Urteil des BGH vom 21.02.2007, 1 ZU 102/05

Entschieden
21.02.2007
Schlagworte
Zulassung, Beschwerde, Antragsteller, Fehlerhafte rechtsmittelbelehrung, Widerruf, Rechtswidrigkeit, Antrag, Rechtsmittel, Rechtsmittelbelehrung, Haftpflichtversicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 86/06 vom

21. Februar 2007

in dem Verfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BRAO § 42 Abs. 1, § 223 Abs. 3

a) Gegen die Zurückweisung oder Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vor Antragstellung erledigten Widerrufsbescheids durch den Anwaltsgerichtshof ist die sofortige Beschwerde nur bei Zulassung gemäß § 223 Abs. 3 BRAO statthaft.

b) Daran ändert es nichts, wenn dem Antragsteller in einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt wird, gegen die Entscheidung sei die sofortige Beschwerde trotz fehlender Zulassung (kraft Gesetzes) statthaft.

(Fortführung von Senat, Beschl. v. 3. März 1997, AnwZ (B) 57/96, BRAK-Mitt. 1997, 128, und Beschl. v. 29. September 2003, AnwZ (B) 66/02, NJW 2004, 1173).

BGH, Beschl. v. 21. Februar 2007 - AnwZ (B) 86/06 - AGH Hamm

wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Widerrufs der Zulassung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Richter

Dr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch, den Rechtsanwalt Dr. Wosgien, die

Rechtsanwältin Kappelhoff und den Rechtsanwalt Dr. Martini

am 21. Februar 2007

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 31. März 2006 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen

zu ersetzen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden

nicht erhoben.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

Gründe

I.

1Aufgrund Verzichts auf seine Zulassung widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft. Dieser Widerruf wurde, da der Antragsteller keinen Rechtsmittelverzicht erklärt hatte,

nicht sofort, sondern erst am 19. September 2005 bestandskräftig. Während

des Laufes der Rechtsmittelfrist widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung

des Antragstellers am 13. September 2005 erneut, und zwar wegen Fortfalls

der Haftpflichtversicherung. Diesem Widerruf lag die unzutreffende Mitteilung

der Haftpflichtversicherung des Antragstellers zugrunde, dieser habe seine

Prämie nicht gezahlt. Sie wurde später berichtigt.

2Gegen den neuerlichen Widerruf der Zulassung hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt und im Wesentlichen

die Feststellung beantragt, dass der Widerruf rechtswidrig war. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die - nicht zugelassene - sofortige Beschwerde des

Antragstellers, mit welcher er weiterhin die beantragte Feststellung erreichen

möchte. Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

II.

3Das eingelegte Rechtsmittel ist nicht statthaft.

41. Seine Statthaftigkeit lässt sich entgegen der Ansicht des An-

tragstellers nicht aus § 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO ableiten.

5a) Der Antragsteller wendet sich zwar in der Sache gegen den

Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 13. September 2005, der rechtswidrig war, weil die ihm zugrunde liegende Mitteilung der Haftpflichtversicherung des Antragstellers, sein Versicherungsschutz sei entfallen, nicht zutraf.

Dieser Widerrufsbescheid hatte sich aber vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache erledigt, weil der zuvor ausgesprochene

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verzichts des Antragstellers am 19. September 2005 bestandskräftig geworden war. Deshalb hat

der Antragsteller nicht Aufhebung des Widerrufsbescheids vom 13. September

2005, sondern, verfahrensrechtlich konsequent, Feststellung seiner Rechtswidrigkeit beantragt. Ein solcher Fortsetzungsfeststellungsantrag und seiner Zurückweisung (als unbegründet oder unzulässig) stehen einem Antrag auf Aufhebung des Widerrufs der Zulassung und seiner Zurückweisung jedoch nicht

gleich.

6b) Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag ist in der Bundesrechtsanwaltsordnung als Rechtsinstitut nicht vorgesehen (Senat, Beschl. v. 1. März

1993, AnwZ (B) 29/92, BRAK-Mitt. 1993, 105 f.; v. 29. Mai 2000, AnwZ (B)

33/99, BRAK-Mitt. 2000, 257, 258; Beschl. v. 18. April 2005, AnwZ (B) 28/04).

Der Senat lässt solche Anträge in Anlehnung an § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

dennoch in verfassungskonformer Erweiterung des Rechtsschutzsystems der

Bundesrechtsanwaltsordnung ausnahmsweise zu, wenn dem Antragsteller anders effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gegen die Entscheidung, deren Rechtswidrigkeit nachträglich festgestellt werden soll, nicht gewährt werden

kann und die beantragte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der

Rechtsanwaltskammer und dem Rechtsanwalt bei künftigen Gelegenheiten e-

benso stellen wird (BGHZ 137, 200, 201 f.; Beschl. v. 1. März 1993, AnwZ (B)

29/92, aaO; Beschl. v. 11. Juli 1994, AnwZ (B) 4/94, NJW 1995, 2105; Beschl.

v. 6. November 2000, AnwZ (B) 3/00, NJW 2001, 1572, 1573; Beschl. v. 13. Januar 2003, AnwZ (B) 59/01, NJW 2003, 965, 966). Bei (im vorliegenden Fall

allerdings zweifelhaftem) Vorliegen dieser Voraussetzungen wird, das ist dem

Antragsteller zuzugeben, die Prüfung der mit dem erledigten Widerrufsbescheid

aufgeworfenen Sachfragen ganz oder teilweise fortgesetzt.

7c) Das führt aber nicht dazu, dass gegen eine Entscheidung des

Anwaltsgerichtshofs hierüber ohne Zulassung die sofortige Beschwerde an den

Bundesgerichtshof gegeben ist (Senat, Beschl. v. 3. März 1997, AnwZ (B)

57/96, BRAK-Mitt. 1997, 128). Die sofortige Beschwerde ist in den in § 42 Abs.

1 BRAO genannten Fällen ohne Zulassung statthaft, weil sie Entscheidungen

betreffen, die unmittelbar an die berufliche Existenz des Betroffenen rühren

(Senat, BGHZ 34, 244, 250 f.; Beschl. v. 22. Mai 1985, AnwZ (B) 42/84, NJW

1985, 1842, 1843). Diese innere Rechtfertigung mag auch bei anderen, dort

nicht genannten qualitativ gleichwertigen Entscheidungen gegeben sein und

eine entsprechende Anwendung von § 42 Abs. 1 BRAO erlauben (Senat,

Beschl. v. 22. Mai 1985, aaO). Sie fehlt aber bei der Entscheidung über einen

Fortsetzungsfeststellungsantrag. Er kommt nämlich nur in Betracht, wenn sich

die nach § 42 Abs. 1 BRAO anfechtbare Maßnahme in der Hauptsache erledigt

hat (Senat, Beschl. v. 22. Mai 1985, aaO). Es geht dann nicht mehr unmittelbar

um die berufliche Existenz des Antragstellers und auch nicht mehr um Einzelheiten seines Falles, sondern allenfalls um die Klärung von eventuell für andere

Rechtsfälle bedeutsamen allgemeinen Rechtsfragen. Gegen die Entscheidung

des Anwaltsgerichtshofs über solche Fragen soll aber nach der konzeptionellen

Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 223 Abs. 3 BRAO die sofortige Beschwerde nicht ohne weiteres zulässig sein, sondern nur, wenn der Anwaltsgerichtshof sie zugelassen hat.

82. Aus § 223 Abs. 3 BRAO folgt die Statthaftigkeit der Beschwerde nicht, weil sie der Anwaltsgerichtshof nicht zugelassen hat.

93. Auch die erteilte unzutreffende Rechtsmittelbelehrung hilft dem

Antragsteller nicht. Sie kann ein unstatthaftes Rechtsmittel nicht statthaft machen und die erforderliche Zulassung des Rechtsmittels nicht ersetzen. Sie

dient nicht der Ergänzung oder Interpretation der Entscheidung, sondern allein

der Information der unterlegenen Partei(en) über die Möglichkeit von Rechtsmitteln.

III.

10Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers ist zurückweisen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung unzulässig ist und deshalb keinen

Erfolg verspricht.

IV.

11Bei der Kostenentscheidung hat der Senat im Hinblick auf die

fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung §§ 200 Satz 1 BRAO, 16 Abs. 1 KostO angewendet.

V.

12Der Senat kann, auch über das unzulässige Rechtsmittel (BGHZ

44, 25), ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Hirsch Otten Ernemann Schmidt-Räntsch

Wosgien Kappelhoff Martini

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 31.03.2006 - 1 ZU 102/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil