Urteil des BGH vom 19.02.2009, 2 Ww 10/04

Entschieden
19.02.2009
Schlagworte
Lpg, Umwandlung, Antragsteller, Blw, Bilanz, Grund, Eltern, Ausscheiden, Berechnung, Abweichung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

BLw 22/08 vom

19. Februar 2009

in der Landwirtschaftssache

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 19. Februar

2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter

Dr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den nach mündlicher Verhandlung

vom 23. April 2008 ergangenen Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg wird auf

Kosten der Antragsteller, die der Antragsgegnerin auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten haben, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

64.144,04 €.

Gründe:

I.

Die Antragsteller machen gegen die Antragsgegnerin als Erben ihres im 1

November 2000 verstorbenen Vaters Abfindungsansprüche aus den Mitgliedschaften ihrer Großmutter und ihrer Eltern in der LPG nach § 44 LwAnpG geltend, die sie mit 64.144,04 zzgl. Zinsen beziffert haben.

Die Antragsgegnerin entstand aus einem Zusammenschluss einer LPG 2

(P) und einer LPG (T) und einem anschließenden Formwechsel. Dabei wurden

die 1991 gefassten Beschlüsse zur Umwandlung auf Mitgliederversammlungen

vom 24. September 1992 aufgehoben und erneut die Umwandlung der LPGen

nunmehr mit Wirkung zum 1. Juli 1992 beschlossen. Die Eltern der Antragsteller kündigten im September 1992 ihre Mitgliedschaften in der LPG. Die An-

tragsgegnerin wurde auf Grund der Beschlüsse aus dem Jahre 1992 im September 1993 in das Register eingetragen. Sie zahlte auf die geltend gemachten

Ansprüche unstreitig 9.723 DM.

3Die erste Entscheidung des Oberlandesgerichts (Landwirtschaftssenat),

in der die 1992 beschlossene Umwandlung als unwirksam angesehen und Abfindungsansprüche gegen die Antragsgegnerin deshalb abgewiesen worden

sind, hat der Senat mit Beschluss vom 9. November 2005 (BLw 21/05, NJW-

RR 2005, 351 ff.) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht hat nach Einholung eines Gutachtens

über den Wert der Beteiligungen am Eigenkapital der LPG nach der Bilanz zum

30. Juni 1992 den Zahlungsantrag erneut abgewiesen. Mit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Antragsteller ihren Zahlungsantrag weiter.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie 4

nicht zugelassen hat 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2

LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig. Daran fehlt es.

5Die Rechtsbeschwerde meint, dass das Beschwerdegericht von der Entscheidung des Senats (Beschl. v. 27. April 2001, BLw 27/00, VIZ 2001, 455)

abgewichen sei, nach dem die Umwandlungsbilanz der LPG für die Berechnung der Abfindungsansprüche nach § 44 LwAnpG maßgeblich ist, wenn - wie

hier - dem Ausscheiden des Mitglieds aus der LPG keine ordentliche Schlussbilanz mehr nachfolgt. In der von dem Beschwerdegericht herangezogenen Bilanz vom 30. Juni 1992 soll nach Ansicht der Rechtsbeschwerde aber bereits

das Vermögen und die Schulden des Nachfolgeunternehmens ausgewiesen

worden sein.

6Eine die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde begründende Divergenz ist

auf der Grundlage der Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss nicht

ersichtlich. Die Rechtsbeschwerde setzt sich zum Zwecke der Darlegung einer

Abweichung über die Feststellung in dem angefochtenen Beschluss hinweg,

dass auf Grund der Beschlüsse in den Mitgliederversammlungen vom 24. September 1992 die Schlussbilanzen der beteiligten LPGen zum 30. Juni 1992 die

Umwandlungsbilanzen waren, die auch gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 LwAnpG als

Schlussbilanzen der LPGen der Anmeldung der am 8. September 1993 eingetragenen Umwandlung beigefügt wurden. Maßgebliche Umwandlungsbilanz für

die durch Kündigungen im September 1992 noch aus der LPG ausgeschiedenen Mitglieder war demnach die Schlussbilanz der LPG zum 30. Juni 1992.

III.

7Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG und die Bestimmung des Gegenstandswerts auf § 33 LwVG i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1 KostO.

Krüger Lemke Czub

Vorinstanzen:

OLG Naumburg, Entscheidung vom 23.04.2008 - 2 Ww 10/04 -

AG Halle, Entscheidung vom 25.02.2004 - 121 Lw 11/02 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil