Urteil des BGH vom 07.06.2000, 5 StR 193/00

Entschieden
07.06.2000
Schlagworte
Stpo, Strafkammer, Besetzung, Gvg, Sache, Rüge, Erpressung, Entlastung, Gesetz, Ige
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5 StR 193/00

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 7. Juni 2000 in der Strafsache

gegen

wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2000

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der Großen

Strafkammer bei dem Amtsgericht Bremerhaven vom 6. Oktober 1999 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen

aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Strafkammer des Landgerichts Bremen zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer

räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu

einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine

Revision hat mit einer auf die Verletzung von § 338 Nr. 1 StPO gestützten

Verfahrensrüge Erfolg.

Die Rüge ist zulässig, weil wie die Revision vollständig mitgeteilt

hat die große Strafkammer die Hauptverhandlung nicht nach § 222a

Abs. 2 StPO zur Prüfung der Besetzung unterbrochen hat 338

Nr. 1 lit c StPO).

Die Rüge ist auch begründet. Die Revision beanstandet zu Recht, daß

das Landgericht in der Besetzung mit nur zwei Berufsrichtern (und zwei

Schöffen) entschieden hat, obwohl es einen entsprechenden Beschluß nach

§ 76 Abs. 2 GVG nicht gefaßt hatte. Ein solcher Beschluß war nicht etwa

deshalb entbehrlich, weil das Hauptverfahren zunächst vor dem Schöffenge-

richt eröffnet worden war, das die Sache gemäß § 270 Abs. 1 Satz 1 StPO

an das Landgericht verwiesen hatte. Zwar sieht § 76 Abs. 2 GVG nach seinem Wortlaut die Möglichkeit für die große Strafkammer, über ihre variable

Besetzung zu beschließen, (nur) „bei der Eröffnung des Hauptverfahrens“

vor. Nach Sinn und Zweck dieser durch das Gesetz zur Entlastung der

Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl I S. 50) eingeführten Regelung

(vgl. BT-Drs. 12/1217 S. 19, 46 f.) kann aber nichts anderes gelten, wenn die

Zuständigkeit des Landgerichts durch eine Verweisung der Sache nach

§§ 225a, 270 StPO begründet wird (BGHSt 44, 361, 362; Kleinknecht/Meyer -Goßner, StPO 44. Aufl. § 76 GVG Rdn. 4; Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 76 GVG Rdn. 5).

Da es hier an einer Beschlußfassung der großen Strafkammer gänzlich fehlt, kann offenbleiben, ob unter Geltung des Rechtspflegeentlastungsgesetzes die regelmäßige Besetzung der großen Strafkammer die mit zwei

Richtern (BGHSt 44, 361, 362) oder die mit drei Richtern (BGHSt 44, 328,

331) ist, und ob anhand des Regel-/Ausnahmeverhältnisses einem Eröffnungsbeschluß (oder einem Übernahmebeschluß gemäß § 225a

Abs. 3 StPO), der sich zur Besetzung nicht ausdrücklich verhält, konkludent

eine Entscheidung für die eine oder andere Besetzung entnommen werden

kann (vgl. dazu auch BGHR GVG § 76 Abs. 2 Besetzungsbeschluß 1).

Tepperwien Basdorf Schluckebier

Gerhardt Raum

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Leitsatzentscheidung

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Anmerkungen zum Urteil