Urteil des BGH vom 14.03.2017, V ZB 130/07

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Zwangsverwaltung, Beschlagnahme, Zpo, Konstitutive wirkung, Fortführung, Anordnung, Rücknahme, Antrag, Abschluss, Erklärung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 130/07

vom

10. Juli 2008

in dem Zwangsverwaltungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

ZVG §§ 148, 161 Abs. 1

Nimmt der Gläubiger den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung während des Verfahrens uneingeschränkt zurück, endet die Beschlagnahme des Grundstücks und der von ihr umfassten Gegenstände nicht schon mit dem Eingang der Rücknahmeerklärung bei dem Vollstreckungsgericht, sondern erst mit dem Aufhebungsbeschluss.

BGH, Beschl. v. 10. Juli 2008 - V ZB 130/07 - LG Lübeck

AG Oldenburg i.H.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,

Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom

19. Oktober 2007 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg i.H. vom 15. März 2007 wird

zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 3 trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Der Gegenstandswert der Rechtsmittelverfahren beträgt 19.500 €.

Gründe:

I.

1Mit Beschlüssen vom 25. Juli 2005 ordnete das Amtsgericht auf Antrag

der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes der Schuldner (in Gesellschaft bürgerlichen Rechts)

an. Die Beteiligte zu 2 wurde zur Zwangsverwalterin bestellt. Sie erhob später

eine Klage gegen die frühere Pächterin der Grundstücke, mit der sie die Zahlung rückständiger Pachtzinsen verlangte.

Nach der Veräußerung der Grundstücke nahm die Gläubigerin mit einem 2

am 21. Februar 2007 bei dem Amtsgericht eingegangenen Schreiben den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung zurück. Die Zwangsverwalterin bat

- auf Anfrage des Amtsgerichts - darum, ihr die Ermächtigung zur Fortführung

des Zivilprozesses zu erteilen, weil dies zum ordnungsgemäßen Abschluss der

Zwangsverwaltung erforderlich sei. Das Amtsgericht kam - soweit hier von Interesse - dieser Bitte in dem Beschluss, mit dem es das Zwangsverwaltungsverfahren aufgrund der Antragsrücknahme aufhob, mit der Einschränkung nach,

dass die Zwangsverwalterin keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergreifen

dürfe.

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht die 3

Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde wollen die Gläubigerin und die Zwangsverwalterin die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde erreichen.

II.

Nach Auffassung des Beschwerdegerichts besteht kein Anlass, die 4

Zwangsverwalterin zur Fortführung des Zivilprozesses zu ermächtigen. Die

Gläubigerin habe die Rücknahme des Antrags auf Anordnung der Zwangsverwaltung uneingeschränkt erklärt. Mit dem Eingang dieser Erklärung bei dem

Amtsgericht sei die mit der Anordnung der Zwangsverwaltung eingetretene Beschlagnahme der Grundstücke sowie der Miet- und Pachtforderungen entfallen.

Damit endeten die Rechte der Gläubigerin an den der Beschlagnahme unterliegenden Gegenständen. Im Übrigen hätten weder die Gläubigerin noch die

Zwangsverwalterin dargelegt, dass die Fortführung des Zivilprozesses für den

ordnungsgemäßen Abschluss der Zwangsverwaltung erforderlich sei.

Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 5

III.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 6

ZPO) und zulässig 575 ZPO). Sie ist auch begründet.

71. Mit Erfolg rügen die Rechtsbeschwerdeführer, dass das Beschwerdegericht die Beschlagnahme - und damit die Prozessführungsbefugnis der

Zwangsverwalterin - mit dem Eingang der Erklärung der Gläubigerin, sie nehme

den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung zurück, bei dem Vollstreckungsgericht als beendet angesehen hat.

a) Der Beschluss, durch welchen die Zwangsverwaltung angeordnet 8

wird, gilt zugunsten des Gläubigers als Beschlagnahme der Grundstücke sowie

der Miet- und Pachtforderungen; sie wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in welchem der Anordnungsbeschluss dem Schuldner zugestellt wird (§§ 20, 22

Abs. 1, 146 Abs. 1 ZVG; §§ 21 Abs. 2, 148 Abs. 1 ZVG). Durch die Beschlagnahme wird dem Schuldner die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks

entzogen 148 Abs. 2 ZVG). Die tatsächliche und rechtliche Verfügung über

die der Beschlagnahme unterliegenden Gegenstände übt der Zwangsverwalter

aus. Dieser wird von dem Gericht bestellt 150 Abs. 1 ZVG). Seine Befugnisse enden grundsätzlich mit der Zustellung des die Zwangsverwaltung aufhebenden Beschlusses; etwas anderes gilt nur dann, wenn das Gericht den Verwalter nach § 12 Abs. 2 Satz 1 ZwVwV zur Vornahme weiterer Handlungen besonders ermächtigt (BGHZ 155, 38, 43; Senat, Beschl. v. 10. Januar 2008,

V ZB 31/07, NZM 2008, 223 f.). Die Ermächtigung kann das Gericht nach Anhörung des Verwalters aussprechen, wenn dies für den ordnungsgemäßen Abschluss des Verfahrens erforderlich ist 12 Abs. 2 Satz 1 ZwVwV).

9b) Nicht anders verhält es sich in dem Fall der Aufhebung der Zwangsverwaltung wegen Rücknahme des Anordnungsantrags durch den betreibenden

Gläubiger.

aa) Allerdings nimmt die bisher überwiegende Ansicht in Rechtsprechung 10

und Literatur an, dass die uneingeschränkte Rücknahmeerklärung rechtsgestaltend wirkt und die Beschlagnahme des Grundstücks (§§ 20 Abs. 1, 146 Abs. 1

ZVG) mit dem Eingang der Rücknahmeerklärung bei dem Vollstreckungsgericht

entfallen lässt, so dass dem Aufhebungsbeschluss nur noch klarstellende Bedeutung zukommt (OLG Köln VersR 1994, 113, 114; LG Heilbronn Rpfleger 1996, 37; AG Bergisch Gladbach Rpfleger 1990, 220; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Handbuch zur Zwangsverwaltung, 2. Aufl., Kap. 6

Rdn. 13; Knees, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 5. Aufl., S. 195;

Steiner/Hagemann, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 9. Aufl.,

§ 161 Rdn. 27 m.w.N.; Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 29 Anm. 2.5 m.w.N.; § 161

Anm. 2.3; Storz, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 10. Aufl., B 3.3.2;

Hagemann, Rpfleger 1988, 278 f.). Im jüngeren Schrifttum wird jedoch die Ansicht vertreten, dass auch in dem Fall der uneingeschränkten Antragsrücknahme die Beschlagnahmewirkung erst mit dem Aufhebungsbeschluss endet (Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 161 Rdn. 16; Engels in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 161 Rdn. 12;

Depré/Mayer, Die Praxis der Zwangsverwaltung, 4. Aufl., Rdn. 321; Eickmann,

Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht, 2. Aufl., § 42 III 1. b;

ders., ZfIR 2003, 1021, 1025; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 4. Aufl., § 12 ZwVwV Rdn. 4; Hock/Mayer/Hilbert/Deimann, Immobiliarvollstreckung, 4. Aufl., Rdn. 201). Dies hält der Senat für zutreffend.

bb) Nahezu alle Vertreter der zuerst genannten Auffassung begründen 11

ihre Ansicht nicht. Lediglich Stöber (aaO) stützt sich auf die Denkschrift zu dem

Entwurf eines Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung nebst dem Entwurf eines Einführungsgesetzes, nach der die Rücknahme

des Anordnungsantrags bereits mit ihrem Eingang bei dem Gericht und nicht

erst mit dem Aufhebungsbeschluss wirksam wird, sowie auf die Motive zum

Zwangsversteigerungsgesetz, wonach die Beschlagnahme mit der Rücknahme

endet. Das ist, worauf Eickmann zu Recht hinweist (aaO), mit dem heutigen

Verständnis von der Beschlagnahme nicht vereinbar. Denn sie wird nicht etwa

durch den Antrag des Gläubigers auf Anordnung der Zwangsverwaltung, sondern durch hoheitliches Handeln des Vollstreckungsgerichts, das für den Staat

als Inhaber der Zwangsgewalt tätig wird (vgl. BVerfGE 61, 126, 136), bewirkt

und ist somit öffentlich-rechtlicher Natur. Daraus folgt, dass nur das Vollstreckungsgericht die durch den Anordnungsbeschluss (§§ 20, 146 Abs. 1 ZVG)

wirksam gewordene Beschlagnahme wieder beseitigen kann. Dafür bedarf es

eines Aufhebungsbeschlusses 32 ZVG), der konstitutiv wirkt. Denn eine hoheitliche Maßnahme kann nicht von einem Privaten aufgehoben werden.

12cc) Für diese Sichtweise spricht auch der Vergleich mit der Mobiliarvollstreckung. Sie erfolgt durch Pfändung 803 Satz 1 ZPO), welche die Beschlagnahme (Verstrickung) des gepfändeten Gegenstandes bewirkt und dem

Gläubiger ein Pfandrecht gewährt 804 Abs. 1 ZPO). Die Beschlagnahme erfolgt durch Zugriff des Gerichtsvollziehers auf die im Gewahrsam des Schuldners befindlichen körperlichen Sachen 808 Abs. 1 ZPO); dabei wird der Gerichtsvollzieher in Ausübung öffentlicher Gewalt, nämlich für den Staat als Inhaber der Zwangsgewalt tätig (BGHZ 146, 17, 20). Die Beschlagnahme endet erst

mit der Aufhebung der Pfändung durch ein Vollstreckungsorgan, nicht schon mit

der Freigabeerklärung des Gläubigers (MünchKomm-ZPO/Gruber, 3. Aufl.,

§ 803 Rdn. 45 mit umfangreichen Nachweisen; Musielak/Becker, ZPO, 6. Aufl.,

§ 803 Rdn. 11; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., § 803 Rdn. 11; Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 804 Rdn. 13). Es ist kein Grund dafür ersichtlich,

bei der Immobiliarvollstreckung, die Teil des Zwangsvollstreckungsrechts der

Zivilprozessordnung ist 869 ZPO), die Beschlagnahmewirkungen unabhängig

von der Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über die Aufhebung des

Zwangsverwaltungsverfahrens allein mit dem Eingang der Rücknahmeerklärung

des Gläubigers bei dem Vollstreckungsgericht als beendet anzusehen.

dd) Schließlich verlangt der Gesichtspunkt der Rechtssicherheit, dass die 13

Wirkungen der Beschlagnahme erst mit dem Aufhebungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts und nicht bereits mit dem Eingang der Rücknahmeerklärung

des Gläubigers bei dem Gericht enden. Anderenfalls können Zweifel darüber

auftreten, in welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang die Beschlagnahme

beendet ist. Denn der Gläubiger hat es in der Hand, seine Rücknahmeerklärung

mit der Einschränkung zu versehen, dass einzelne, bestimmt bezeichnete Vermögensrechte bis zu ihrer Durchsetzung weiter beschlagnahmt bleiben sollen

(BGHZ 155, 38, 44). Wird diese Einschränkung nicht hinreichend deutlich, bedarf die Rücknahmeerklärung der Auslegung; gegebenenfalls muss das Vollstreckungsgericht den Inhalt der Erklärung ermitteln. Bis zu seiner Entscheidung, die es in dem Aufhebungsbeschluss trifft, besteht eine nicht hinnehmbare

Rechtsunsicherheit (Eickmann, ZfIR 2003, 1021, 1025). Es ist deshalb im Interesse der Rechtsklarheit geboten, dem Aufhebungsbeschluss in jedem Fall

konstitutive Wirkung zuzusprechen.

142. Die Rechtsbeschwerdeführer rügen auch mit Erfolg, dass das Beschwerdegericht seiner Beurteilung eine uneingeschränkte Rücknahme des

Antrags auf Anordnung der Zwangsverwaltung zu Grunde gelegt hat. Zu diesem Ergebnis ist es ausschließlich auf Grund des Wortlauts der Rücknahmeerklärung der Gläubigerin gelangt. Deren Vortrag in der Beschwerdeinstanz zu

den Umständen, die zu der Abgabe der Erklärung geführt haben, und zu der

Notwendigkeit der Fortführung des Zivilprozesses durch die Zwangsverwalterin

hat das Beschwerdegericht nicht berücksichtigt. Dazu war es jedoch verpflichtet. Denn die Beschwerdeinstanz ist eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz

(BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006, IX ZB 81/06, Rpfleger 2007, 281, 283).

Das hat zur Folge, dass die Auslegung der Rücknahmeerklärung der Gläubigerin auch anhand des zweitinstanzlichen Vortrags erfolgen musste. Diese kann

der Senat nachholen, weil weitere Feststellungen weder erforderlich noch zu

erwarten sind. Das führt dazu, dass die Gläubigerin nur eine eingeschränkte

Rücknahme des Anordnungsantrags erklärt hat. Denn es war - auch für das

Vollstreckungsgericht - von Anfang an klar, dass sie die Beschlagnahmewirkungen nur teilweise beendet wissen wollte, damit die Zwangsverwalterin die noch

laufenden Zivilprozesse fortführen konnte. Dies ergibt sich daraus, dass die

Vorgehensweise vor dem Eingang der Rücknahmeerklärung bei dem Vollstreckungsgericht mit diesem abgesprochen worden war und später die Gläubigerin, die Zwangsverwalterin und das Vollstreckungsgericht absprachegemäß gehandelt haben.

3. Schließlich rügen die Rechtsbeschwerdeführer auch mit Erfolg, dass 15

das Beschwerdegericht in einer Hilfsbegründung die Ansicht vertreten hat, weder die Gläubigerin noch die Zwangsverwalterin hätten die Erforderlichkeit der

Fortführung des Zivilprozesses für den ordnungsgemäßen Abschluss der

Zwangsverwaltung dargelegt. Das Gegenteil ist der Fall.

a) Die Zwangsverwalterin hat bereits in ihrer Antwort auf die Anfrage des 16

Amtsgerichts auf den anhängigen Prozess hingewiesen und um die Ermächtigung zu seiner Fortführung nachgesucht, damit sie die Zwangsverwaltung beenden kann. Der Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens ohne die Ermächtigung standen somit erkennbar schützenswerte Interessen der Gläubigerin entgegen. Diese hat das Amtsgericht zu Recht berücksichtigt (vgl. Haar-

meyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 4. Aufl., § 12 ZwVwV

Rdn. 13).

17b) Die Gläubigerin selbst hat in der Beschwerdeinstanz ausreichende

Gründe dafür vorgetragen, weshalb die Fortführung des Zivilprozesses durch

die Zwangsverwalterin erforderlich ist. Das hat das Beschwerdegericht rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt.

IV.

Nach alledem erweist sich die Entscheidung des Beschwerdegerichts als 18

rechtlich nicht haltbar; sie ist deshalb aufzuheben 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

Da die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat selbst zu entscheiden

577 Abs. 5 Satz 1 ZPO). Das führt zur Zurückweisung der sofortigen Beschwerde.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. 19

Krüger Klein Lemke

RiBGH Dr. Schmidt-Räntsch ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 18. Juli 2008

Der Vorsitzende

Krüger Roth

Vorinstanzen: AG Oldenburg, Entscheidung vom 15.03.2007 - 10 L 52/05 - LG Lübeck, Entscheidung vom 19.10.2007 - 3 T 76/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil