Urteil des BGH vom 19.06.2002, 4 StR 206/02

Entschieden
19.06.2002
Schlagworte
Stgb, Ddr, Aufhebung, Erkrankung, Verurteilung, Ergebnis, Sommer, Annahme, Schädigung, Nachteil
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 206/02

vom

19. Juni 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. Juni 2002 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Neubrandenburg vom 20. September 2001

a) in den Fällen B I 1 bis 10 der Urteilsgründe mit den

die Ursächlichkeit dieser Taten für die depressive

Erkrankung der Nebenklägerin Daniela J. betreffenden Feststellungen,

b) in den Aussprüchen über die Gesamtfreiheitsstrafe

und den Adhäsionsanspruch mit den jeweils zugehörigen Feststellungen

aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten "des sexuellen Mißbrauchs von

Kindern in elf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Nötigung zu sexu-

ellen Handlungen im schweren Fall, und in einem weiteren Fall in Tateinheit

mit Vergewaltigung im schweren Fall" schuldig gesprochen und ihn deswegen

unter Freisprechung im übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren

und zehn Monaten verurteilt. Ferner hat es ihn verurteilt, an die Nebenklägerin

Daniela J. ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 DM nebst 4% Zinsen seit

dem 27. August 2001 zu zahlen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im

Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat

keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben,

soweit ihn das Landgericht in dem Christin J. betreffenden Fall B I 11 der

Urteilsgründe wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes nach § 176 Abs. 1

StGB zu der Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt hat. Auch in den

übrigen Fällen hält die Beweiswürdigung, aufgrund derer sich das Landgericht

von der Tatbegehung durch den Angeklagten überzeugt hat, im Ergebnis der

rechtlichen Prüfung stand. Dabei läßt der Senat dahingestellt, ob der methodische Ansatz des zur Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklägerin Daniela

J. gehörten Sachverständigen Dr. D., dem sich das Landgericht angeschlossen hat, in jeder Hinsicht den Mindeststandards bei aussagepsychologischen Gutachten (vgl. BGHSt 45, 164) entspricht. Dem Senat erscheint zumindest eine "Mathematisierung" der Glaubhaftigkeitsbeurteilung insoweit bedenklich, als sie wesentlich auf das quantitative Verhältnis abstellt, in dem die von

der betreffenden Person bei verschiedenen Befragungen berichteten Aussagedetails gemessen an deren Gesamtzahl "übereinstimmten" oder aber "Differen-

zen" bzw. "echte Widersprüche" aufwiesen (UA 15/16). Jedenfalls muß der

Tatrichter, wenn er dem so vorgehenden Sachverständigen folgen will, die Einzelheiten dieses "Aussagevergleiches" (UA 15) hinterfragen und das Ergebnis

in den Urteilsgründen so wiedergeben, daß das Revisionsgericht prüfen kann,

ob er sich gegenüber der Bewertung des Sachverständigen die gebotene Selbständigkeit seines Urteils bewahrt und diesem Teil der Aussageanalyse für das

Gesamtergebnis der Glaubhaftigkeitsbeurteilung das ihm zutreffende Gewicht

beigemessen hat. Mängel in dieser Hinsicht haben sich hier jedoch im Ergebnis

nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt. Das Urteil weist aus, daß dem

"mathematisierenden" Ansatz auch nach den Darlegungen des Sachverständigen hier neben der Vielzahl weiterer Glaubwürdigkeitskriterien keine für die

Beurteilung ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Angesichts dessen und

des Beweisergebnisses im übrigen schließt der Senat aus, daß das Landgericht ohne den "mathematisierenden" Ansatz des Sachverständigen bei der

Aussageanalyse zu einem anderen Beweisergebnis gelangt wäre.

2. Die Verurteilung in den die Nebenklägerin Daniela J. betreffenden

Fällen B I 1 bis 10 der Urteilsgründe kann gleichwohl nicht bestehen bleiben,

weil die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe in sämtlichen dieser

Fälle den qualifizierten Tatbestand des § 148 Abs. 2 StGB/DDR verwirklicht,

nicht ausreichend durch Tatsachen belegt ist.

a) Nach dieser Vorschrift wurde mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu acht

Jahren bestraft, wer durch den sexuellen Mißbrauch eines Kindes fahrlässig

dessen "erhebliche Schädigung" verursacht hat oder bereits wegen einer derartigen Handlung bestraft war. Das Landgericht hat die - allein in Betracht

kommende - erste Alternative dieses qualifizierten Tatbestandes in allen Fällen

bejaht. Die erhebliche Schädigung hat es in der "beschriebenen psychischen

und sozialen Störung" der Geschädigten gesehen (UA 23). Hinsichtlich der

"Ursächlichkeit aller Taten des Angeklagten für die depressive Erkrankung der

Zeugin Daniela J. " (UA 18) hat es sich dem Zusatzgutachten des gehörten

Sachverständigen Dr. D. angeschlossen. Den - für die Überprüfung durch das

Revisionsgericht allein maßgeblichen - Gründen des angefochtenen Urteils

kann jedoch die sichere Annahme eines Ursachenzusammenhangs zwischen

den im Zeitraum von 1982 bis 1988 begangenen sexuellen Handlungen des

Angeklagten und der in den Jahren 1998 und 1999 bei der Geschädigten aufgetretenen "multifaktoriellen Depression" (UA 19) nicht entnommen werden.

Denn danach hat der Sachverständige lediglich nicht ausschließen können,

daß "bereits das Erleben der ersten Tat des Angeklagten im Sommer 1982 wie

auch jede der weiteren Taten ... die Ursache für die depressive Erkrankung"

der Geschädigten gesetzt haben "könne" (UA 19). Dies genügt für die sichere

Feststellung, daß die psychischen Störungen der Geschädigten gerade auf die

Taten des Angeklagten zurückgehen, nicht, zumal dafür eine "Vielzahl von

Konfliktbereichen" in Betracht kommt, in denen Daniela J. ihren Angaben

gegenüber dem Sachverständigen zufolge "gemischt Angst und Verstimmungen" erlebt hat (UA 19).

b) Der Senat schließt nicht aus, daß sich noch Feststellungen treffen

lassen, die mit der für eine Verurteilung genügenden Sicherheit den erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen den Taten des Angeklagten und der

psychischen Erkrankung der Geschädigten belegen. Ist das nicht der Fall und

kommt eine Strafbarkeit des Angeklagten deshalb nur nach § 148 Abs. 1

StGB/DDR in Betracht, wäre hinsichtlich des Falles B I 1 der Urteilsgründe

Verfolgungsverjährung eingetreten. Denn die dann geltende achtjährige Verjäh-

rungsfrist nach § 82 Abs. 1 Nr. 3 StGB/DDR wäre im Sommer 1990, und damit

vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages, abgelaufen. Dabei bliebe es.

c) Der aufgezeigte Rechtsfehler läßt die zu den einzelnen Taten getroffenen Feststellungen unberührt. Diese können deshalb mit Ausnahme derjenigen, die die Ursächlichkeit der Taten des Angeklagten für die psychischen Störungen bei der Geschädigten betreffen, bestehen bleiben.

d) Die Aufhebung der Verurteilung in den Fällen B I 1 bis 10 hat die Aufhebung der insoweit gemäß § 64 StGB/DDR gebildeten Hauptstrafe zur Folge.

Unabhängig davon könnte diese nicht bestehen bleiben. Denn das Landgericht

hat "in erheblichem Maße" zu Lasten des Angeklagten "die durch die Tat bei

Daniela J. ausgelösten Folgen" gewertet (UA 26), obwohl ein solcher Ursachenzusammenhang nicht rechtsfehlerfrei festgestellt ist (vgl. BGH, Beschluß

vom 16. April 2002 - 3 StR 59/02). Im übrigen begegnen die Erwägungen zur

Bemessung der Hauptstrafe unter dem Gesichtspunkt des auch nach dem

Recht der DDR geltenden Doppelverwertungsverbots 61 Abs. 3 StGB/DDR)

durchgreifenden Bedenken, soweit das Landgericht dem Angeklagten angelastet hat, er habe sich "bei Tatbegehung der Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse wegen über das Interesse seiner Enkelin an einer ungestörten Entwicklung ihrer Persönlichkeit hinweggesetzt" (UA 26). Hiermit hat das Landgericht in unzulässiger Weise den Strafzweck der angewandten Vorschriften

strafschärfend gewertet (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Sexualdelikte 2, 4).

3. Die Aufhebung der Hauptstrafe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe

nach sich.

Der Ausspruch über die vermögensrechtlichen Ansprüche der Nebenklägerin Daniela J. kann ebenfalls nicht bestehen bleiben. Der aufgezeigte

Rechtsfehler berührt auch diesen Ausspruch, denn die Feststellungen belegen

bislang nicht, daß der Angeklagte die festgestellten psychischen Schäden bei

der Nebenklägerin verursacht hat (vgl. BGH, Beschluß vom 3. April 2002 - 3

StR 50/02). Zudem bildet § 847 BGB keine Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch für die vor der Wiedervereinigung

auf dem Gebiet der ehemaligen DDR begangenen Handlungen (vgl. BGH, Beschluß vom 7. Februar 2001 - 3 StR 3/01).

Tepperwien Maatz

Ernemann Sost-Scheible

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil