Urteil des BGH vom 14.03.2017

V ZB 130/07

vom

10. Juli 2008

in dem Zwangsverwaltungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

ZVG §§ 148, 161 Abs. 1

Nimmt der Gläubiger den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung während des

Verfahrens uneingeschränkt zurück, endet die Beschlagnahme des Grundstücks und

der von ihr umfassten Gegenstände nicht schon mit dem Eingang der Rücknahmeer-

klärung bei dem Vollstreckungsgericht, sondern erst mit dem Aufhebungsbeschluss.

BGH, Beschl. v. 10. Juli 2008 - V ZB 130/07 - LG Lübeck

AG Oldenburg i.H.

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. Juli 2008 durch den Vor-

sitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,

Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Be-

schluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom

19. Oktober 2007 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Be-

schluss des Amtsgerichts Oldenburg i.H. vom 15. März 2007 wird

zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 3 trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Der Gegenstandswert der Rechtsmittelverfahren beträgt 19.500 €.

Gründe:

I.

Mit Beschlüssen vom 25. Juli 2005 ordnete das Amtsgericht auf Antrag

der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Eingang dieses Beschlusses be-

zeichneten Grundbesitzes der Schuldner (in Gesellschaft bürgerlichen Rechts)

an. Die Beteiligte zu 2 wurde zur Zwangsverwalterin bestellt. Sie erhob später

eine Klage gegen die frühere Pächterin der Grundstücke, mit der sie die Zah-

lung rückständiger Pachtzinsen verlangte.

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Nach der Veräußerung der Grundstücke nahm die Gläubigerin mit einem

am 21. Februar 2007 bei dem Amtsgericht eingegangenen Schreiben den An-

trag auf Anordnung der Zwangsverwaltung zurück. Die Zwangsverwalterin bat

- auf Anfrage des Amtsgerichts - darum, ihr die Ermächtigung zur Fortführung

des Zivilprozesses zu erteilen, weil dies zum ordnungsgemäßen Abschluss der

Zwangsverwaltung erforderlich sei. Das Amtsgericht kam - soweit hier von Inter-

esse - dieser Bitte in dem Beschluss, mit dem es das Zwangsverwaltungsver-

fahren aufgrund der Antragsrücknahme aufhob, mit der Einschränkung nach,

dass die Zwangsverwalterin keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergreifen

dürfe.

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Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht die

Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben. Mit der von dem Landgericht zu-

gelassenen Rechtsbeschwerde wollen die Gläubigerin und die Zwangsverwalte-

rin die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde erreichen.

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II.

Nach Auffassung des Beschwerdegerichts besteht kein Anlass, die

Zwangsverwalterin zur Fortführung des Zivilprozesses zu ermächtigen. Die

Gläubigerin habe die Rücknahme des Antrags auf Anordnung der Zwangsver-

waltung uneingeschränkt erklärt. Mit dem Eingang dieser Erklärung bei dem

Amtsgericht sei die mit der Anordnung der Zwangsverwaltung eingetretene Be-

schlagnahme der Grundstücke sowie der Miet- und Pachtforderungen entfallen.

Damit endeten die Rechte der Gläubigerin an den der Beschlagnahme unterlie-

genden Gegenständen. Im Übrigen hätten weder die Gläubigerin noch die

Zwangsverwalterin dargelegt, dass die Fortführung des Zivilprozesses für den

ordnungsgemäßen Abschluss der Zwangsverwaltung erforderlich sei.

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Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

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III.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2

ZPO) und zulässig (§ 575 ZPO). Sie ist auch begründet.

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1. Mit Erfolg rügen die Rechtsbeschwerdeführer, dass das Beschwerde-

gericht die Beschlagnahme - und damit die Prozessführungsbefugnis der

Zwangsverwalterin - mit dem Eingang der Erklärung der Gläubigerin, sie nehme

den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung zurück, bei dem Vollstre-

ckungsgericht als beendet angesehen hat.

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a) Der Beschluss, durch welchen die Zwangsverwaltung angeordnet

wird, gilt zugunsten des Gläubigers als Beschlagnahme der Grundstücke sowie

der Miet- und Pachtforderungen; sie wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in wel-

chem der Anordnungsbeschluss dem Schuldner zugestellt wird (§§ 20, 22

Abs. 1, 146 Abs. 1 ZVG; §§ 21 Abs. 2, 148 Abs. 1 ZVG). Durch die Beschlag-

nahme wird dem Schuldner die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks

entzogen (§ 148 Abs. 2 ZVG). Die tatsächliche und rechtliche Verfügung über

die der Beschlagnahme unterliegenden Gegenstände übt der Zwangsverwalter

aus. Dieser wird von dem Gericht bestellt (§ 150 Abs. 1 ZVG). Seine Befugnis-

se enden grundsätzlich mit der Zustellung des die Zwangsverwaltung aufhe-

benden Beschlusses; etwas anderes gilt nur dann, wenn das Gericht den Ver-

walter nach § 12 Abs. 2 Satz 1 ZwVwV zur Vornahme weiterer Handlungen be-

sonders ermächtigt (BGHZ 155, 38, 43; Senat, Beschl. v. 10. Januar 2008,

V ZB 31/07, NZM 2008, 223 f.). Die Ermächtigung kann das Gericht nach Anhö-

rung des Verwalters aussprechen, wenn dies für den ordnungsgemäßen Ab-

schluss des Verfahrens erforderlich ist (§ 12 Abs. 2 Satz 1 ZwVwV).

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b) Nicht anders verhält es sich in dem Fall der Aufhebung der Zwangs-

verwaltung wegen Rücknahme des Anordnungsantrags durch den betreibenden

Gläubiger.

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aa) Allerdings nimmt die bisher überwiegende Ansicht in Rechtsprechung

und Literatur an, dass die uneingeschränkte Rücknahmeerklärung rechtsgestal-

tend wirkt und die Beschlagnahme des Grundstücks (§§ 20 Abs. 1, 146 Abs. 1

ZVG) mit dem Eingang der Rücknahmeerklärung bei dem Vollstreckungsgericht

entfallen lässt, so dass dem Aufhebungsbeschluss nur noch klarstellende Be-

deutung zukommt (OLG Köln VersR 1994, 113, 114; LG Heilbronn Rpfle-

ger

1996, 37; AG Bergisch Gladbach Rpfleger

1990, 220; Haarmey-

er/Wutzke/Förster/Hintzen, Handbuch zur Zwangsverwaltung, 2. Aufl., Kap. 6

Rdn. 13; Knees, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 5. Aufl., S. 195;

Steiner/Hagemann, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 9.

Aufl.,

§ 161 Rdn. 27 m.w.N.; Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 29 Anm. 2.5 m.w.N.; § 161

Anm. 2.3; Storz, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 10. Aufl., B 3.3.2;

Hagemann, Rpfleger 1988, 278 f.). Im jüngeren Schrifttum wird jedoch die An-

sicht vertreten, dass auch in dem Fall der uneingeschränkten Antragsrücknah-

me die Beschlagnahmewirkung erst mit dem Aufhebungsbeschluss endet (Bött-

cher, ZVG, 4.

Aufl., §

161 Rdn.

16; Engels in Dass-

ler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 161 Rdn. 12;

Depré/Mayer, Die Praxis der Zwangsverwaltung, 4. Aufl., Rdn. 321; Eickmann,

Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht, 2. Aufl., § 42 III 1. b;

ders., ZfIR 2003, 1021, 1025; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsver-

waltung, 4. Aufl., § 12 ZwVwV Rdn. 4; Hock/Mayer/Hilbert/Deimann, Immobili-

arvollstreckung, 4. Aufl., Rdn. 201). Dies hält der Senat für zutreffend.

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bb) Nahezu alle Vertreter der zuerst genannten Auffassung begründen

ihre Ansicht nicht. Lediglich Stöber (aaO) stützt sich auf die Denkschrift zu dem

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Entwurf eines Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwal-

tung nebst dem Entwurf eines Einführungsgesetzes, nach der die Rücknahme

des Anordnungsantrags bereits mit ihrem Eingang bei dem Gericht und nicht

erst mit dem Aufhebungsbeschluss wirksam wird, sowie auf die Motive zum

Zwangsversteigerungsgesetz, wonach die Beschlagnahme mit der Rücknahme

endet. Das ist, worauf Eickmann zu Recht hinweist (aaO), mit dem heutigen

Verständnis von der Beschlagnahme nicht vereinbar. Denn sie wird nicht etwa

durch den Antrag des Gläubigers auf Anordnung der Zwangsverwaltung, son-

dern durch hoheitliches Handeln des Vollstreckungsgerichts, das für den Staat

als Inhaber der Zwangsgewalt tätig wird (vgl. BVerfGE 61, 126, 136), bewirkt

und ist somit öffentlich-rechtlicher Natur. Daraus folgt, dass nur das Vollstre-

ckungsgericht die durch den Anordnungsbeschluss (§§ 20, 146 Abs. 1 ZVG)

wirksam gewordene Beschlagnahme wieder beseitigen kann. Dafür bedarf es

eines Aufhebungsbeschlusses (§ 32 ZVG), der konstitutiv wirkt. Denn eine ho-

heitliche Maßnahme kann nicht von einem Privaten aufgehoben werden.

cc) Für diese Sichtweise spricht auch der Vergleich mit der Mobiliarvoll-

streckung. Sie erfolgt durch Pfändung (§ 803 Satz 1 ZPO), welche die Be-

schlagnahme (Verstrickung) des gepfändeten Gegenstandes bewirkt und dem

Gläubiger ein Pfandrecht gewährt (§ 804 Abs. 1 ZPO). Die Beschlagnahme er-

folgt durch Zugriff des Gerichtsvollziehers auf die im Gewahrsam des Schuld-

ners befindlichen körperlichen Sachen (§ 808 Abs. 1 ZPO); dabei wird der Ge-

richtsvollzieher in Ausübung öffentlicher Gewalt, nämlich für den Staat als Inha-

ber der Zwangsgewalt tätig (BGHZ 146, 17, 20). Die Beschlagnahme endet erst

mit der Aufhebung der Pfändung durch ein Vollstreckungsorgan, nicht schon mit

der Freigabeerklärung des Gläubigers (MünchKomm-ZPO/Gruber, 3. Aufl.,

§ 803 Rdn. 45 mit umfangreichen Nachweisen; Musielak/Becker, ZPO, 6. Aufl.,

§ 803 Rdn. 11; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., § 803 Rdn. 11; Zöl-

ler/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 804 Rdn. 13). Es ist kein Grund dafür ersichtlich,

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bei der Immobiliarvollstreckung, die Teil des Zwangsvollstreckungsrechts der

Zivilprozessordnung ist (§ 869 ZPO), die Beschlagnahmewirkungen unabhängig

von der Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über die Aufhebung des

Zwangsverwaltungsverfahrens allein mit dem Eingang der Rücknahmeerklärung

des Gläubigers bei dem Vollstreckungsgericht als beendet anzusehen.

dd) Schließlich verlangt der Gesichtspunkt der Rechtssicherheit, dass die

Wirkungen der Beschlagnahme erst mit dem Aufhebungsbeschluss des Voll-

streckungsgerichts und nicht bereits mit dem Eingang der Rücknahmeerklärung

des Gläubigers bei dem Gericht enden. Anderenfalls können Zweifel darüber

auftreten, in welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang die Beschlagnahme

beendet ist. Denn der Gläubiger hat es in der Hand, seine Rücknahmeerklärung

mit der Einschränkung zu versehen, dass einzelne, bestimmt bezeichnete Ver-

mögensrechte bis zu ihrer Durchsetzung weiter beschlagnahmt bleiben sollen

(BGHZ 155, 38, 44). Wird diese Einschränkung nicht hinreichend deutlich, be-

darf die Rücknahmeerklärung der Auslegung; gegebenenfalls muss das Voll-

streckungsgericht den Inhalt der Erklärung ermitteln. Bis zu seiner Entschei-

dung, die es in dem Aufhebungsbeschluss trifft, besteht eine nicht hinnehmbare

Rechtsunsicherheit (Eickmann, ZfIR 2003, 1021, 1025). Es ist deshalb im Inte-

resse der Rechtsklarheit geboten, dem Aufhebungsbeschluss in jedem Fall

konstitutive Wirkung zuzusprechen.

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2. Die Rechtsbeschwerdeführer rügen auch mit Erfolg, dass das Be-

schwerdegericht seiner Beurteilung eine uneingeschränkte Rücknahme des

Antrags auf Anordnung der Zwangsverwaltung zu Grunde gelegt hat. Zu die-

sem Ergebnis ist es ausschließlich auf Grund des Wortlauts der Rücknahmeer-

klärung der Gläubigerin gelangt. Deren Vortrag in der Beschwerdeinstanz zu

den Umständen, die zu der Abgabe der Erklärung geführt haben, und zu der

Notwendigkeit der Fortführung des Zivilprozesses durch die Zwangsverwalterin

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hat das Beschwerdegericht nicht berücksichtigt. Dazu war es jedoch verpflich-

tet. Denn die Beschwerdeinstanz ist eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz

(BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006, IX ZB 81/06, Rpfleger 2007, 281, 283).

Das hat zur Folge, dass die Auslegung der Rücknahmeerklärung der Gläubige-

rin auch anhand des zweitinstanzlichen Vortrags erfolgen musste. Diese kann

der Senat nachholen, weil weitere Feststellungen weder erforderlich noch zu

erwarten sind. Das führt dazu, dass die Gläubigerin nur eine eingeschränkte

Rücknahme des Anordnungsantrags erklärt hat. Denn es war - auch für das

Vollstreckungsgericht - von Anfang an klar, dass sie die Beschlagnahmewirkun-

gen nur teilweise beendet wissen wollte, damit die Zwangsverwalterin die noch

laufenden Zivilprozesse fortführen konnte. Dies ergibt sich daraus, dass die

Vorgehensweise vor dem Eingang der Rücknahmeerklärung bei dem Vollstre-

ckungsgericht mit diesem abgesprochen worden war und später die Gläubige-

rin, die Zwangsverwalterin und das Vollstreckungsgericht absprachegemäß ge-

handelt haben.

3. Schließlich rügen die Rechtsbeschwerdeführer auch mit Erfolg, dass

das Beschwerdegericht in einer Hilfsbegründung die Ansicht vertreten hat, we-

der die Gläubigerin noch die Zwangsverwalterin hätten die Erforderlichkeit der

Fortführung des Zivilprozesses für den ordnungsgemäßen Abschluss der

Zwangsverwaltung dargelegt. Das Gegenteil ist der Fall.

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a) Die Zwangsverwalterin hat bereits in ihrer Antwort auf die Anfrage des

Amtsgerichts auf den anhängigen Prozess hingewiesen und um die Ermächti-

gung zu seiner Fortführung nachgesucht, damit sie die Zwangsverwaltung be-

enden kann. Der Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens ohne die Er-

mächtigung standen somit erkennbar schützenswerte Interessen der Gläubige-

rin entgegen. Diese hat das Amtsgericht zu Recht berücksichtigt (vgl. Haar-

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meyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 4.

Aufl., §

12 ZwVwV

Rdn. 13).

b) Die Gläubigerin selbst hat in der Beschwerdeinstanz ausreichende

Gründe dafür vorgetragen, weshalb die Fortführung des Zivilprozesses durch

die Zwangsverwalterin erforderlich ist. Das hat das Beschwerdegericht rechts-

fehlerhaft nicht berücksichtigt.

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IV.

Nach alledem erweist sich die Entscheidung des Beschwerdegerichts als

rechtlich nicht haltbar; sie ist deshalb aufzuheben (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

Da die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat selbst zu entscheiden

(§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO). Das führt zur Zurückweisung der sofortigen Be-

schwerde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

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Krüger Klein Lemke

RiBGH Dr. Schmidt-Räntsch

ist infolge Urlaubs an der

Unterschrift

gehindert.

Karlsruhe, den 18. Juli 2008

Der Vorsitzende

Krüger Roth

Vorinstanzen:

AG Oldenburg, Entscheidung vom 15.03.2007 - 10 L 52/05 -

LG Lübeck, Entscheidung vom 19.10.2007 - 3 T 76/07 -