Urteil des BGH vom 29.07.2004, III ZR 349/03

Entschieden
29.07.2004
Schlagworte
Begründung, Zpo, Beschwerde, Antrag, Streitwert, Praxis, Rechtskraft, Sicherung, Beschwerdegegner, Fortbildung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 349/03

vom

29. Juli 2004

in dem Rechtsstreit

Rechtsanwalt,

Kläger und Beschwerdeführer,

- Prozeßbevollmächtigte:

gegen

1.

2.

3.

4.

5. Rechtsanwältin

Beklagte und Beschwerdegegner,

- Prozeßbevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwälte

- Prozeßbevollmächtigte zu 3 II. Instanz: Rechtsanwälte

- Prozeßbevollmächtigter zu 4: Rechtsanwalt

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2004 durch den

Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr. Kapsa, Galke und

Dr. Herrmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Naumburg vom 11. November 2003 - 1 U 46/03 - wird (soweit sie

nicht schon gegen den Beklagten zu 3 zurückgenommen worden

ist) zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Soweit die

Beschwerde geltend macht, das Berufungsgericht habe unter

Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG die Reichweite der Rechtskraft

verkannt (III. 4 der Beschwerdebegründung vom 13. April 2004),

fehlt es an einer näheren Begründung. Der Hinweis auf das Fehlen von Beiakten ersetzt die Begründung, die dem Kläger bei einem rechtzeitigen diesbezüglichen Hinweis an das Gericht, gegebenenfalls verbunden mit einem Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist - der nach der Praxis des Senats Erfolg gehabt hätte -, möglich gewesen wäre, nicht. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO

abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§§ 97

Abs. 1, 526 Abs. 3 Satz 2, 565 ZPO).

Streitwert: 62.564,59

Schlick Streck Kapsa

Galke Herrmann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil