Urteil des BGH vom 14.01.2004, 2 StR 445/03

Entschieden
14.01.2004
Schlagworte
Verhältnis, Stpo, Stgb, Raub, Mord, Schwere, Beendigung, Beute, Schuldspruch, Festsetzung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 445/03

vom

14. Januar 2004

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Mordes u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Januar 2004 gemäß § 349

Abs. 2, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 7. August 2003 dahin geändert, daß der Angeklagte wegen schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit versuchtem Mord zu einer Freiheitsstrafe

von elf Jahren verurteilt wird.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchten Mordes zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Sie hat nur

in geringem Umfang Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet.

Die Annahme des Landgerichts, der schwere Raub (in Tateinheit mit

gefährlicher Körperverletzung) stünde im Verhältnis der Tatmehrheit zu dem

danach begangenen versuchten Mord hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Auf

der Grundlage der getroffenen Feststellungen stehen diese Taten im Verhältnis

der Tateinheit. Der schwere Raub war vollendet, als der Angeklagte im Besitz

der Briefumschläge, in denen sich Bargeld und ein Scheck befanden, gelangt

war. Die Tat war damit aber noch nicht beendet, da die endgültige Sicherstellung der Beute noch nicht erfolgt war. Der Angeklagte schoß nämlich auf seinen Verfolger, den Zeugen N. "um sich die erlangte Tatbeute zu erhalten

und nicht als Täter der Raubtat identifiziert zu werden" (UA S. 5). In einem derartigen Fall steht die Gesetzesverletzung, die der Beendigung eines bereits

vollendeten Raubes dient, zu dieser Tat im Verhältnis der Tateinheit nach § 52

StGB (vgl. BGHSt 26, 24 ff.; BGHR StGB § 52 Abs.1 Handlung, dieselbe 5, 8,

13 und 21; BGH NStZ-RR 2002, 333; Beschluß des Senats vom 12. November

2003 - 2 StR 294/03).

Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht

dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte

verteidigen können. Der Zurückverweisung zur Festsetzung nur einer Strafe

bedarf es nicht. Die vom Landgericht verhängte Gesamtfreiheitsstrafe kann als

Einzelstrafe in dieser Höhe bestehen bleiben, da vorliegend die Änderung des

Konkurrenzverhältnisses von Tatmehrheit in Tateinheit den Unrechts- und

Schuldgehalt der Taten, so wie er in der ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe zum Ausdruck gekommen ist, nicht berührt (vgl. dazu BGH NStZ 1992,

297 m. Anm. Scheffler; BGH NStZ 2000, 25).

Im übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum

Nachteil des Angeklagten ergeben 349 Abs. 2 StPO).

Rissing-van Saan Detter Bode

Otten Roggenbuck

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil