Urteil des BGH vom 26.06.2014, 3 StR 175/14

Aktenzeichen: 3 StR 175/14

BGH: rüge, urlaub, bundesanwaltschaft, vertreter

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

3 S t R 1 7 5 / 1 4

vom

26. Juni 2014

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. Juni

2014, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Becker,

die Richter am Bundesgerichtshof

Hubert,

Dr. Schäfer,

Mayer,

Gericke

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizobersekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers

gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 17. September

2013 werden verworfen.

Der Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels und die

dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen

zu tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft

und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen

Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die

zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, auf die Rüge der Verletzung des

materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft und die auf die

Sachrüge und eine Verfahrensrüge gestützte Revision des Nebenklägers beanstanden die unterbliebene Verurteilung des Angeklagten auch wegen eines

tateinheitlich hinzutretenden versuchten Tötungsdelikts. Die Staatsanwaltschaft

ist zudem der Auffassung, das Landgericht habe zu Unrecht die Voraussetzungen einer schweren Körperverletzung verneint.

2Die vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen Rechtsmittel sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Ergänzend zur Antragsschrift des

Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

3Die Rüge des Nebenklägers, sein Antrag vom 2. September 2013 auf

Vernehmung weiterer Zeugen sei zu Unrecht abgelehnt worden, ist jedenfalls

deshalb unbegründet, weil das Landgericht die unter Beweis gestellten Tatsachen in dem ablehnenden Beschluss ohne Rechtsfehler (auch) als für die

Entscheidung aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung erachtet hat 244

Abs. 3 Satz 2 StPO).

Becker RiBGH Hubert befindet sich Schäfer im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker

Mayer Gericke

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Leitsatzentscheidung

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