Urteil des BGH vom 14.01.2010, IX ZB 21/07

Entschieden
14.01.2010
Schlagworte
Zpo, Zulassung, Bestandteil, Prüfung, Forderung, Begründung, Arbeitsstelle, Schuldner, Bindung, Fortbildung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 21/07

vom

14. Januar 2010

in dem Restschuldbefreiungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 14. Januar 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer

des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 11. Januar 2007 wird auf

Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 5.000 festgesetzt.

Gründe:

11. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1

InsO statthafte Rechtsbeschwerde bedarf keiner Zulassung. Die vom Beschwerdegericht gleichwohl ausgesprochene Zulassung ist überflüssig und

vermag keine Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts zu begründen (BGH,

Beschl. v. 29. Juni 2004 - IX ZB 90/03, WM 2004, 1688; v. 9. August 2006

- IX ZB 200/05, WM 2006, 1817, 1818 Rn. 12; MünchKomm-InsO/Ganter,

2. Aufl. § 7 Rn. 16). Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache

keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch

die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts erfordern 574 Abs. 2 ZPO).

22. Die von der Rechtsbeschwerde als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene

Frage, ob § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO voraussetzt, dass durch einen Verstoß gegen

Auskunfts- bzw. Mitwirkungspflichten des Schuldners die Befriedigungsaussichten der Gläubiger beeinträchtigt werden, ist entschieden (BGH, Beschl. v.

8. Januar 2009 - IX ZB 73/08, WM 2009, 515, 516 Rn. 8 ff). Eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger ist, wie das Beschwerdegericht

zutreffend angenommen hat, nicht erforderlich.

3Die Pflichtverletzung des Schuldners muss nur ihrer Art nach geeignet

sein, zu einer Benachteiligung der Gläubiger zu führen (BGH, Beschl. v.

8. Januar 2009, aaO; v. 19. März 2009 - IX ZB 212/08, WM 2009, 857, 858

Rn. 5). Hinsichtlich der vom Schuldner unterlassenen Mitteilung des zwischenzeitlich vollzogenen Arbeitsplatzwechsels im Zusammenhang mit der Vorlage

eines Gehaltsnachweises der früheren Arbeitsstelle ist dies offensichtlich, weil

hierdurch die Bezüge betroffen sind, die gegebenenfalls Bestandteil der Masse

werden (vgl. Beschl. v. 8. Januar 2009, aaO S. 517 Rn. 20). Dies gilt aber auch

für die unterlassenen Auskünfte bezüglich der Schuldnerforderung über

9.000 €; hierdurch wurde eine zeitnahe Prüfung der Werthaltigkeit der Forderung durch den Insolvenzverwalter verhindert.

43. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 6

Satz 3 ZPO abgesehen.

Ganter Gehrlein Vill

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG Weiden, Entscheidung vom 26.07.2006 - IN 312/03 -

LG Weiden i.d. OPf., Entscheidung vom 11.01.2007 - 2 T 118/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil