Urteil des BGH vom 11.10.2012, VII ZR 10/11

Entschieden
11.10.2012
Schlagworte
Treu und glauben, Anrechenbare kosten, Rückzahlung, Verwirkung, Unterlassen, Verwalter, Verjährungsfrist, Baukosten, Aktiven, Bereicherungsanspruch
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VII ZR 10/11 Verkündet am: 11. Oktober 2012 Besirovic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; HOAI (1996) § 4 Abs. 1

Dem im Honorarrecht für Architekten unerfahrenen Auftraggeber, der nach Stundenaufwand abgerechnetes und gezahltes Architektenhonorar teilweise zurückverlangt, weil die zugrunde liegende Zeithonorarvereinbarung wegen Höchstsatzüberschreitung unwirksam ist, kann grob fahrlässige Unkenntnis der den Rückforderungsanspruch begründenden Tatsachen nicht angelastet werden, wenn er bei Bezahlung der Zeithonorarrechnungen keine Ermittlungen zur zulässigen Höhe des Honorars anstellt, weil er keine konkreten Hinweise dafür hatte, dass das abgerechnete Honorar das nach der HOAI zulässige Honorar überschreitet.

BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 11. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die

Richterin Safari Chabestari, den Richter Dr. Eick, den Richter Prof. Leupertz

und den Richter Dr. Kartzke

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2010

aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin fordert von der Beklagten die Rückzahlung angeblich überzahlten Architektenhonorars.

2Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, etwaige

Rückzahlungsansprüche der Klägerin seien verjährt oder verwirkt. Die Berufung

der Klägerin ist erfolglos geblieben.

3Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Rückzahlungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

4Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

51. Das Berufungsurteil genügt nicht den Anforderungen des § 540 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 ZPO.

6Danach bedarf dieses zwar keines Tatbestandes. An dessen Stelle muss

es jedoch die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen enthalten

540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mangelt es daran, fehlt dem Berufungsurteil

die für die revisionsrechtliche Nachprüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche

tatsächliche Beurteilungsgrundlage (BGH, Urteil vom 11. Januar 2007

- IX ZR 181/05, NJW-RR 2007, 781 Rn. 6). In einem solchen Fall ist das Berufungsurteil grundsätzlich von Amts wegen aufzuheben und die Sache an das

Berufungsgericht zurückzuverweisen (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2003

- VIII ZR 122/03, NJW-RR 2004, 494 m.w.N.). Gleiches gilt, wenn das Berufungsurteil die Berufungsanträge nicht wiedergibt (BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 100 f.). Von der Aufhebung und Zurückverweisung kann in solchen Fällen ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn sich die notwendigen tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung

hinreichend deutlich aus den Gründen des Berufungsurteils ergeben (BGH,

Urteil vom 11. Januar 2007 - IX ZR 181/05, aaO Rn. 6 m.w.N.) und dieses wenigstens sinngemäß erkennen lässt, was der Berufungskläger mit seinem

Rechtsmittel erstrebt hat (BGH, Urteil vom 16. März 2005 - VIII ZR 130/04, DAR

2006, 143).

7Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Aus den zwei Seiten umfassenden Gründen des Berufungsurteils lässt sich kein ausreichendes Bild von

dem Sach- und Streitstand gewinnen. Soweit das Berufungsgericht in den

Gründen des Berufungsurteils ausgeführt hat, das Landgericht habe die Klage

mit Recht abgewiesen, beinhalten diese Rechtsausführungen entgegen der

Auffassung der Revisionserwiderung nicht zugleich eine hinreichende Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils. Im

Übrigen wird in den Gründen des Berufungsurteils von der Darstellung des

Sachverhalts ausdrücklich abgesehen. Außerdem ist auch der Berufungsantrag

der Klägerin aus den Gründen des Berufungsurteils nicht hinreichend erkennbar. Zwar ist diesen Gründen zu entnehmen, dass die Klägerin in erster und

zweiter Instanz eine Rückforderung angeblich überzahlten Honorars geltend

gemacht hat. Den Gründen des Berufungsurteils lässt sich jedoch nicht entnehmen, in welcher Höhe die Klägerin Rückzahlung begehrt und ob die Klägerin in der Berufungsinstanz ihr Rückzahlungsbegehren gegenüber der ersten

Instanz ermäßigt oder erhöht oder unverändert weiterverfolgt hat.

8Da das Berufungsurteil eine der Vorschrift des § 540 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 ZPO genügende Darstellung nicht enthält, leidet es an einem von Amts

wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel (vgl. BGH, Urteil vom

16. März 2005 - VIII ZR 130/04, aaO). Das Urteil ist daher aufzuheben und die

Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

9

10a) Auf das Rechtsverhältnis der Parteien findet die Honorarordnung für

Architekten und Ingenieure (HOAI) in der bis zum 17. August 2009 gültigen

Fassung Anwendung.

11b) Die vom Berufungsgericht gegebene Begründung dafür, dass Rückzahlungsansprüche bezüglich bis zum 31. Dezember 2005 bezahlter, als Abschlagsrechnungen bezeichneter Rechnungen verjährt seien, ist in mehrfacher

Hinsicht nicht tragfähig.

12aa) Soweit das Berufungsgericht als Abschlagsrechnungen bezeichnete

Rechnungen als Teilhonorarrechnungen qualifiziert hat, wird diese Würdigung

nicht von hinreichenden Feststellungen getragen. Eine Teilschlussrechnung

kommt im Anwendungsbereich der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nur in Betracht, wenn die Parteien eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 - VII ZR 195/94,

BauR 1996, 138, 139 = ZfBR 1996, 37). Dazu hat das Berufungsgericht keine

Feststellungen getroffen.

13bb) Sollte eine solche Vereinbarung getroffen worden sein, kann die Annahme der Verjährung des möglicherweise bereits mit der Überzahlung entstandenen Anspruchs auf Rückzahlung nicht mit der gegebenen Begründung

aufrecht erhalten bleiben. Denn es fehlen jegliche Feststellungen zur Kenntnis

oder grob fahrlässigen Unkenntnis der Klägerin von den anspruchsbegründenden Tatsachen.

14 2. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

(1) Bei § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist auf die Kenntnis solcher anspruchsbegründenden Umstände abzustellen, die notwendig ist, um eine Klage Erfolg

versprechend, wenn auch nicht risikolos, erheben zu können (vgl. BGH, Urteil

vom 14. Januar 2010 - VII ZR 213/07, BauR 2010, 618 Rn. 13 = NZBau 2010,

236 = ZfBR 2010, 353 m.w.N.). Erforderlich ist für die Klägerin die Kenntnis der

Tatsachen, die eine Überzahlung begründen. Die Überzahlung ist regelmäßig

durch einen Vergleich des Zeithonorars mit dem Honorar zu ermitteln, das sich

aus der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ergibt. Dazu ist im Regelfall jedenfalls die Kenntnis der für die Honorarberechnung notwendigen Parameter: anrechenbare Kosten, § 10 Abs. 2 HOAI, Honorarzone, § 11 HOAI,

und Leistungsumfang, § 15 HOAI, notwendig. Feststellungen zu einer entsprechenden Kenntnis der Klägerin liegen nicht vor.

15Der Hinweis des Berufungsgerichts, der Verjährungsbeginn werde durch

einen Rechtsirrtum nicht gehindert, ist zwar grundsätzlich richtig (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 26), jedoch unbehelflich, soweit es um die den Anspruch begründenden Tatsachen geht. Es

kann deshalb dahinstehen, ob und inwieweit die Kenntnis im Sinne des § 199

Abs. 1 Nr. 2 BGB angenommen werden kann, wenn ein Zahlungsanspruch sich

darauf gründet, dass die mit einem Architekten getroffene Honorarvereinbarung

unwirksam ist und die Unwirksamkeit aus einer komplexen, nicht ohne Weiteres

nachvollziehbaren Rechtslage hergeleitet wird (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB,

71. Aufl., § 199 Rn. 27 m.w.N.).

16(2) Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem

Maße verletzt worden ist und der Gläubiger auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall

jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2010

- VII ZR 213/07, aaO Rn. 17 m.w.N.). Inwieweit der Gläubiger zur Vermeidung

der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, hängt von

den Umständen des Einzelfalls ab. Das Unterlassen einer solchen Ermittlung ist

nur dann als grob fahrlässig einzustufen, wenn weitere Umstände hinzutreten,

die das Unterlassen aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen

bedachten Gläubigers als unverständlich erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil

vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, NJW-RR 2010, 681 Rn. 16). Für den

Gläubiger müssen konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs

ersichtlich sein, so dass er aus verständiger Sicht gehalten ist, die Voraussetzungen des Anspruchs aufzuklären, soweit sie ihm nicht ohnehin bekannt sind.

Nach diesen Grundsätzen kann eine grob fahrlässige Unkenntnis nicht allein

daraus hergeleitet werden, dass die Klägerin oder der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Prüfung der Stundenabrechnungen nicht

erkannt haben, dass das Zeithonorar die Höchstsätze der Honorarordnung für

Architekten und Ingenieure übersteigt. Solange die - wovon in der Revision

auszugehen ist - im Honorarrecht unerfahrene Klägerin oder ihr Verwalter keinen konkreten Hinweis darauf hatten, dass das nach der Honorarordnung zu

berechnende Honorar geringer ist als die geleisteten Zahlungen, fällt ihnen keine grob fahrlässige Unkenntnis zur Last, wenn sie insoweit keine Ermittlungen

anstellten. Eine grob fahrlässige Unkenntnis kann auch nicht deshalb angenommen werden, weil die Baukosten Gegenstand eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung waren. Allein die Kenntnis der Baukosten versetzte die Klägerin nicht in die Lage, das gesetzliche Honorar zu ermitteln.

17cc) Sind die bis Ende 2005 bezahlten Rechnungen Abschlagsrechnungen, so handelt es sich bei dem Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung überzahlten Architektenhonorars nicht um einen Bereicherungsanspruch, sondern

um einen vertraglichen Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007

- VII ZR 130/06, BauR 2008, 540 Rn. 16 = NZBau 2008, 256 = ZfBR 2008,

266). Der Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Architektenhonorars verjährt,

vorbehaltlich § 199 Abs. 4 BGB, in der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195

BGB (vgl. Leitzke in Thode/Wirth/Kuffer, Praxishandbuch Architektenrecht, § 29

Rn. 37). Diese dreijährige Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der

Anspruch entstanden ist und die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1

Nr. 2 BGB vorliegen.

18Grundsätzlich kann ein vertraglicher Anspruch aus Überzahlung eines

Bau- oder Architektenvertrages nicht vor dem Zeitpunkt fällig werden, zu dem

der Vertrag beendet wird, so dass er mit einer Schlussrechnung abgerechnet

werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, BGHZ

140, 365, 373; Urteil vom 19. März 2002 - X ZR 125/00, BauR 2002, 1257 =

NZBau 2002, 390 = ZfBR 2002, 558; Urteil vom 30. September 2004 - VII ZR

187/03, BauR 2004, 1940 = NZBau 2005, 41 = ZfBR 2005, 63; Urteil vom

22. November 2007 - VII ZR 130/06, BauR 2008, 540 = NZBau 2008, 256 =

ZfBR 2008, 266; Urteil vom 23. Mai 2012 - VIII ZR 210/11, NJW 2012, 2647

Rn. 10). Die Feststellungen des Berufungsgerichts erlauben keine davon abweichende Beurteilung. Selbst wenn der Anspruch bereits vor dem Jahr 2006

fällig geworden sein sollte, fehlten Feststellungen zur Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis der die Überzahlung begründenden Tatsachen.

19c) Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ferner eine Verwirkung der Rückzahlungsansprüche bezüglich der im Jahr 2006 bezahlten Rechnungen nicht angenommen werden.

20Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit

seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung

darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr

geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu

und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02,

BauR 2003, 379, 380 = NZBau 2003, 213 = ZfBR 2003, 147 m.w.N.). Zu dem

Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende

Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der

Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGH, Urteil

vom 18. Januar 2001 - VII ZR 416/99, BauR 2001, 784, 785 = NZBau 2001,

314 = ZfBR 2001, 313 m.w.N.). Unterliegt ein Rückforderungsanspruch der

(kurzen) regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, kann eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist durch Verwirkung nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010

­ EnZR 23/09, NJW 2011, 212 Rn. 22).

21Unabhängig davon, ob die verstrichene Zeit für die Annahme einer Verwirkung überhaupt ausreichend sein könnte, hat das Berufungsgericht keine

hinreichenden Umstände festgestellt, die die Würdigung tragen, dass sich die

Beklagte darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, die Klägerin werde gezahltes Honorar nicht zurückverlangen.

Kniffka Safari Chabestari Eick

Leupertz Kartzke

Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29.01.2010 - 2-12 O 231/09 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08.12.2010 - 3 U 56/10 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil