Urteil des BGH vom 15.07.2010, IX ZR 180/09

Entschieden
15.07.2010
Schlagworte
Treu und glauben, Schlüssiges verhalten, 1995, Abschluss, Beratung, Vereinbarung, Einrede, Verhalten, Umstand, Annahme
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 180/09

Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 675 Abs. 1

Zum Abschluss eines stillschweigenden Stillhalteabkommens in der Steuerberaterhaftung.

BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - IX ZR 180/09 - OLG Düsseldorf LG Krefeld

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 15. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Vill,

die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. September 2009 wird auf Kosten

der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin, die auf Grund des notariellen Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 12. Juli 1999 Betriebsvermögen der U. GmbH

(fortan U. ) übernommen hatte, macht gegenüber der beklagten Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Anwaltssozietät (Beklagte zu 1, künftig Beklagte)

und deren drei Gesellschaftern (Beklagte zu 2 bis 4) Schadensersatzansprüche

wegen fehlerhafter Beratung geltend.

2Die U. , die von der Beklagten in allen steuerlichen Angelegenheiten

beraten wurde, fasste in ihrer Gesellschafterversammlung am 15. Dezember

1994 einen von der Beklagten ausgearbeiteten Gewinnverteilungsbeschluss.

Danach sollte eine Körperschaftssteuerminderung auf der Grundlage einer offenen Ausschüttung in Höhe von 81.008.000 DM aus dem mit Körperschafts-

steuer belasteten Eigenkapital der Gesellschaft zum 31. Dezember 1993 geltend gemacht werden. Nachdem das zuständige Finanzamt die begehrte Körperschaftssteuerminderung nicht anerkannt hatte, schlossen die U. und die

Beklagte am 21. Mai/20. Juni 1995 eine schriftliche Vereinbarung. Danach erklärte die U. , sie werde die Beklagte im Hinblick auf etwaige Beratungsfehler

nur in Höhe der zu Gunsten der Beklagten bestehenden Haftpflichtversicherungssumme von 5.000.000 DM in Anspruch nehmen. Auf darüber hinausgehende Ersatzansprüche werde verzichtet. Mit Schreiben vom 13. Mai 1998 teilte

die Beklagte der U. mit, sie verzichte hinsichtlich der im Raum stehenden Ersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung auf die Einrede der Verjährung mit

folgender Maßgabe: Die Verzichtserklärung gelte für die Zeit bis einen Monat

nach rechtskräftigem Abschluss des Rechtsmittelverfahrens gegen die Körperschaftssteuerveranlagung 1993.

3Die gegen den ablehnenden Bescheid des Finanzamts eingelegten

Rechtsmittel, bei der die U. von der Beklagten vertreten wurde, blieben letztinstanzlich ohne Erfolg. Mit Gerichtsbescheid vom 22. August 2006 wies der

Bundesfinanzhof die Klage der U. ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der

Gewinnverteilungsbeschluss vom 15. Dezember 1994 sei nichtig. Im Hinblick

auf den - auch von der Beklagten erstellten - Jahresabschluss 1993 hätte zwei

Wochen ab der Beschlussfassung vom 15. Dezember 1994 ein hinsichtlich der

Änderungen uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt werden müssen.

4Mit ihrer am 25. Juli 2007 eingegangenen Klage nimmt die Klägerin die

Beklagten wegen fehlerhafter Beratung auf Zahlung der Haftpflichtsumme sowie von außergerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch. Das Landgericht hat die

Klage wegen eingetretener Verjährung abgewiesen. Die Berufung der Klägerin

ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

Entscheidungsgründe:

5Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg.

I.

6Das Rechtsmittel erstreckt sich in zulässiger Weise auch auf den Beklagten zu 4. Der Umstand, dass der Beklagte zu 4 in der Revisionsbegründung - im

Gegensatz zur Revisionsschrift, in der er ausdrücklich genannt wird - nicht angeführt wird, ist unschädlich. Denn dort heißt es, dass "die Klägerin ihre Klage

in vollem Umfang weiter" verfolge. Auch sonst bietet die Revisionsbegründung

keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich die bisher geltend gemachte

Haftung des Beklagten zu 4 erledigt haben könnte. Eine Beschränkung der Revision auf die Beklagten zu 1 bis 3 liegt mithin nicht vor.

II.

7Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die von den Beklagten erhobene

Einrede der Verjährung sei begründet. Die Verjährung der geltend gemachten

Ansprüche wegen fehlerhafter Beratung richte sich nach § 68 StBerG, weil der

Schwerpunkt der von der Beklagten erbrachten Beratung auf steuerrechtlichem

Gebiet liege. Es könne offen bleiben, ob für den Verjährungsbeginn der Be-

scheid vom 16. Mai 1995 oder der Körperschaftssteuerbescheid vom 30. Juli

1997 maßgeblich sei, weil auch im zweiten Fall die Verjährungsfrist lange vor

Klageerhebung, nämlich am 2. August 2000, geendet habe. Ansprüche aus

dem Gesichtspunkt der Sekundärhaftung seien spätestens am 2. August 2003

verjährt gewesen. Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung komme nicht

zum Tragen, weil die vereinbarte Frist nicht eingehalten sei.

8Ein verjährungshemmendes Stillhalteabkommen sei zwischen den Parteien nicht zu Stande gekommen. Die Klägerin habe die von ihr geltend gemachte Abrede im Anschluss an die schriftliche Vereinbarung vom 21. Mai/

20. Juni 1995 nicht nachzuweisen vermocht. Die diesbezügliche Beweiswürdigung des Landgerichts sei nicht zu beanstanden. Gegen eine konkludente Einigung spreche nicht nur die eingeschränkte schriftliche Vereinbarung über eine

Haftungsbegrenzung, sondern auch der Umstand, dass die Parteien nach diesem Gespräch bis zur Verzichtserklärung der Beklagten vom 13. Mai 1998 weiterverhandelt hätten. Die Umstände, dass die Beklagte der Bitte der U. , den

möglichen Schadensfall dem Haftpflichtversicherer zu melden, nachgekommen

sei, die Beklagte eine Begrenzung der Haftung auf ihre Versicherungssumme

angestrebt habe, sich die U. hierauf eingelassen habe und vereinbart worden

sei, dass die Beklagte gegen den ablehnenden Bescheid des Finanzamtes

Rechtsmittel im Namen der U. durchführe, ergeben weder einzeln noch in

ihrer Gesamtheit rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, die als Stillhalteabkommen ausgelegt werden könnten.

9Die Einrede der Verjährung sei keine unzulässige Rechtsausübung. Ein

grober Verstoß gegen Treu und Glauben liege nicht vor. Der Umstand, dass

das von der Beklagten geführte finanzgerichtliche Verfahren erst etwa acht Jahre nach Abgabe der Verjährungsverzichtserklärung der Beklagten geendet ha-

be, führe zu keiner zusätzlichen Aufklärungsverpflichtung der Beklagten. Nach

Ablauf der Verjährung für Sekundäransprüche sei es allein Aufgabe der Klägerin gewesen, rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen zu treffen.

III.

10Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand.

111. Nach dem hier noch anwendbaren (Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13,

§ 6 EGBGB) § 68 StBerG verjährt der Anspruch der Auftraggeberin auf Schadensersatz aus dem zwischen ihr und dem Steuerberater bestehenden Vertragsverhältnis in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

12a) Wenn der Steuerberater einen fehlerhaften Rat in einer Steuersache

erteilt und dieser sich in einem für den Mandanten nachteiligen Steuerbescheid

niedergeschlagen hat, ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine als Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögenslage des Mandanten grundsätzlich erst mit der Bekanntgabe des Bescheids eingetreten. Das gilt für alle Schadensfälle in Steuersachen, gleichgültig, ob die

Schadensursache dazu führt, dass gegen den Mandanten ein Leistungsbescheid der Finanzbehörde ergeht oder ein Steuervorteil durch einen Feststellungs-(Grundlagen-) Bescheid versagt wird (BGHZ 119, 69, 72 f; 129, 368, 388;

BGH, Urt. v. 18. Dezember 1997 - IX ZR 180/96, WM 1998, 779, 780; v.

23. Januar 2003 - IX ZR 180/01, WM 2003, 936, 939; v. 12. Februar 2004

- IX ZR 246/02, WM 2004, 2034, 2037; v. 3. November 2005 - IX ZR 208/04,

WM 2006, 590, 591; v. 13. Dezember 2007 - IX ZR 130/06, WM 2008, 611, 612

Rn. 11).

13b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Berufungsgericht

zutreffend für den Beginn der Verjährungsfrist auf den Erlass der von ihm angeführten Bescheide vom 16. Mai 1995 und vom 30. Juli 1997 abgestellt. Danach

endete die Primärverjährung spätestens zum 2. August 2000, die vom Berufungsgericht in Betracht gezogenen Sekundärverjährung zum 2. August 2003

(vgl. Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung,

2. Aufl. Rn. 1406).

142. Im Rahmen revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Würdigung des

Ergebnisses der Beweisaufnahme konnte das Berufungsgericht davon ausgehen, dass der von der Klägerin geltend gemachte Abschluss eines Stillhalteabkommens nicht hinreichend nachgewiesen ist.

15a) Ein verjährungshemmendes (§§ 202 Abs. 1, 205 BGB a.F.) Stillhalteabkommen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur anzunehmen, wenn der Schuldner aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung berechtigt sein soll, vorübergehend die Leistung zu verweigern, und der

Gläubiger sich umgekehrt der Möglichkeit begeben hat, seine Ansprüche jederzeit weiterzuverfolgen (BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, NJW

1992, 836; v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, NJW 1993, 1320, 1323; v.

23. April 1998 - III ZR 7/97, NJW 1998, 2274, 2277; v. 16. Dezember 1998 - VIII

ZR 197/97, NJW 1999, 1022, 1023; v. 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW

1999, 1101, 1103; v. 6. Juli 2000 - IX ZR 134/09, WM 2000, 1812, 1813.). Eine

solche Vereinbarung kann auch „stillschweigend“ durch schlüssiges Verhalten

getroffen werden (BGH, Urt. v. 9. September 1999 - IX ZR 334/97, WM 1999,

2358, 2359; v. 6. Juli 2000 - IX ZR 134/09, aaO; Zugehör in Zugehör/

Fischer/Sieg/Schlee, aaO Rn. 1414). Hierfür muss aber ein äußeres Verhalten

festgestellt werden, welches als Ausdruck einer solchen einvernehmlichen Entschließung ausgelegt werden kann (BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR

31/91, aaO; v. 6. Juli 2000 - IX ZR 134/09, aaO; Mennemeyer in

Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts 8. Aufl.

Rn. 1335).

16b) Diese Rechtsgrundsätze hat das Berufungsgericht beachtet. Entgegen

der Ansicht der Revision kann dem Berufungsgericht bei seiner Würdigung der

einzelnen Umstände weder ein Verstoß gegen § 286 Abs. 1 ZPO noch eine

Verletzung der Auslegungsgrundsätze nach §§ 133, 157 BGB angelastet werden.

17Die von der Revision für ein äußeres Verhalten angeführte Einigung der

Parteien über die Prozessvertretung der U. durch die Beklagte sowie der Abschluss der Haftungsbegrenzungsvereinbarung sind Umstände, die das Berufungsgericht ausdrücklich angesprochen hat. Es konnte im Rahmen zulässiger

tatrichterlicher Würdigung der angeführten Verhaltensweisen und Absprachen

den Schluss ziehen, dass die von der Klägerin geltend gemachte konkludente

Einigung hieraus nicht zwingend abgeleitet werden kann. Der Umstand, dass

die U. mit der Haftungsbegrenzungsvereinbarung vom 21. Mai/20. Juni 1995

ein deutliches Entgegenkommen gegenüber der Beklagten gezeigt hat, wurde

vom Berufungsgericht berücksichtigt. Er zwingt entgegen der Ansicht der Revision unter dem Gesichtspunkt der Denkgesetze und des allgemeinen Erfahrungssatzes keineswegs dazu, als Gegenleistung eine konkludente Bereitschaft

zum Abschluss eines Stillhalteabkommens mit verjährungsrechtlicher Relevanz

anzunehmen. Das Berufungsgericht durfte im Rahmen der Würdigung des

maßgeblichen Prozessstoffes auch das spätere Verhalten der Parteien, insbesondere bei Abgabe der Verzichtserklärung vom 13. Mai 1998, zur Ermittlung

des Inhalts der im Mai/Juni 1995 abgegebenen Erklärungen mit einbeziehen

(vgl. BGH, Urt. v. 6. Juli 2000 - IX ZR 134/09, aaO, S. 1814). Daher ist seine

Annahme, dass nach der Lebenserfahrung die Beklagte, hätte sie tatsächlich

die von der Klägerin geltend gemachte Stillhalteabrede getroffen, hierauf im

Jahre 1998 Bezug genommen und nicht unabhängig davon und ohne das Abkommen zu erwähnen, eine schriftliche Verjährungsverzichtserklärung abgegeben hätte, nicht von der Hand zu weisen. Die verbleibenden Zweifel an der

Richtigkeit des Vorbringens der Klägerin gehen zu deren Lasten, weil der Mandant, der unter Berufung auf verjährungshemmende Umstände die Verjährungseinrede des Rechtsanwalts abwehren will, hierfür die Darlegungs- und

Beweislast trägt (BGH, Urt. v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, WM 1993,

610, 615; v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, WM 1996, 1832, 1833).

183. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs 242 BGB) nicht

gehindert sind, die Einrede der Verjährung zu erheben.

19a) Die Verjährungseinrede des Rechtsanwalts oder Steuerberaters gegenüber einem Schadensersatzanspruch des Mandanten ist unbeachtlich,

wenn sie gegen das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung 242 BGB)

verstößt (BGHZ 94, 380, 391 f; BGH, Urt. v. 29. Februar 1996 - IX ZR 180/95,

WM 1996, 1106, 1108). Der Zweck der Verjährungsregelung verlangt, an diesen Einwand strenge Anforderungen zu stellen, so dass dieser einen groben

Verstoß gegen Treu und Glauben voraussetzt (BGH, Urt. v. 1. Oktober 1987

- IX ZR 202/86, WM 1988, 127, 128; v. 29. Februar 1996 - IX ZR 180/95, aaO;

v. 21. Juni 2001 - IX ZR 73/00, WM 2001, 1677, 1679). Dies kann der Fall sein,

wenn der Schuldner, sei es auch nur unabsichtlich, den Gläubiger von der

rechtzeitigen Einklagung der Regressforderung abgehalten hat, etwa indem er

den Gläubiger nach objektiven Maßstäben zur Annahme veranlasst hat, der

Anspruch werde auch ohne Rechtsstreit erfüllt oder nur mit Einwendungen in

der Sache bekämpft (BGH, Urt. v. 29. Februar 1996 - IX ZR 180/95, aaO; v.

21. Juni 2001 - IX ZR 73/00, WM 2001, 1677, 1679). Ein solcher Vertrauenstatbestand kann vorliegen, wenn der haftpflichtige Anwalt den geschädigten Mandanten vor Eintritt der Verjährung bewogen hat, im Hinblick auf den Regressanspruch den Ausgang eines anderen Verfahrens abzuwarten (BGH, Urt. v.

29. Februar 1996 - IX ZR 180/95, aaO). Die Verjährungseinrede ist aber nicht

allein deswegen ein Rechtsmissbrauch, weil der Anwalt zum geltend gemachten Schadensersatzanspruch geschwiegen hat oder der Mandant der Ansicht

war, er könne mit der Klageerhebung noch zuwarten (BGH, Urt. v. 1. Oktober

1987 - IX ZR 202/86, aaO, WM 1988, 127, 128; Zugehör in Zugehör/Fischer/

Sieg/Schlee, aaO, Rn. 1437).

20b) Die Voraussetzungen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens hat

das Berufungsgericht zu Recht verneint. Ein grober Verstoß gegen Treu und

Glauben kann der Beklagten nicht angelastet werden. Ein Ausnahmetatbestand

im Sinne der angeführten Rechtsprechung liegt nicht vor.

214. Eine gesonderte Hinweispflicht der Beklagten auf die Notwendigkeit

einer unverzüglichen Klageerhebung nach Abschluss des von der Beklagten

geführten finanzgerichtlichen Verfahrens bestand nicht. Aus der Übernahme

des Einspruchs- und Prozessmandats folgte entgegen der Ansicht der Revision

keine gesonderte Hinweispflicht. Die Beklagte durfte davon ausgehen, dass die

Klägerin über die Verjährungsproblematik im Bilde und deshalb nicht belehrungsbedürftig war. Soweit das Berufungsgericht dieses Ergebnis im Hinblick

auf eine zu vermeidende "Tertiärhaftung" begründet hat, ist dies zwar rechtlich

unzutreffend, hier aber nicht tragend.

Ganter Vill Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen:

LG Krefeld, Entscheidung vom 15.10.2008 - 2 O 184/07 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.09.2009 - I-23 U 184/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil