Urteil des BGH vom 08.06.2005, IV ZB 12/05

Entschieden
08.06.2005
Schlagworte
Beschwerde, Report, Gerichtsbarkeit, Wiederaufnahme, Ablehnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZB 12/05

vom

8. Juni 2005

in der Erbscheinssache

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke

am 8. Juni 2005

beschlossen:

Die Beschwerde gegen den Beschluß des 2. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Köln vom 7. März 2005 wird als

unzulässig verworfen.

Gründe:

Die Beschwerde des Antragstellers richtet sich gegen eine Ablehnung seines Antrags, ihm Prozeßkostenhilfe für eine Wiederaufnahme

des Erbscheinsverfahrens zu bewilligen. Eine Anrufung des Bundesgerichtshofs kommt im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch soweit nach § 14 FGG die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die

Prozeßkostenhilfe entsprechende Anwendung finden, aber nur im Wege

einer Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG in Betracht (BGH, Beschlüsse vom

11. März 2004 - V ZB 63/03 - BGH-Report 2004, 838 unter III 3; vom

30. September 2004 - V ZB 16/04 - NJW 2004, 3412 unter II 1; vom

24. November 2004 - IV ZB 37/04 - unveröffentlicht). Daran fehlt es hier.

Die Beschwerde war daher als unstatthaft zu verwerfen.

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil