Urteil des BGH vom 10.05.2006, V ZB 76/06

Entschieden
10.05.2006
Schlagworte
Zpo, Schuldner, Zwangsvollstreckung, öffentlich, Vorläufiger rechtsschutz, Vollstreckung, Vollmacht, Grundstück, Zustellung, Vertreter
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 76/06

vom

20. Juli 2006

in der Zwangsversteigerungssache

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,

Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth

beschlossen:

Auf Antrag der Schuldner wird die Zwangsvollstreckung aus dem

Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 21. März

2006 gegen Sicherheitsleistung der Schuldner in Höhe von

1.000 bis zum 16. August 2006 ausgesetzt.

Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

1Mit Notarvertrag vom 5. Dezember 1991 kauften die Schuldner ein

Hausgrundstück zur Eigennutzung. Mit Urkunde vom selben Tag bewilligten die

Eigentümer und die Schuldner die Belastung des Grundstücks mit einer Grundschuld zugunsten der C. AG (C. ). Die Schuldner unterwarfen sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars. Die

notwendigen Erklärungen wurden von einem Teil der Eigentümer des Grundstücks persönlich und im Übrigen von der Bürovorsteherin des Urkundsnotars

mit der Erklärung abgegeben, "notarielle Vollmacht nachzureichen".

2Die Grundschuld wurde eingetragen, die Schuldner erwarben das Eigentum an dem Grundstück jeweils zur Hälfte. Am 2. Januar 1992 erteilte der Notar

der C. eine vollstreckbare Ausfertigung der Bestellungsurkunde.

Die C. trat die Grundschuld am 22. Dezember 1992 an die Gläubigerin ab. Am 19. Februar 1993 schrieb der Notar die Vollstreckungsklausel auf die

Gläubigerin um. Am 22. März 2003 stellte die Gläubigerin den Schuldnern die

vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde zu. Die Zustellung der von der Vertreterin der Schuldner in der Notarverhandlung als nachzureichen bezeichneten

Vollmacht unterblieb.

3Die Gläubigerin betreibt aus einer Grundschuld die Zwangsversteigerung

des Grundstücks. Das Ausgebot erfolgte unter Verzicht des Gläubigers auf Einzelausgebote. Das höchste Gebot gaben die Ersteher ab. Mit Beschluss vom

21. März 2006 hat das Amtsgericht ihnen das Grundstück zugeschlagen.

4Am 14. Mai 2006 schlossen die Schuldner einen Mietvertrag über eine

Wohnung. Der Vertrag berechtigt sie, ab dem 16. August 2006 in die Wohnung

umzuziehen. Sie haben den Beschluss vom 21. März 2006 angefochten. Ihre

Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde erstreben sie die Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses. Die Ersteher betreiben aus dem Beschluss vom 21. März 2006 die Räumung. Räumungstermin ist auf den 25. Juli 2006 bestimmt. Die Schuldner beantragen, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts auszusetzen.

II.

5Der Antrag ist teilweise begründet.

61. Gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechtsbeschwerdegericht die Vollziehung eines mit der Beschwerde erfolglos angefochtenen Beschlusses aussetzen, wenn dem Rechtsbeschwerdeführer durch die

Vollziehung größere Nachteile drohen, als den anderen Beteiligten im Falle der

Aussetzung, die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist und die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint (BGH, Beschl. v. 21. März 2002, IX ZB 48/02, NJW 2002,

1658 f.; Beschl. v. 6. August 2003, VIII ZB 77/03, WuM 2003, 509 f; und v.

10. Oktober 2003, IXa ZB 247/03, ZfIR 2004, 445). So verhält es sich hier. Das

Beschwerdegericht meint, es habe weder eines Einzelausgebots der Miteigentumsanteile der Schuldner an dem Grundstück noch der Zustellung der von den

Schuldnern ihrer Vertreterin zur Bestellung der Grundschuld erteilten Vollmacht

bedurft. Damit wendet sich das Landgericht - mit beachtlichen Gründen - gegen

die in der Rechtsprechung herrschende Meinung (vgl. BayObLG, Rpfleger

1965, 17; OLG Köln, MDR 1969, 150, LG Bonn, Rpfleger 1990, 374). Gegen

die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bestehen keine Bedenken.

7Auch wenn ihre Rechtsbeschwerde ohne Erfolg bliebe, hätte die angekündigte Vollstreckung zur Folge, dass die Schuldner gemäß § 788 Abs. 1 ZPO

die Kosten der Räumung zu tragen hätten und darüber hinaus die Kosten tragen müssten, die für die erst ab dem 16. August 2006 mögliche Verbringung

ihres Hausrats in die von ihnen gemietete Wohnung entstehen werden. Diesem

Nachteil der Schuldner steht gegenüber, dass die Ersteher an einem Umzug in

das ersteigerte Anwesen gehindert sind, bis dieses herausgegeben und geräumt ist. Diesen Nachteil schätzt der Senat auf 1.000 €. Dieser Betrag bleibt

erfahrungsgemäß hinter den Kosten der Zwangsräumung weit zurück. Durch

die angeordnete Sicherheitsleistung wird er ausgeglichen.

82. Für eine weitere Beschränkung der Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss besteht kein Anlass. Beginnend mit dem 16. August 2006 können die

Schuldner in die von ihnen gemietete Wohnung umziehen. Dass ein Ersatzanspruch gegen die Ersteher im Falle der Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses

nicht durchsetzbar wäre, ist weder dargetan noch ersichtlich.

Krüger Klein Lemke

Schmidt-Räntsch Roth

Vorinstanzen:

AG Wolfenbüttel, Entscheidung vom 21.03.2006 - 23 K 15/04 -

LG Braunschweig, Entscheidung vom 10.05.2006 - 4 T 349/06 (35) -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil