Urteil des BGH vom 14.03.2017, 4 StR 368/08

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Stgb, Feuerwehr, Brand, Feuer, Beteiligung, Angeklagter, Brandstiftung, Sachbeschädigung, Anwesenheit, Stpo
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 368/08

vom

9. September 2008

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Landfriedensbruchs

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 9. September 2008 gemäß § 349

Abs. 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten Vincent B. und

Tobias N. wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 11. März 2008 soweit es sie betrifft

mit den Feststellungen aufgeboben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere

Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagten Vincent B. und Tobias N.

sowie Clemens P. und Janine K. des Landfriedensbruchs, den Angeklagten P. zudem der versuchten Brandstiftung und Sachbeschädigung,

schuldig gesprochen und den Angeklagten B. unter Einbeziehung eines

früheren Urteils zu einer Einheitsjugendstrafe verurteilt, deren Vollstreckung es

zur Bewährung ausgesetzt hat. Die anderen Angeklagten hat es verwarnt und

gegen sie Auflagen nach dem Jugendgerichtsgesetz verhängt. Gegen dieses

Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten B. und N. , die die

Verletzung formellen und materiellen Rechts (Angeklagter B. ) bzw. nur des

materiellen Rechts (Angeklagter N. ) beanstanden. Die Rechtsmittel

haben mit der Sachrüge Erfolg.

I.

2Am 24. März 2005 fand in W. auf der Festwiese an der

M. Straße eine Veranstaltung („Osterfeuer“) statt. Als diese gegen

23.00 Uhr beendet werden sollte und die Feuerwehr vorfuhr, um das Feuer zu

löschen, bildeten die Angeklagten und mindestens sechs weitere Personen eine

Menschenkette zwischen den Mitgliedern der Feuerwehr und den Feuerwehrfahrzeugen sowie dem von diesen etwa 15 Meter entfernten Feuer. Nach Rufen, dass das Feuer weiterbrennen und die Feuerwehr abrücken soll, wuchs die

Menschenkette auf ca. 20 Personen an und „einige Mitglieder der Menschenkette [begannen] in bedrohlicher Art und Weise Flaschen, Büchsen und andere

Gegenstände in Richtung der Feuerwehrfahrzeuge und der Mitglieder“ der

Feuerwehr zu werfen; „ob die vier Angeklagten auch selber

Gegenstände geworfen haben, kann nicht mehr festgestellt werden, sie haben

sich jedoch bewusst an der Menschenkette beteiligt und dabei das Werfen

von Gegenständen aus ihrer Gruppe heraus wahrgenommen und gebilligt“ (UA

13). Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, rückte die Feuerwehr gegen

23.30 Uhr ab, ohne das Feuer gelöscht zu haben. Daraufhin löste sich die Menschenkette auf.

3Die Angeklagten B. und K. begaben sich nunmehr zur N. -

straße, einer Seitenstraße der M. Straße, wo sie nach 23.45 Uhr

gemeinsam zwei Papiercontainer in Brand setzten. Deswegen wurden sie gegen 00.20 Uhr zu einem Polizeirevier gebracht, wo beim Angeklagten B.

um 01.35 Uhr eine Blutentnahme durchgeführt wurde. Anschließend kehrten

beide zur Festwiese zurück, wo sie gegen 02.00 Uhr eintrafen.

4Dort hatte der Angeklagte P. in der Zwischenzeit mit Hilfe weiterer

Personen zwei Dixi-Toiletten in Brand gesetzt. Als die Feuerwehr diesen Brand

löschte, „wurden aus der immer aggressiver werdenden Menschenmenge heraus gezielt Flaschen in Richtung der Feuerwehrfahrzeuge geworfen“ (UA 15),

wobei ein Fahrzeug getroffen und beschädigt wurde.

5Nach dem Eintreffen der Angeklagten B. und K. an der Festwiese trugen „mehrere Personen“ die teilweise verbrannten Dixi-Toiletten auf

die M. Straße, zogen mehrere Papiercontainer dorthin und errichteten eine Barrikade. Anschließend wurden die Dixi-Toiletten unter Mitwirkung der

Angeklagten K. und mehrerer unbekannt gebliebener Personen erneut in

Brand gesetzt, zudem zündete der frühere Mitangeklagte M. einen CD-

Rekorder und kurze Zeit später eine unbekannte Person den Reifen eines

auf der Festwiese stehenden Bierausschankwagens an. Als die Feuerwehr und

die Polizei eintrafen, „flüchteten die vier Angeklagten mit zahlreichen weiteren

Beteiligten“ (UA 16).

6Anschließend trennte sich der Angeklagte P. von den übrigen Angeklagten und verübte an anderen Orten die Taten, die das Landgericht als versuchte Brandstiftung und Sachbeschädigung abgeurteilt hat.

II.

71. Die vom Verteidiger des Angeklagten B. erhobene Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig.

82. Die Revisionen haben jedoch mit der Sachrüge Erfolg. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung der Angeklagten

B. und N. wegen Landfriedensbruchs nicht, da sie nicht belegen, dass

diese Angeklagten an Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen im Sinn des § 125

Abs. 1 Nrn 1, 2 StGB „als Täter oder Teilnehmer beteiligt [waren] oder auf die

Menschenmenge eingewirkt [haben], um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern“.

9a) Während die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruch früher an die Zugehörigkeit zu einer feindseligen Menschenmenge anknüpfte, ist nach der Umgestaltung des § 125 StGB durch das Dritte Strafrechtsreformgesetz soweit

hier von Bedeutung nur strafbar, wer sich an den aus der Menschenmenge

begangenen Gewalttätigkeiten beteiligt; Strafgrund ist diese Beteiligung und

nicht mehr der bloße Anschluss an die unfriedliche Menge (BGHSt 32, 165,

178). Nach dem Willen des Gesetzgebers soll nicht derjenige, der sich nach

„Gewalttätigkeiten nicht veranlasst sieht, sich zu entfernen“, sondern nur derjenige, der sich „aktiv an Gewalttätigkeiten“ beteiligt, nach dieser Vorschrift strafbar sein (BTDrucks. VI/139 S. 4, VI/502 S. 9; zur Gesetzesgeschichte: LK-von

Bubnoff StGB 11. Aufl. vor § 125 Rdn. 5 ff.).

10Deshalb genügt es für eine Beteiligung im Sinn des § 125 Abs. 1 StGB

nicht, bloßer Teil der „Menschenmenge“ gewesen zu sein, aus der heraus die

Gewalttätigkeiten begangen wurden. Ob sich jemand an diesen „als Täter oder

Teilnehmer beteiligt“ hat und damit Täter des Landfriedensbruchs ist, bestimmt

sich vielmehr nach den allgemeinen Teilnahmegrundsätzen der §§ 25 ff. StGB

(Schönke/Schröder/Lenckner/Sternberg-Lieben StGB 27. Aufl. § 125 Rdn. 14).

Danach stellt jedoch das bloß inaktive Dabeisein oder Mitmarschieren weder

eine psychische Beihilfe noch ein bestimmte Gewalttätigkeiten auf andere Weise unterstützendes Verhalten dar (vgl. BGH NStZ 1984, 549; OLG Naumburg

NJW 2001, 2034; Fischer StGB 55. Aufl. § 125 Rdn. 13; Schäfer in Münch-

Komm StGB § 125 Rdn. 31; LK-von Bubnoff aaO § 125 Rdn. 9, 12 f., 17 ff.;

Schönke/Schröder/Lenckner/Sternberg-Lieben aaO jeweils m.w.N.).

11b) Eine danach strafbare Beteiligung des Angeklagten N. an den

Gewalttätigkeiten hat das Landgericht nicht festgestellt, sondern vielmehr ausgeführt, dass dieser „lediglich am Anfang der Ausschreitungen bei der Menschenkette beteiligt [war]. Anschließend war er zwar weiterhin anwesend, beteiligte sich jedoch bei den immer schwerwiegender werdenden Ausschreitungen

nicht mehr aktiv selber“ (UA 26). Auch bezüglich der Anwesenheit in der Menschenkette vermochte das Landgericht wie ausgeführt nicht festzustellen,

„ob die vier Angeklagten auch selber Gegenstände geworfen“ oder dies bzw.

sonstige Gewalttätigkeiten über das bloße Wahrnehmen und Billigen hinaus

unterstützt haben (UA 13).

12c) Entsprechendes gilt bezüglich des Angeklagten B. . Er hat zwar

(zudem) gemeinsam mit der Angeklagten K. zwei Papiercontainer in

Brand gesetzt, jedoch wurde vom Landgericht insofern nicht festgestellt, dass

diese Sachbeschädigungen wie nach § 125 Abs. 1 StGB erforderlich „aus

einer Menschenmenge“ begangen wurden.

133. Eine Erstreckung der Entscheidung auf die nicht Revision führenden

Angeklagten K. und P. ist nicht geboten, da die sachlich-rechtlichen

Erwägungen, die zur Aufhebung des Urteils zu Gunsten der Revisionsführer

geführt haben, bei ihnen nicht zur gleichen Entscheidung gezwungen haben

(vgl. Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 357 Rdn. 14 m.w.N.). Beide haben nämlich aus der „Menschenmenge heraus“ selbst „weitere Gewalttätigkeiten“ gegen

Sachen begangen (Anzünden der Dixi-Toiletten), die das Landgericht über die

Anwesenheit in der Menschenkette hinaus als tatbestandliches „Fortsetzen“

des Landfriedensbruch bewertet hat (UA 24 f.).

Maatz Kuckein Athing

Ernemann Mutzbauer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil