Urteil des BGH, Az. IX ZR 180/09

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 180/09
Verkündet
am:
15. Juli 2010
Kluckow
Justizangestellte
als
Urkundsbeamtin
der
Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 675 Abs. 1
Zum Abschluss eines stillschweigenden Stillhalteabkommens in der Steuerberater-
haftung.
BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - IX ZR 180/09 - OLG Düsseldorf
LG Krefeld
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 15. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Vill,
die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlan-
desgerichts Düsseldorf vom 24. September 2009 wird auf Kosten
der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin, die auf Grund des notariellen Spaltungs- und Übernahme-
vertrages vom 12. Juli 1999 Betriebsvermögen der U. GmbH
(fortan U. ) übernommen hatte, macht gegenüber der beklagten Wirtschafts-
prüfer-, Steuerberater- und Anwaltssozietät (Beklagte zu 1, künftig Beklagte)
und deren drei Gesellschaftern (Beklagte zu 2 bis 4) Schadensersatzansprüche
wegen fehlerhafter Beratung geltend.
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Die U. , die von der Beklagten in allen steuerlichen Angelegenheiten
beraten wurde, fasste in ihrer Gesellschafterversammlung am 15. Dezember
1994 einen von der Beklagten ausgearbeiteten Gewinnverteilungsbeschluss.
Danach sollte eine Körperschaftssteuerminderung auf der Grundlage einer of-
fenen Ausschüttung in Höhe von 81.008.000 DM aus dem mit Körperschafts-
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steuer belasteten Eigenkapital der Gesellschaft zum 31. Dezember 1993 gel-
tend gemacht werden. Nachdem das zuständige Finanzamt die begehrte Kör-
perschaftssteuerminderung nicht anerkannt hatte, schlossen die U. und die
Beklagte am 21. Mai/20. Juni 1995 eine schriftliche Vereinbarung. Danach er-
klärte die U. , sie werde die Beklagte im Hinblick auf etwaige Beratungsfehler
nur in Höhe der zu Gunsten der Beklagten bestehenden Haftpflichtversiche-
rungssumme von 5.000.000 DM in Anspruch nehmen. Auf darüber hinausge-
hende Ersatzansprüche werde verzichtet. Mit Schreiben vom 13. Mai 1998 teilte
die Beklagte der U. mit, sie verzichte hinsichtlich der im Raum stehenden Er-
satzansprüche wegen fehlerhafter Beratung auf die Einrede der Verjährung mit
folgender Maßgabe: Die Verzichtserklärung gelte für die Zeit bis einen Monat
nach rechtskräftigem Abschluss des Rechtsmittelverfahrens gegen die Körper-
schaftssteuerveranlagung 1993.
Die gegen den ablehnenden Bescheid des Finanzamts eingelegten
Rechtsmittel, bei der die U. von der Beklagten vertreten wurde, blieben letzt-
instanzlich ohne Erfolg. Mit Gerichtsbescheid vom 22. August 2006 wies der
Bundesfinanzhof die Klage der U. ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der
Gewinnverteilungsbeschluss vom 15. Dezember 1994 sei nichtig. Im Hinblick
auf den - auch von der Beklagten erstellten - Jahresabschluss 1993 hätte zwei
Wochen ab der Beschlussfassung vom 15. Dezember 1994 ein hinsichtlich der
Änderungen uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt werden müssen.
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Mit ihrer am 25. Juli 2007 eingegangenen Klage nimmt die Klägerin die
Beklagten wegen fehlerhafter Beratung auf Zahlung der Haftpflichtsumme so-
wie von außergerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch. Das Landgericht hat die
Klage wegen eingetretener Verjährung abgewiesen. Die Berufung der Klägerin
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ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revisi-
on verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg.
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I.
Das Rechtsmittel erstreckt sich in zulässiger Weise auch auf den Beklag-
ten zu 4. Der Umstand, dass der Beklagte zu 4 in der Revisionsbegründung - im
Gegensatz zur Revisionsschrift, in der er ausdrücklich genannt wird - nicht an-
geführt wird, ist unschädlich. Denn dort heißt es, dass "die Klägerin ihre Klage
in vollem Umfang weiter" verfolge. Auch sonst bietet die Revisionsbegründung
keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich die bisher geltend gemachte
Haftung des Beklagten zu 4 erledigt haben könnte. Eine Beschränkung der Re-
vision auf die Beklagten zu 1 bis 3 liegt mithin nicht vor.
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II.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die von den Beklagten erhobene
Einrede der Verjährung sei begründet. Die Verjährung der geltend gemachten
Ansprüche wegen fehlerhafter Beratung richte sich nach § 68 StBerG, weil der
Schwerpunkt der von der Beklagten erbrachten Beratung auf steuerrechtlichem
Gebiet liege. Es könne offen bleiben, ob für den Verjährungsbeginn der Be-
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scheid vom 16. Mai 1995 oder der Körperschaftssteuerbescheid vom 30. Juli
1997 maßgeblich sei, weil auch im zweiten Fall die Verjährungsfrist lange vor
Klageerhebung, nämlich am 2. August 2000, geendet habe. Ansprüche aus
dem Gesichtspunkt der Sekundärhaftung seien spätestens am 2. August 2003
verjährt gewesen. Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung komme nicht
zum Tragen, weil die vereinbarte Frist nicht eingehalten sei.
Ein
verjährungshemmendes
Stillhalteabkommen sei zwischen den Par-
teien nicht zu Stande gekommen. Die Klägerin habe die von ihr geltend ge-
machte Abrede im Anschluss an die schriftliche Vereinbarung vom 21. Mai/
20. Juni 1995 nicht nachzuweisen vermocht. Die diesbezügliche Beweiswürdi-
gung des Landgerichts sei nicht zu beanstanden. Gegen eine konkludente Eini-
gung spreche nicht nur die eingeschränkte schriftliche Vereinbarung über eine
Haftungsbegrenzung, sondern auch der Umstand, dass die Parteien nach die-
sem Gespräch bis zur Verzichtserklärung der Beklagten vom 13. Mai 1998 wei-
terverhandelt hätten. Die Umstände, dass die Beklagte der Bitte der U. , den
möglichen Schadensfall dem Haftpflichtversicherer zu melden, nachgekommen
sei, die Beklagte eine Begrenzung der Haftung auf ihre Versicherungssumme
angestrebt habe, sich die U. hierauf eingelassen habe und vereinbart worden
sei, dass die Beklagte gegen den ablehnenden Bescheid des Finanzamtes
Rechtsmittel im Namen der U. durchführe, ergeben weder einzeln noch in
ihrer Gesamtheit rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, die als Stillhalteab-
kommen ausgelegt werden könnten.
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Die Einrede der Verjährung sei keine unzulässige Rechtsausübung. Ein
grober Verstoß gegen Treu und Glauben liege nicht vor. Der Umstand, dass
das von der Beklagten geführte finanzgerichtliche Verfahren erst etwa acht Jah-
re nach Abgabe der Verjährungsverzichtserklärung der Beklagten geendet ha-
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be, führe zu keiner zusätzlichen Aufklärungsverpflichtung der Beklagten. Nach
Ablauf der Verjährung für Sekundäransprüche sei es allein Aufgabe der Kläge-
rin gewesen, rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen zu treffen.
III.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand.
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1. Nach dem hier noch anwendbaren (Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13,
§ 6 EGBGB) § 68 StBerG verjährt der Anspruch der Auftraggeberin auf Scha-
densersatz aus dem zwischen ihr und dem Steuerberater bestehenden Ver-
tragsverhältnis in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch ent-
standen ist.
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a) Wenn der Steuerberater einen fehlerhaften Rat in einer Steuersache
erteilt und dieser sich in einem für den Mandanten nachteiligen Steuerbescheid
niedergeschlagen hat, ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesge-
richtshofs eine als Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögensla-
ge des Mandanten grundsätzlich erst mit der Bekanntgabe des Bescheids ein-
getreten. Das gilt für alle Schadensfälle in Steuersachen, gleichgültig, ob die
Schadensursache dazu führt, dass gegen den Mandanten ein Leistungsbe-
scheid der Finanzbehörde ergeht oder ein Steuervorteil durch einen Feststel-
lungs-(Grundlagen-) Bescheid versagt wird (BGHZ 119, 69, 72 f; 129, 368, 388;
BGH, Urt. v. 18. Dezember 1997 - IX ZR 180/96, WM 1998, 779, 780; v.
23. Januar 2003 - IX ZR 180/01, WM 2003, 936, 939; v. 12. Februar 2004
- IX ZR 246/02, WM 2004, 2034, 2037; v. 3. November 2005 - IX ZR 208/04,
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WM 2006, 590, 591; v. 13. Dezember 2007 - IX ZR 130/06, WM 2008, 611, 612
Rn. 11).
b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Berufungsgericht
zutreffend für den Beginn der Verjährungsfrist auf den Erlass der von ihm ange-
führten Bescheide vom 16. Mai 1995 und vom 30. Juli 1997 abgestellt. Danach
endete die Primärverjährung spätestens zum 2. August 2000, die vom Beru-
fungsgericht in Betracht gezogenen Sekundärverjährung zum 2. August 2003
(vgl. Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung,
2. Aufl. Rn. 1406).
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2. Im Rahmen revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Würdigung des
Ergebnisses der Beweisaufnahme konnte das Berufungsgericht davon ausge-
hen, dass der von der Klägerin geltend gemachte Abschluss eines Stillhalteab-
kommens nicht hinreichend nachgewiesen ist.
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a) Ein verjährungshemmendes (§§ 202 Abs. 1, 205 BGB a.F.) Stillhalte-
abkommen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur anzu-
nehmen, wenn der Schuldner aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vereinba-
rung berechtigt sein soll, vorübergehend die Leistung zu verweigern, und der
Gläubiger sich umgekehrt der Möglichkeit begeben hat, seine Ansprüche jeder-
zeit weiterzuverfolgen (BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, NJW
1992, 836; v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, NJW 1993, 1320, 1323; v.
23. April 1998 - III ZR 7/97, NJW 1998, 2274, 2277; v. 16. Dezember 1998 - VIII
ZR 197/97, NJW 1999, 1022, 1023; v. 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW
1999, 1101, 1103; v. 6. Juli 2000 - IX ZR 134/09, WM 2000, 1812, 1813.). Eine
solche Vereinbarung kann auch „stillschweigend“ durch schlüssiges Verhalten
getroffen werden (BGH, Urt. v. 9. September 1999 - IX ZR 334/97, WM 1999,
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2358, 2359; v. 6. Juli 2000 - IX ZR 134/09, aaO; Zugehör in Zugehör/
Fischer/Sieg/Schlee, aaO Rn. 1414). Hierfür muss aber ein äußeres Verhalten
festgestellt werden, welches als Ausdruck einer solchen einvernehmlichen Ent-
schließung ausgelegt werden kann (BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR
31/91, aaO; v. 6.
Juli 2000 -
IX ZR 134/09, aaO; Mennemeyer in
Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts 8.
Aufl.
Rn. 1335).
b) Diese Rechtsgrundsätze hat das Berufungsgericht beachtet. Entgegen
der Ansicht der Revision kann dem Berufungsgericht bei seiner Würdigung der
einzelnen Umstände weder ein Verstoß gegen § 286 Abs. 1 ZPO noch eine
Verletzung der Auslegungsgrundsätze nach §§ 133, 157 BGB angelastet wer-
den.
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Die von der Revision für ein äußeres Verhalten angeführte Einigung der
Parteien über die Prozessvertretung der U. durch die Beklagte sowie der Ab-
schluss der Haftungsbegrenzungsvereinbarung sind Umstände, die das Beru-
fungsgericht ausdrücklich angesprochen hat. Es konnte im Rahmen zulässiger
tatrichterlicher Würdigung der angeführten Verhaltensweisen und Absprachen
den Schluss ziehen, dass die von der Klägerin geltend gemachte konkludente
Einigung hieraus nicht zwingend abgeleitet werden kann. Der Umstand, dass
die U. mit der Haftungsbegrenzungsvereinbarung vom 21. Mai/20. Juni 1995
ein deutliches Entgegenkommen gegenüber der Beklagten gezeigt hat, wurde
vom Berufungsgericht berücksichtigt. Er zwingt entgegen der Ansicht der Revi-
sion unter dem Gesichtspunkt der Denkgesetze und des allgemeinen Erfah-
rungssatzes keineswegs dazu, als Gegenleistung eine konkludente Bereitschaft
zum Abschluss eines Stillhalteabkommens mit verjährungsrechtlicher Relevanz
anzunehmen. Das Berufungsgericht durfte im Rahmen der Würdigung des
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maßgeblichen Prozessstoffes auch das spätere Verhalten der Parteien, insbe-
sondere bei Abgabe der Verzichtserklärung vom 13. Mai 1998, zur Ermittlung
des Inhalts der im Mai/Juni 1995 abgegebenen Erklärungen mit einbeziehen
(vgl. BGH, Urt. v. 6. Juli 2000 - IX ZR 134/09, aaO, S. 1814). Daher ist seine
Annahme, dass nach der Lebenserfahrung die Beklagte, hätte sie tatsächlich
die von der Klägerin geltend gemachte Stillhalteabrede getroffen, hierauf im
Jahre 1998 Bezug genommen und nicht unabhängig davon und ohne das Ab-
kommen zu erwähnen, eine schriftliche Verjährungsverzichtserklärung abgege-
ben hätte, nicht von der Hand zu weisen. Die verbleibenden Zweifel an der
Richtigkeit des Vorbringens der Klägerin gehen zu deren Lasten, weil der Man-
dant, der unter Berufung auf verjährungshemmende Umstände die Verjäh-
rungseinrede des Rechtsanwalts abwehren will, hierfür die Darlegungs- und
Beweislast trägt (BGH, Urt. v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, WM 1993,
610, 615; v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, WM 1996, 1832, 1833).
3. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Be-
klagten unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) nicht
gehindert sind, die Einrede der Verjährung zu erheben.
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a) Die Verjährungseinrede des Rechtsanwalts oder Steuerberaters ge-
genüber einem Schadensersatzanspruch des Mandanten ist unbeachtlich,
wenn sie gegen das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB)
verstößt (BGHZ 94, 380, 391 f; BGH, Urt. v. 29. Februar 1996 - IX ZR 180/95,
WM 1996, 1106, 1108). Der Zweck der Verjährungsregelung verlangt, an die-
sen Einwand strenge Anforderungen zu stellen, so dass dieser einen groben
Verstoß gegen Treu und Glauben voraussetzt (BGH, Urt. v. 1. Oktober 1987
- IX ZR 202/86, WM 1988, 127, 128; v. 29. Februar 1996 - IX ZR 180/95, aaO;
v. 21. Juni 2001 - IX ZR 73/00, WM 2001, 1677, 1679). Dies kann der Fall sein,
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wenn der Schuldner, sei es auch nur unabsichtlich, den Gläubiger von der
rechtzeitigen Einklagung der Regressforderung abgehalten hat, etwa indem er
den Gläubiger nach objektiven Maßstäben zur Annahme veranlasst hat, der
Anspruch werde auch ohne Rechtsstreit erfüllt oder nur mit Einwendungen in
der Sache bekämpft (BGH, Urt. v. 29. Februar 1996 - IX ZR 180/95, aaO; v.
21. Juni 2001 - IX ZR 73/00, WM 2001, 1677, 1679). Ein solcher Vertrauenstat-
bestand kann vorliegen, wenn der haftpflichtige Anwalt den geschädigten Man-
danten vor Eintritt der Verjährung bewogen hat, im Hinblick auf den Regressan-
spruch den Ausgang eines anderen Verfahrens abzuwarten (BGH, Urt. v.
29. Februar 1996 - IX ZR 180/95, aaO). Die Verjährungseinrede ist aber nicht
allein deswegen ein Rechtsmissbrauch, weil der Anwalt zum geltend gemach-
ten Schadensersatzanspruch geschwiegen hat oder der Mandant der Ansicht
war, er könne mit der Klageerhebung noch zuwarten (BGH, Urt. v. 1. Oktober
1987 - IX ZR 202/86, aaO, WM 1988, 127, 128; Zugehör in Zugehör/Fischer/
Sieg/Schlee, aaO, Rn. 1437).
b) Die Voraussetzungen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens hat
das Berufungsgericht zu Recht verneint. Ein grober Verstoß gegen Treu und
Glauben kann der Beklagten nicht angelastet werden. Ein Ausnahmetatbestand
im Sinne der angeführten Rechtsprechung liegt nicht vor.
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4. Eine gesonderte Hinweispflicht der Beklagten auf die Notwendigkeit
einer unverzüglichen Klageerhebung nach Abschluss des von der Beklagten
geführten finanzgerichtlichen Verfahrens bestand nicht. Aus der Übernahme
des Einspruchs- und Prozessmandats folgte entgegen der Ansicht der Revision
keine gesonderte Hinweispflicht. Die Beklagte durfte davon ausgehen, dass die
Klägerin über die Verjährungsproblematik im Bilde und deshalb nicht beleh-
rungsbedürftig war. Soweit das Berufungsgericht dieses Ergebnis im Hinblick
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auf eine zu vermeidende "Tertiärhaftung" begründet hat, ist dies zwar rechtlich
unzutreffend, hier aber nicht tragend.
Ganter
Vill
Lohmann
Fischer
Pape
Vorinstanzen:
LG Krefeld, Entscheidung vom 15.10.2008 - 2 O 184/07 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.09.2009 - I-23 U 184/08 -