Urteil des BGH vom 24.04.2009, 2 StR 365/09

Entschieden
24.04.2009
Schlagworte
Schuldspruch, Nötigung, Stpo, Nachteil, Strafe, Einlassung, Strafsache, Anhörung, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 365/09

vom

23. September 2009

in der Strafsache

gegen

wegen schweren räuberischen Diebstahls u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. September 2009

gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. April 2009 im Schuldspruch dahin geändert,

dass der Angeklagte des schweren räuberischen Diebstahls,

des räuberischen Diebstahls, des Diebstahls und der versuchten Nötigung schuldig ist.

2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

1Zutreffend hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, dass die

Feststellungen des Landgerichts im Fall 3 (II. 5 der Urteilsgründe) den Schuldspruch wegen vollendeter Nötigung nicht tragen, da die Nötigungshandlung des

Angeklagten den erstrebten Erfolg nicht erzielte. Der Schuldspruch war daher

dahin zu ändern, dass der Angeklagte insoweit der versuchten Nötigung schuldig ist. § 265 StPO steht dem nicht entgegen; eine andere Einlassung wäre

dem Angeklagten nicht möglich gewesen.

Die Einzelstrafe von zwei Monaten kann bestehen bleiben. Der Senat 2

kann ausschließen, dass der Tatrichter bei zutreffender Würdigung eine noch

niedrigere Strafe verhängt hätte.

3Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung weder zum Schuldspruch noch zum Rechtsfolgenausspruch Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Rissing-van Saan Rothfuß Fischer

Roggenbuck Cierniak

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil