Urteil des BGH vom 20.09.2012, 3 StR 367/12

Entschieden
20.09.2012
Schlagworte
Versuch, Festnahme, Besitz, Rücktritt, Polizei, Entziehen, Rüge, Entscheidungsformel, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 367/12

vom

20. September 2012

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 20. September 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Juni 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

a) soweit der Angeklagte wegen vorsätzlicher Körperverletzung

in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung

verurteilt worden ist,

b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision

des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg, im

Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2Die Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung hält

sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

31. Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte, nachdem er in einem

Drogeriemarkt eine Plastikbox mit Rasierklingen entwendet hatte, von dem Ladendetektiv des Geschäfts verfolgt und schließlich gestellt. Da er sich der Festnahme entziehen wollte, griff der Angeklagte den Detektiv mit Schlägen und

Tritten an, der indes nicht zurückschlug, sondern versuchte, den Angeklagten

durch Haltegriffe zu fixieren. Es entwickelte sich ein Handgemenge, in dessen

Verlauf der Angeklagte mehrfach mit einer von ihm mitgeführten, handelsüblichen Nagelfeile mit einer Klingenlänge von sieben Zentimetern nach dem Detektiv stach - einer der Stiche kam dem Gesicht sehr nahe -, ohne diesen jedoch zu treffen. Im weiteren Verlauf gingen beide zu Boden; dem Angeklagten

gelang es, sich aus dem Haltegriff zu befreien und er floh, bevor er von der

zwischenzeitlich verständigten Polizei festgenommen wurde.

42. Das Landgericht hat nicht geprüft, ob der Angeklagte vom Versuch der

gefährlichen Körperverletzung zurückgetreten ist, obwohl sich diese Prüfung

nach den Umständen des Falles aufdrängte. Dies ist rechtsfehlerhaft.

5Nach den bisherigen Feststellungen bleibt insbesondere die Möglichkeit

offen, dass ein unbeendeter Versuch der gefährlichen Körperverletzung vorlag

mit der möglichen Folge, dass der Angeklagte davon ohne weiteres Tätigwerden mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten sein könnte 24 Abs. 1 Satz

1 StGB). Die Urteilsgründe verhalten sich bereits nicht zu der Frage, ob der Angeklagte im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung im Besitz der Nagelfeile

verblieb; die Strafkammer hat lediglich ausgeführt, dass er sie trotz der Aufforderung des Ladendetektivs nicht freiwillig fallen ließ. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass der Angeklagte die Nagelfeile bis zu seiner Festnahme in der

Hand behielt und jederzeit wieder damit hätte zustechen können. Für die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs, der vorliegt, wenn der Zurücktretende den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges nicht mehr für möglich hält (SSW-

StGB/Kudlich/Schuhr, 1. Aufl., § 24 Rn. 16 mwN), ist unter dieser Voraussetzung kein Raum. Ebensowenig zwingt der Umstand, dass der Angeklagte die

Nagelfeile nicht freiwillig fallen ließ, zu dem Schluss, er habe nicht freiwillig von

weiteren Stichen gegen den Ladendetektiv abgesehen. Schließlich ist ein strafbefreiender Rücktritt auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Angeklagte

zwischenzeitlich sein außertatbestandliches Ziel, sich aus dem Griff des Ladendetektivs zu lösen, erreicht hatte (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993

- GSSt 1/93, BGHSt 39, 221).

63. Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchter gefährlicher

Körperverletzung bedingt auch die Aufhebung der von dem Rechtsfehler nicht

betroffenen Verurteilung wegen der tateinheitlich dazu begangenen (einfachen)

Körperverletzung. Die damit verbundene Aufhebung der für diese Tat verhängten Einzelstrafe entzieht auch dem Gesamtstrafenausspruch seine Grundlage.

Um dem neuen Tatrichter eine Beurteilung auf widerspruchsfreier Grundlage zu

ermöglichen, hat der Senat auch die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen

aufgehoben.

Becker Schäfer Mayer

Gericke Spaniol

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil