Urteil des BGH vom 02.04.2014, XII ZB 486/12

Entschieden
02.04.2014
Schlagworte
Rechtliches gehör, Auskunftserteilung, Aufwand, Bad, Ermessensfehler, Hilfsperson, Zahl, Treuhänder, Entschädigung, Kopie
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 486/12

vom

2. April 2014

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

FamFG § 61 Abs. 1

Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur

Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren.

BGH, Beschluss vom 2. April 2014 - XII ZB 486/12 - OLG Bamberg AG Bad Kissingen

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Botur

und Guhling

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats

­ Familiensenat ­ des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27. Juli

2012 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen.

Beschwerdewert: 500

Gründe:

I.

1Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller im Scheidungsverbund auf

Zugewinnausgleich in Anspruch. Nachdem der Antragsteller Auskunft über sein

Vermögen zu dem von ihm behaupteten Trennungszeitpunkt am 1. Juli 2009

und über sein Endvermögen zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags am 30. März 2010 erteilt und Belege vorgelegt hatte, hat die Antragsgegnerin auch Auskunft über sein Vermögen zu dem von ihr behaupteten Trennungszeitpunkt am 24. Juni 2009 sowie ergänzende Auskunft zum Endvermögen beantragt.

2Das Amtsgericht hat als Trennungszeitpunkt der Ehegatten den 24. Juni

2009 festgestellt und den Antragsteller in einem Teilbeschluss verpflichtet, der

Antragsgegnerin in näher bezeichnetem Umfang Auskunft über sein Vermögen

am 24. Juni 2009 sowie ergänzende Auskunft zum Endvermögen zu erteilen

und diese Auskunft zu belegen.

3Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antragstellers hat das Oberlandesgericht verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragstellers.

II.

4Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm

§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht

zulässig, weil die weiteren Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt

sind.

51. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts nicht

erforderlich. Das Verfahren gibt keine Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen. Der Senat hat bereits mehrfach

über die Frage des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung

zur Auskunftserteilung entschieden (Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011

­ XII ZB 436/10 ­ FamRZ 2011, 882 Rn. 9 ff. mwN; vom 11. September 2013

­ XII ZB 457/11 ­ FamRZ 2014, 27 Rn. 8 ff. mwN und vom 22. Januar 2014

­ XII ZB 278/13 ­ FamRZ 2014, 644 Rn. 6 ff. mwN).

6Auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine

Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Der angefochtene Beschluss

verletzt den Antragsteller nicht in seinem verfahrensrechtlich gewährleisteten

Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechts-

staatsprinzip) oder in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1

GG). Diese Verfahrensgrundrechte verbieten es den Gerichten, den Parteien

den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise zu erschweren

(vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011 ­ XII ZB 127/11 ­ FamRZ 2011,

1929 Rn. 8 mwN).

72. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde verworfen, weil der Wert

des Beschwerdegegenstands 600 nicht übersteige. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

8a) Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der Wert des Beschwerdegegenstands richte sich nach dem Zeit- und Sachaufwand, der für den Antragsteller mit der Auskunftserteilung und der Vorlage der Belege verbunden sei. Vom

Antragsteller werde lediglich verlangt, Auskunft zu erteilen über sein Vermögen

zum 24. Juni 2009 und zum 30. März 2010 durch Vorlage eines geordneten

Vermögensverzeichnisses. Hinsichtlich der Auskunft zum Tag der Trennung am

24. Juni 2009 könne der Antragsteller auf das von ihm bereits erstellte tabellarische Vermögensverzeichnis zum 1. Juli 2009 zurückgreifen, so dass hierfür

lediglich von einem Zeitaufwand von zwei bis drei Stunden auszugehen sei.

Auch mit der Belegvorlage seien nur geringe Kosten verbunden, weil das Amtsgericht den Antragsteller lediglich verpflichtet habe, bei ihm bereits vorhandene

Belege vorzulegen. Ausdrücklich sei davon abgesehen worden, den Antragsteller zur Erstellung von bei ihm nicht vorhandenen Belegen zu verpflichten. Soweit der Antragsteller verpflichtet worden sei, über unentgeltliche Zuwendungen

im Zeitraum vom 31. März 2000 bis 30. März 2010 insbesondere an die gemeinsamen Kinder sowie über die Verwertung, den Verbleib und etwaige erzielte Erlöse aus Wertpapiergeschäften Auskunft zu erteilen, sei er ausdrücklich

nicht zur Belegvorlage verpflichtet worden. Für die allein erforderliche Wissenserklärung sei ein Zeitaufwand von ein bis zwei Stunden anzusetzen.

9Mit seinen Einwendungen zu dem im Hinweisbeschluss des Beschwerdegerichts geschätzten Zeit- und Kostenaufwand dringe der Antragsteller nicht

durch. Zwar umfasse der Tenor des Teilbeschlusses acht Seiten. Hieran könne

aber der Umfang der jeweiligen Auskunftsverpflichtung nicht gemessen werden,

da die einzelnen Vermögenspositionen mit konkreter Nennung von Bankkonten,

Lebensversicherungen, Immobilienbesitz und einzelnen Unternehmensbeteiligungen in dem angegriffenen Teilbeschluss nicht hätten genannt werden müssen. Vielmehr hätte es genügt, den Antragsteller durch Vorlage eines geordneten Vermögensverzeichnisses zur Auskunft über sein Vermögen zu verpflichten. Soweit der Antragsteller verpflichtet worden sei, Auskunft über unentgeltliche Zuwendungen an seine Kinder im Zeitraum zwischen dem 31. März 2000

und dem 30. März 2010 zu erteilen und diese Zuwendungen zu belegen, seien

die Kosten eines Rechtsstreits zwischen ihm und seinen Kindern nicht werterhöhend zu berücksichtigen. Denn der Antragsteller sei nur zur Auskunft über

eigene unentgeltliche Zuwendungen verpflichtet worden und nicht zur Auskunft

über das Vermögen der Kinder.

10Auch im Übrigen sei der Antragsteller nur zur Vorlage von in seinem Besitz befindlichen Urkunden verpflichtet worden. Die Verpflichtung zur Auskunft

über seinen Pkw und seine Immobilien beschränke sich auf die Angabe der

wertbildenden Faktoren.

11b) Das Beschwerdegericht hat zutreffend erkannt, dass für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend ist, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Ge-

heimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen,

den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2014 ­ XII ZB 278/13 ­ FamRZ 2014, 644 Rn. 6 mwN

und vom 11. September 2013 ­ XII ZB 161/13 ­ juris Rn. 8 mwN).

12Dabei kann der dem Beschwerdegericht bei seiner Schätzung eingeräumte Ermessensspielraum im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt

darauf überprüft werden, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen überschritten

oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (Senatsbeschlüsse vom 22. Januar

2014 ­ XII ZB 278/13 ­ FamRZ 2014, 644 Rn. 7 mwN und vom 11. September

2013 ­ XII ZB 161/13 ­ juris Rn. 9 mwN). Dies ist hier nicht der Fall.

13Soweit die Rechtsbeschwerde rügt, das Beschwerdegericht habe bei der

Bemessung des Beschwerdewerts die außergewöhnlich hohe Zahl von Vermögenswerten, über die Auskunft zu erteilen sei, ausgeblendet, ist dem nicht zu

folgen. Das Beschwerdegericht hat sich mit dem Umfang des Tenors des amtsgerichtlichen Beschlusses auseinandergesetzt und ferner zutreffend darauf hingewiesen, dass der Antragsteller auf das von ihm bereits erstellte Vermögensverzeichnis zum 1. Juli 2009 zurückgreifen kann, so dass ihm nunmehr nur

noch ein reduzierter Aufwand entsteht.

14Ermessensfehler des Beschwerdegerichts bei der Schätzung des Zeitund Kostenaufwands für die Vorlage von Belegen betreffend den Zeit- und

Rückkaufswert von vier Lebensversicherungen und für die Angabe der wertbildenden Faktoren von drei Immobilien, von denen eine vom Antragsteller selbst

bewohnt wird, sind nicht ersichtlich. Hinsichtlich der Angabe der wertbildenden

Faktoren der Immobilien hat der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung

selbst vorgetragen, entsprechende Unterlagen, aus denen sich die wertbildenden Faktoren ergeben, bereits vorgelegt zu haben. Danach obliegt es dem An-

tragsteller nur noch, die ihm bereits bekannten wertbildenden Faktoren in das

geschuldete Vermögensverzeichnis aufzunehmen. Inwieweit sich hieraus ein

erheblicher Zeit- und Kostenaufwand ergeben soll, legt die Rechtsbeschwerde

nicht dar und ist auch sonst nicht ersichtlich.

15Soweit die Rechtsbeschwerde nunmehr vorbringt, eine Auskunft über die

insgesamt fünf Unternehmensbeteiligungen könne nur nach Einschaltung eines

Wirtschaftsprüfers erteilt werden, kann dies die Entscheidung des Beschwerdegerichts ­ unabhängig davon, dass es sich um einen in der Rechtsbeschwerdeinstanz unzulässigen neuen Sachvortrag handelt ­ ebenfalls nicht erschüttern. Die Kosten der Zuziehung einer sachkundigen Hilfsperson können bei der

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige zu einer

sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (Senatsbeschluss vom

22. Januar 2014 ­ XII ZB 278/13 ­ FamRZ 2014, 644 Rn. 11 mwN). Dafür ist im

vorliegenden Fall nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich. Das Amtsgericht hat

den Antragsteller lediglich zur Vorlage von Bestätigungen der Unternehmen

bzw. Treuhänder verpflichtet.

16Anders als die Rechtsbeschwerde meint, hat sich das Beschwerdegericht auch mit der Verpflichtung des Antragstellers zur Belegvorlage auseinandergesetzt. Hierzu hat es ausgeführt, dass der Antragsteller ausdrücklich nur

zur Vorlage der bei ihm bereits vorhandenen Belege verpflichtet worden sei und

er darüber hinaus auf die bereits zum Stichtag 1. Juli 2009 erstellten Belege

zurückgreifen könne. Im Übrigen legt die Rechtsbeschwerde nicht konkret dar,

dass durch die Kopie bereits vorhandener Belege und die gleichwohl erforderliche Einholung weiterer Auskünfte betreffend die Lebensversicherungen zusammen mit der Aufstellung des Vermögensverzeichnisses Gesamtkosten von

mehr als 600 entstehen.

17Zutreffend hat das Beschwerdegericht den eigenen Zeitaufwand des Antragstellers entsprechend den Bestimmungen für die Entschädigung von Zeugen nach dem JVEG mit maximal 17 pro Stunde bewertet (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 ­ XII ZB 278/13 ­ FamRZ 2014, 644 Rn. 12 mwN).

Aus welchem Grund der Aufwand des Antragstellers für die Erteilung der Auskunft im vorliegenden Fall in Abweichung hiervon nicht anhand des geschätzten

Zeitaufwands nach Stunden berechnet werden kann, legt die Rechtsbeschwerde nicht dar.

Dose Klinkhammer Günter

Botur Guhling

Vorinstanzen:

AG Bad Kissingen, Entscheidung vom 25.11.2011 - 1 F 196/10 -

OLG Bamberg, Entscheidung vom 27.07.2012 - 7 UF 1/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil