Urteil des BGH vom 11.02.2009, IX ZB 25/09

Entschieden
11.02.2009
Schlagworte
Juristische person, Zpo, Person, Akten, Interesse, Arbeitnehmer, Unterlassen, Einstellung, Geschäftsführer, Linie
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 25/09

vom

11. Februar 2009

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Pape

am 11. Februar 2009

beschlossen:

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 16. Dezember 2008 wird

abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer

des Landgerichts Stade vom 16. Dezember 2008 wird auf Kosten

der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Gründe:

I.

1Der Schuldnerin kann Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht gewährt werden. Gemäß § 4 InsO, § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhalten

juristische Personen Prozesskostenhilfe nur, wenn die Kosten der Rechtsverfolgung weder von ihnen selbst noch den am Gegenstand des Rechtsstreits

wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.

2Die Schuldnerin - als GmbH gemäß § 13 GmbHG juristische Person - hat

nicht dargelegt, dass diese Voraussetzungen gegeben sind. In erster Linie sind

die Gesellschafter einer GmbH zur Aufbringung der Kosten eines von ihr in

Aussicht genommenen gerichtlichen Verfahrens verpflichtet (Zöller/Philippi,

ZPO, 27. Aufl. § 116 Rn. 13). Alleingesellschafter der Schuldnerin ist ihr Geschäftsführer. Es ist nicht vorgetragen und aus den Akten nicht ersichtlich, dass

ihm die Aufbringung der Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens unmöglich

ist.

3Auch ist weder vorgetragen noch ersichtlich, warum das Unterlassen der

Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Aus den Akten

ergibt sich lediglich das individuelle Interesse einer einzigen Person an der vorzeitigen Einstellung des Insolvenzverfahrens, nämlich das Interesse des Geschäftsführers und Alleingesellschafters der Schuldnerin. Die Schuldnerin beschäftigt insbesondere seit langem keine Arbeitnehmer mehr, deren Interessen

zusätzlich berührt sein könnten.

II.

4Die von der Schuldnerin selbst - unbedingt - eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen,

weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

eingelegt worden ist 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Ganter Raebel Kayser

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

AG Tostedt, Entscheidung vom 03.09.2008 - 19 IN 61/04 -

LG Stade, Entscheidung vom 16.12.2008 - 7 T 170/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil