Urteil des BGH vom 18.12.2007, 2 Ww 6/07

Entschieden
18.12.2007
Schlagworte
Rechtsmittel, Gesetz, Befangenheit, Vorinstanz, Sache, Zweck, Zpo, Antrag, Bewilligung, Antragsteller
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

BLw 26/07 - 28/07

vom

18. Dezember 2007

in dem Rechtsstreit

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 18. Dezember

2007durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter

Dr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Hinzuziehung

ehrenamtlicher Richter -

beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die von dem Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, § 114 ZPO.

Die als Beschwerden bezeichneten Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Oktober

2007 (Richterablehnung) und vom 26. Oktober 2007 (zwei Entscheidungen zu Anhörungsrügen), sämtlich unter dem Aktenzeichen 2 Ww 6/07 ergangenen, werden auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen, weil das Gesetz gegen diese Beschlüsse kein Rechtsmittel eröffnet.

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die Richter des

Senats für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs wird

als unzulässig verworfen, weil das Vorbringen des Antragstellers

nicht erkennen lässt, welche konkreten Umstände die Besorgnis

der Befangenheit rechtfertigen könnten. Es ist ersichtlich nur zu

dem Zweck gestellt - wie auch in der Vorinstanz -, diejenigen Richter von einer Entscheidung auszuschließen, von denen er sich infolge früherer ablehnender Beschlüsse keine für ihn positive Entscheidung verspricht.

Der Gegenstandswert für das Rechtsmittelverfahren am Bundesgerichtshof beträgt 1.000 €.

Weitere Eingaben in dieser Sache werden nicht mehr beschieden.

Krüger Lemke Czub

Vorinstanzen: AG Naumburg, Entscheidung vom 08.08.2007 - 6 Lw 4/98 - OLG Naumburg, Entscheidung vom 25.10.2007 - 2 Ww 6/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil