abs. 3 Brüssel II a-VO (vgl. dazu OLG Düsseldorf FamRZ

2010, 915). Diese Zuständigkeitsvereinbarung beschränkt sich indes auf das

rechtskräftig abgeschlossene Verfahren (vgl. Art. 12 Abs. 2 Buchst. b Brüssel

II a-VO), gilt also nicht auch für ein sich anschließendes Abänderungsverfahren.

25(2) Die fehlende Zuständigkeit deutscher Gerichte macht den Antragsteller entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts jedoch nicht besonders

schutzwürdig, zumindest nicht in einem Maße, das eine Auslegung des § 35

EGZPO entgegen dem klaren Wortlaut, seiner systematischen Stellung und

dem Willen des Gesetzgebers rechtfertigen könnte. Die Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel II a-VO, wonach für die Zuständigkeit der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes maßgeblich ist, dienen vor allem der Wahrung des Kindeswohls. Dem Kind soll nicht zugemutet werden, in ein anderes Land zu reisen,

um an einer ­ regelmäßig erforderlichen ­ gerichtlichen Anhörung teilzunehmen.

Auch im Übrigen erscheint es sachgerecht, alle weiteren Ermittlungen ­ wie etwa die Einholung eines Sachverständigengutachtens ­ am Aufenthaltsort des

Kindes durchzuführen.

26cc) Schließlich wird der Antragsteller durch die Verweisung auf die nunmehr zuständigen Gerichte des Vereinigten Königreichs auch nicht rechtlos gestellt. Es bleibt ihm unbenommen, in England einen Umgangsrechtsantrag zu

stellen. Zwar unterliegt das nach Art. 15 Abs. 1 iVm Art. 5 Abs. 1 KSÜ anzuwendende englische Recht hinsichtlich des Umgangsrechts des biologischen

Vaters ähnlichen Beschränkungen wie das deutsche (vgl. dazu das Gutachten

des deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht vom 11. März 2010

S. 63 f. - http://www.dijuf.de/tl_files/downloads/2011/DIJuF-Gutachten_Rechtsvergleich_Umgang_biologischer_Vater_03_2010.pdf - Stand 12. März 2014).

Da aber auch das Vereinigte Königreich Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, wird das angerufene Gericht bei seiner Entscheidung Art. 8 EMRK in der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

gefundenen Auslegung gemäß Art. 46 EMRK ebenso zu berücksichtigen haben

wie ein deutsches Gericht.

273. Gemäß § 74 Abs. 5 FamFG ist der angefochtene Beschluss aufzuheben. Da die Sache zur Endentscheidung reif ist, konnte der Senat selbst abschließend entscheiden, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG.

Dose Weber-Monecke Schilling

Nedden-Boeger Guhling

Vorinstanzen:

AG Fulda, Entscheidung vom 20.10.2005 - 42 F 141/04 UG -

OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 22.08.2013 - 2 UF 23/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil