Urteil des BGH vom 28.08.2003, I ZB 5/00

Entschieden
28.08.2003
Schlagworte
Verhandlung, Bundespatentgericht, Beschwerde, Verfahrensrecht, Begründung, Benutzung, Bach, Computer, Rüge, Gesetz
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 5/00

vom

28. August 2003

in der Rechtsbeschwerdesache

betreffend die angegriffene Marke Nr. 394 08 851

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ____ ja

BachBlüten Ohrkerze

MarkenG § 69 Nr. 1, § 83 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1

Hat ein Beteiligter eine mündliche Verhandlung beantragt, so wird ihm das

rechtliche Gehör versagt, wenn das Gericht ohne zuvor diese Absicht mitzuteilen ohne mündliche Verhandlung entscheidet.

BGH, Beschluß vom 28. August 2003 I ZB 5/00 Bundespatentgericht

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. August 2003 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg,

Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Büscher

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Widersprechenden wird der Beschluß

des 25. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts

vom 13. Januar 2000 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an

das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 e-

setzt.

Gründe:

I. Gegen das am 7. Dezember 1995 für „Pharmazeutische Erzeugnisse,

nämlich Ohrkerzen, bestehend aus Bienenwachs und Leinenstoff, angereichert mit

Essenzen der Bachblüte“, eingetragene Zeichen

hat die Inhaberin der prioritätsälteren Marken 1 114 987 „Bach“ und 1 099 376

„Bach-Blüten-Konzentrate“ Widerspruch erhoben. Die Widerspruchsmarken sind

für „Präparate für die Gesundheitspflege“ eingetragen.

Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch aus den beiden Marken mit der Begründung zurückgewiesen, es bestehe

keine Verwechslungsgefahr. Die Nichtbenutzungseinrede des Markeninhabers hat

es ungeprüft gelassen.

Gegen diesen Beschluß hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt und

beantragt, Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Eine schriftliche

Begründung der Beschwerde hat die Widersprechende nicht eingereicht. Das

Bundespatentgericht hat die Beschwerde ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Die Widersprechende habe so hat das Bundespatentgericht ausgeführt

eine Benutzung der Widerspruchsmarken nicht dargetan. Ein gerichtlicher Aufklärungshinweis sei nicht veranlaßt gewesen, nachdem der Markeninhaber die

Nichtbenutzungseinrede erhoben habe und von der Markenstelle ausdrücklich

darauf hingewiesen worden sei, daß diese Einrede Gegenstand eines möglichen

Beschwerdeverfahrens sein werde. Das Gericht sei auch nicht gehalten, den Beteiligten Äußerungsfristen zu setzen oder einen beabsichtigten Entscheidungstermin mitzuteilen. In den zehn Monaten zwischen Eingang der Beschwerde und

Entscheidung habe hinreichend Zeit zur Verfügung gestanden, die bestrittene Benutzung der Widerspruchsmarken glaubhaft zu machen.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die vom Bundespatentgericht nicht zugelassene Rechtsbeschwerde der Widersprechenden.

II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

1. Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist statthaft. Das

Bundespatentgericht hat sie zwar nicht zugelassen. Ihre Statthaftigkeit folgt jedoch

daraus, daß ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 2.10.2002

I ZB 27/00, GRUR 2003, 546 = WRP 2003, 655 TURBO-TABS, m.w.N.). Hier

beruft sich die Rechtsbeschwerde auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs

83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG). Dies hat sie im einzelnen begründet. Darauf, ob die

Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht

an.

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Das Verfahren vor dem Bundespatentgericht verletzt die Widersprechende in ihrem Anspruch auf Gewährung

rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG).

a) Nach § 69 Nr. 1 MarkenG findet eine mündliche Verhandlung über die

Beschwerde statt, wenn sie von einem Beteiligten beantragt worden ist. Im Streitfall hat die Widersprechende einen solchen Antrag gestellt. Daß das Bundespatentgericht ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist mit dem Verfahrensrecht nicht in Einklang zu bringen.

Allerdings liegt nicht in jeder Entscheidung, die verfahrensfehlerhaft ohne

mündliche Verhandlung ergeht, ein Verstoß gegen das Gebot der Gewährung

rechtlichen Gehörs. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den an einem

Rechtsstreit Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den in Rede stehenden

Sach- und Rechtsfragen zu geben. Daraus folgt nicht, daß das rechtliche Gehör in

einer bestimmten Form gewährt werden muß. Erhalten die Verfahrensbeteiligten

in dem erforderlichen Umfang Gelegenheit zur Stellungnahme, ist, auch wenn die

im Gesetz vorgeschriebene mündliche Verhandlung nicht stattfindet, nicht das

Grundrecht, sondern allein das Verfahrensrecht verletzt (BGHZ 102, 338, 341 f.).

Anders verhält es sich aber, wenn ein Verfahrensbeteiligter davon ausgehen

kann, eine Entscheidung werde dem Verfahrensrecht entsprechend nicht ohne

mündliche Verhandlung ergehen. So liegt der Streitfall. Eine Frist für die verfahrensrechtlich nicht gebotene (vgl. nur Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz,

7. Aufl., § 66 Rdn. 68) Begründung der Beschwerde bestand nicht. Die Widersprechende konnte daher annehmen, daß sie vor oder spätestens in der mündlichen Verhandlung hinreichend Gelegenheit haben werde, ergänzend vorzutragen

und Rechtsausführungen zu machen. Darin, daß ihr diese Möglichkeit abgeschnitten worden ist, liegt eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. BGH, Beschl. v. 14.10.1999 I ZB 15/97,

GRUR 2000, 512, 513 = WRP 2000, 542 COMPUTER ASSOCIATES; Ströbele

aaO § 69 Rdn. 23; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 12.12.1996 I ZB 8/96, GRUR

1997, 223 = WRP 1997, 560 Ceco).

b) Die angefochtene Entscheidung des Bundespatentgerichts beruht auch

auf der Versagung des rechtlichen Gehörs (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 30.1.1997

I ZB 3/95, GRUR 1997, 637, 638 f. = WRP 1997, 762 Top Selection). Ungeachtet der Frage, ob die Rüge des § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG in einem Fall wie

dem vorliegenden eine Darlegung dessen erfordert, was vor oder in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden wäre (vgl. BGH GRUR 2000, 512, 514

COMPUTER ASSOCIATES), hat die Rechtsbeschwerde im einzelnen dargelegt,

was sie zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarken vorgebracht hätte. Es ist nicht auszuschließen, daß die Entscheidung des Bundespatentgerichts bei Berücksichtigung dieses Vorbringens anders

ausgefallen wäre.

III. Die Begründetheit der Rüge nach § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG führt zur

Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache

zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht

89 Abs. 4 MarkenG).

Eine Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses auf sonstige Verstöße

gegen das formelle oder gegen das materielle Recht findet anders als bei der

zugelassenen Rechtsbeschwerde 83 Abs. 2 MarkenG) bei Begründetheit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nicht statt (vgl. BGH GRUR 1997, 637,

639 Top Selection, m.w.N.).

Ullmann v. Ungern-Sternberg Bornkamm

Pokrant Büscher

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil