Urteil des BGH vom 13.11.2008, 5 StR 507/08

Entschieden
13.11.2008
Schlagworte
Unterbringung, Alkohol, Rauschmittel, Ermessen, Disposition, Wohnung, Erpressung, Herausgabe, Zustand
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5 StR 507/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 13. November 2008 in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2008

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 19. Mai 2008 gemäß § 349 Abs. 4

StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Unterbringung des Angeklagten

in der Entziehungsanstalt unterblieben ist. Seine weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit

mit schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Der Angeklagte wendet sich mit der nicht ausgeführten Sachrüge gegen seine Verurteilung; sein Rechtsmittel hat nur in dem aus dem

Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

2Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte seinen 85 Jahre alten Großvater aus Wut über dessen Beschimpfungen durch

mehrere Messerstiche, nachdem er ihn zuvor unter Vorhalt eines Messers

zur Herausgabe von Geld genötigt hatte. Das Rechtsmittel ist gemäß § 349

Abs. 2 StPO unbegründet, soweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet.

3Das Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Nach den Feststellungen drängte sich eine Prüfung, ob

eine Maßregel nach § 64 StGB anzuordnen ist, auf. Danach liegt bei dem

1985 geborenen Angeklagten ein chronisches Alkoholmissbrauchsverhalten

vor, „die Beschaffung von Alkohol stellt ein zentrales Thema in seinem Leben

dar“ (UA S. 3). Seit seiner Umsiedlung nach Deutschland im Jahre 2004

trank der Angeklagte viel Alkohol. Die von ihm begonnene Ausbildungsmaßnahme wurde wegen Fehlzeiten abgebrochen. Da er in der elterlichen Wohnung keinen Alkohol trinken durfte, hielt sich der Angeklagte zunehmend bei

einem alkoholkranken Freund auf. Die abgeurteilte Tat beging der Angeklagte im Zustand alkoholbedingt verminderter Steuerungsfähigkeit. Mit dem erbeuteten Geld wollte er Alkohol kaufen.

4Diese festgestellten Umstände legen nahe, dass die Tat auf einen

Hang des Angeklagten zurückgeht, berauschende Mittel im Übermaß zu sich

zu nehmen. Dem steht nicht entgegen, dass die Strafkammer eine Alkoholabhängigkeit nicht festzustellen vermochte. Denn für die Annahme eines

Hangs im Sinne des § 64 StGB ist dies nicht Voraussetzung; vielmehr genügt

eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch

Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (BGH NStZ-RR 2004, 39, 40; BGHR StGB § 64

Abs. 1 Hang 4, 5). Zudem ist nicht ersichtlich, dass eine Suchtbehandlung

des therapieunerfahrenen Angeklagten keine hinreichend konkrete Aussicht

auf Erfolg im Sinne des § 64 Satz 2 StGB bietet.

5Der Teilaufhebung steht nicht entgegen, dass § 64 StGB durch das

Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I, 1327) von

einer Muss- in eine Sollvorschrift umgestaltet worden ist. Dies macht die Prüfung des § 64 StGB durch den Tatrichter nicht entbehrlich. Dieser muss vielmehr das Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung

für das Revisionsgericht nachprüfbar machen (vgl. BGH NStZ-RR 2008,

73 f.).

6Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht von

seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.

7Der Senat kann hier ausschließen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung eine geringere Strafe verhängt hätte.

8Die Frage nach der Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB bedarf mithin unter Hinzuziehung

eines Sachverständigen 246a StPO) der Prüfung und Entscheidung durch

ein neues Tatgericht.

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Schneider Dölp

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil