Urteil des BGH vom 01.12.2008, IV ZR 150/06

Entschieden
01.12.2008
Schlagworte
Rechtliches gehör, Zpo, Begründung, Verletzung, Rechtsbehelf, Erwägung, Ergebnis, Kenntnis, Rechtsschutz, Form
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 150/06

vom

1. Dezember 2008

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke

am 1. Dezember 2008

beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom

22. Oktober 2008 wird auf Kosten des Klägers verworfen.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge ist nicht in der von § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO

vorgeschriebenen Form begründet und war deshalb als unzulässig zu

verwerfen 321a Abs. 4 Satz 2 ZPO).

21. Nach § 321a Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 i.V. mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

ZPO muss in der Rügebegründung dargelegt werden, dass und inwieweit das Gericht in der angegriffenen Entscheidung den Anspruch auf

rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Es

handelt sich insoweit um eine besondere Verfahrensrüge, für deren Begründungserfordernisse ergänzend auf die Bestimmung des § 551

Abs. 3 Nr. 2 b ZPO zurückgegriffen werden kann (Zöller/Vollkommer,

ZPO 26. Aufl. § 321a Rdn. 13). Eine ordnungsgemäße Begründung

setzt daher voraus, dass die Tatsachen benannt werden, aus denen

sich die beanstandete Gehörsverletzung ergibt; ferner ist die Darlegung

der Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Gehörsverletzung geboten. Da der Rechtsbehelf des § 321a ZPO nach einem abgeschlossenem Revisionsverfahren zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich

gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich ist, wenn sich

die Rüge gegen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Art. 103

Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof selbst richtet, muss sich aus

der Rügebegründung gerade eine solche Verletzung des Verfahrensgrundrechts ergeben. Andernfalls ist die Anhörungsrüge als Rechtsbehelf nicht geboten und infolgedessen unzulässig (BGH, Beschlüsse vom

20. November 2007 - VI ZR 38/07 - NJW 2008, 923 Tz. 5; vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06 - NJW 2008, 2126 Tz. 1-3; BVerfG NJW

2008, 2635 f.). Eine Gehörsverletzung durch den Bundesgerichtshof

kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil er abweichend

von der Auffassung des Klägers einen Zulassungsgrund nicht für gegeben erachtet und von einer näheren Begründung gemäß § 544 Abs. 4

Satz 2 ZPO absieht (BGH, Beschluss vom 20. November 2007 aaO

Tz. 6).

32. Dem genügt die Rügebegründung nicht. Sie wiederholt lediglich das Vorbringen aus der Beschwerdebegründung, das der Senat zur

Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat mit dem Ergebnis,

dass ein Zulassungsgrund nicht vorliegt. Im Hinblick auf die - zutreffenden - Ausführungen in der Beschwerdeerwiderung ist von einer

näheren Begründung abgesehen worden.

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG Itzehoe, Entscheidung vom 26.04.2005 - 3 O 358/03 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 01.06.2006 - 16 U 33/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil