Urteil des BGH vom 14.03.2017

II ZR 78/09 Verkündet

am:

20. September 2010

Vondrasek

Justizangestellte

als

Urkundsbeamtin

der

Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

DOBERLUG

GmbHG § 52; AktG §§ 116, 93 Abs. 1, 2

Die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH sind bei einer Verletzung

ihrer Überwachungspflicht hinsichtlich der Beachtung des Zahlungsverbots aus § 64

Satz 1 GmbHG nur dann der GmbH gegenüber nach § 93 Abs. 2, § 116 AktG, § 52

GmbHG ersatzpflichtig, wenn die Gesellschaft durch die regelwidrigen Zahlungen in

ihrem Vermögen i.S. der §§ 249 ff. BGB geschädigt worden ist. Die Aufsichtsratsmit-

glieder haften dagegen nicht, wenn die Zahlung - wie im Regelfall - nur zu einer Ver-

minderung der Insolvenzmasse und damit zu einem Schaden allein der Insolvenz-

gläubiger geführt hat.

BGH, Urteil vom 20. September 2010 - II ZR 78/09 - OLG Brandenburg

LG Cottbus

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 12. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette

und die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Löffler

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des Branden-

burgischen Oberlandesgerichts vom 17. Februar 2009 im Kos-

tenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Be-

klagten entschieden worden ist.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer

des Landgerichts Cottbus vom 26. Juni 2007 wird zurückge-

wiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Kläger zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Stadtwerke

Doberlug-Kirchhain GmbH i.L. (im Folgenden: Schuldnerin). Er macht gegen die

Beklagten, die in unterschiedlichen Zeiträumen Mitglieder des fakultativen Auf-

sichtsrats der Schuldnerin waren, einen Ersatzanspruch geltend mit der Be-

gründung, sie hätten es pflichtwidrig und schuldhaft zugelassen, dass der Ge-

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schäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife der Schuldnerin noch "Zahlungen"

im Sinne des § 64 Abs. 2 GmbHG aF bewirkt habe.

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Die Schuldnerin war in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, weil sie

von ihrer Alleingesellschafterin, der Stadt Doberlug-Kirchhain, 35 Arbeitnehmer

übernommen hatte und die dafür als Ausgleich gedachte Bezahlung von Arbei-

ten für die Stadt und den Zweckverband Trink- und Abwasser Doberlug-

Kirchhain und Umland nur schleppend bzw. - seitens des Zweckverbandes - gar

nicht erhielt. In den Aufsichtsratssitzungen wurden dieser Sachverhalt und die

daraus für die Schuldnerin entstandene finanzielle Situation seit Mai 2000

mehrfach erörtert. Am 28. Oktober 2002 stellte der Geschäftsführer Insolvenz-

antrag.

Der Kläger hat behauptet, die Schuldnerin sei seit Anfang 2002 über-

schuldet und zahlungsunfähig gewesen. Mit der Klage hat er die Beklagten ge-

samtschuldnerisch auf Ersatz von im Einzelnen aufgeschlüsselten Zahlungen in

Anspruch genommen, die der Geschäftsführer in der Zeit ab dem 5. März 2002

veranlasst hat oder die in dieser Zeit auf ein debitorisch geführtes Konto der

Schuldnerin geflossen sind. Dabei hat der Kläger dem Umstand Rechnung ge-

tragen, dass während des maßgeblichen Zeitraums nur die Beklagten zu 1-5

ständig, die Beklagten zu 6 und 7 aber nur zeitweise Mitglieder des Aufsichts-

rats gewesen sind.

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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klä-

gers hat das Berufungsgericht die Beklagten zu 1 bis 5 zur Zahlung von

901.794,65 €, den Beklagten zu 6 zur Zahlung von 169.390,61 € und den Be-

klagten zu 7 zur Zahlung von 21.216,49 €, jeweils als Gesamtschuldner, verur-

teilt und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Mit ihren vom Berufungsge-

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richt zugelassenen Revisionen verfolgen die Beklagten ihre Klageabweisungs-

anträge weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revisionen haben Erfolg und führen zur Wiederherstellung des

klageabweisenden landgerichtlichen Urteils.

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I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausge-

führt:

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Die Ersatzpflicht der Beklagten ergebe sich aus § 52 Abs. 1 GmbHG,

§ 116 AktG in Verbindung mit § 93 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 6 AktG. Weder aus

der Satzung noch aus dem Umstand, dass sie nur Mitglieder eines fakultativen

Aufsichtsrats gewesen seien und nur eine geringfügige Vergütung für ihre Tä-

tigkeit erhalten hätten, ergebe sich, dass sie für ein Überwachungsverschulden

nicht einzutreten hätten.

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Die Pflichtverletzung der Beklagten hat das Berufungsgericht darin ge-

sehen, dass sie den Geschäftsführer der Schuldnerin nach Eintritt der Insol-

venzreife nicht auf dessen Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags hingewie-

sen hätten. Es sei angesichts der Machtverhältnisse in der Schuldnerin davon

auszugehen, dass der Geschäftsführer bei einem solchen Hinweis den Insol-

venzantrag deutlich früher als geschehen gestellt hätte. Dann wären nicht unter

Verstoß gegen § 64 Abs. 2 GmbHG aF Zahlungen aus kreditorisch geführten

Geschäftskonten geleistet worden, und auf debitorisch geführten Konten wären

keine Gutschriften verbucht worden.

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Zahlungsunfähig sei die Schuldnerin jedenfalls seit dem 1. Januar 2002

gewesen. Sie habe spätestens zu diesem Zeitpunkt ihre Zahlungen eingestellt.

Den Beklagten sei das - zu im Einzelnen dargelegten Zeitpunkten, beginnend

mit dem 5. März 2002 - bekannt gewesen.

II. Diese Ausführungen halten revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand.

Die Klage ist unbegründet.

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Dabei kann offen bleiben, ob der Geschäftsführer der Schuldnerin gegen

das Zahlungsverbot aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG aF (= § 64 Satz 1 GmbHG

in der nach Inkrafttreten des MoMiG geltenden Fassung) verstoßen hat und ob

die Beklagten ihre Überwachungspflicht verletzt haben. Denn jedenfalls kommt

eine Haftung der Beklagten als Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats einer

GmbH nach § 93 Abs. 2, § 116 Satz 1 AktG, § 52 Abs. 1 GmbHG nur dann in

Betracht, wenn der Gesellschaft ein Schaden i.S. der §§ 249 ff. BGB entstan-

den ist. Daran fehlt es. Bezieht sich die Überwachungspflicht nämlich - wie

hier - auf die Einhaltung des Zahlungsverbots aus § 64 Satz 1 GmbHG, schei-

det eine Ersatzpflicht regelmäßig aus, weil nicht die Gesellschaft, sondern die

Insolvenzgläubiger durch die Zahlungen geschädigt sind.

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1. Der Senat hat allerdings für die Aktiengesellschaft entschieden, dass

sich die Beratungs- und Überwachungspflicht des Aufsichtsrats im Stadium der

Insolvenzreife der Gesellschaft auch auf die in dieser Situation bestehenden

besonderen Pflichten des Vorstands bezieht und dass sich bei einer Verletzung

dieser Beratungs- und Überwachungspflicht Ersatzansprüche gegen die Mit-

glieder des Aufsichtsrats ergeben können. Eine solche Ersatzpflicht hat er in

einem Fall angenommen, in dem eine verbotswidrige Zahlung an ein Aufsichts-

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ratsmitglied geleistet worden war (BGH, Urteil vom 16.

März 2009

- II ZR 280/07, ZIP 2009, 860 Rn. 14 f., 24).

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a) Nach § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG ist der Vorstand einer Aktiengesell-

schaft verpflichtet, nach Eintritt der Insolvenzreife keine Zahlungen mehr zu

leisten, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäfts-

leiters nicht vereinbar sind. Diese Pflicht richtet sich zwar ausschließlich an den

Vorstand. Ihr entspricht aber eine Beratungs- und Überwachungspflicht des

Aufsichtsrats. Erkennt der Aufsichtsrat oder muss er erkennen, dass die Gesell-

schaft insolvenzreif ist, und bestehen für ihn Anhaltspunkte für die Annahme,

dass der Vorstand entgegen dem Verbot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG Zahlun-

gen leisten wird, hat der Aufsichtsrat darauf hinzuwirken, dass der Vorstand die

verbotswidrigen Zahlungen unterlässt. Ein solcher Anhaltspunkt eines Versto-

ßes gegen § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG besteht etwa dann, wenn die Gesellschaft

Arbeitnehmer beschäftigt und der Vorstand das Unternehmen nach Eintritt der

Insolvenzreife fortführt. Dann liegt es nahe, dass der Vorstand zumindest die

Zahlung der Löhne und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung veranlassen

und dadurch gegen § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG verstoßen wird (vgl. BGH, Urteil

vom 8. Juni 2009 - II ZR 147/08, ZIP 2009, 1468 Rn. 6).

Verletzt der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft schuldhaft diese Über-

wachungspflicht, sind seine Mitglieder zum Schadensersatz verpflichtet. Das

ergibt sich allerdings nicht schon aus der allgemeinen Schadensersatznorm des

§ 93 Abs. 2 in Verbindung mit § 116 Satz 1 AktG. Die Ersatzpflicht folgt viel-

mehr aus § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG, auf den § 116 AktG ebenfalls verweist. Denn

durch den Verstoß des Vorstands gegen das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2

Satz 1 AktG wie durch die Verletzung der entsprechenden Überwachungspflicht

des Aufsichtsrats entsteht nach der Rechtsprechung des Senats im Regelfall

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kein Schaden der Gesellschaft i.S. des § 93 Abs. 2 AktG. Die verbotswidrigen

Zahlungen dienen in der Regel der Erfüllung von Verbindlichkeiten der Gesell-

schaft und führen bei dieser nur zur Verkürzung der Bilanzsumme, nicht aber zu

einem Vermögensschaden i.S. der §§ 249 ff. BGB (Habersack/Schürnbrand,

WM 2005, 957, 959; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., § 64

Rn. 4). Verringert wird nur die Insolvenzmasse in dem nachfolgenden Insol-

venzverfahren, was zu einem Schaden allein der Insolvenzgläubiger führt. Die-

sen Drittschaden stellt das Gesetz - geleitet von dem Ziel, die Gesamtheit der

Gläubiger der Aktiengesellschaft durch Wahrung von Neutralität bei der Bewir-

kung von Zahlungen in der Krise vor Schäden in Gestalt einer Verminderung

ihrer Quote durch masseschmälernde Leistungen zu schützen - in § 93 Abs. 3

Nr. 6 AktG einem Schaden der Gesellschaft gleich (Mertens/Cahn in Kölner

Komm.z.AktG, 3. Aufl., § 93 Rn. 134; MünchKommAktG/Spindler, 3. Aufl., § 93

Rn. 192 f.; Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 93 Rn. 22). Damit in Übereinstimmung

spricht der Senat im Zusammenhang mit § 64 Satz 1 GmbHG, § 130a Abs. 2

HGB von einem "Ersatzanspruch eigener Art" (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001

- II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 278 für § 64 Abs. 2 GmbHG aF und Urteil vom

26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006, Rn. 7 für § 130a Abs. 3 HGB

aF). Ansätzen im Schrifttum, eine schadensrechtliche Gesamtsaldierung vorzu-

nehmen (K. Schmidt, ZHR 168 [2004], 637, 650 ff.; ders. in Scholz, GmbHG,

10. Aufl., § 64 Rn. 8 ff.; Altmeppen/Wilhelm, NJW 1999, 673, 678 ff.;

Altmeppen, ZIP 2001, 2201, 2205 ff.), ist er nicht gefolgt.

Da § 116 Satz 1 AktG auch auf § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG verweist, gilt die

Gleichstellung des Schadens der Insolvenzgläubiger mit einem Schaden der

Gesellschaft auch für den Aufsichtsrat, der seine Überwachungspflicht in Bezug

auf die Einhaltung des Verbots des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG durch den Vor-

stand verletzt (MünchKommAktG/Semler, 2. Aufl., § 116 Rn. 524). Auch er ist

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damit, wenn er seine Überwachungspflicht schuldhaft verletzt hat, zum Ersatz

der verbotswidrig geleisteten Zahlungen verpflichtet.

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b) Diese Haftungserstreckung auf den Aufsichtsrat entspricht nicht nur

dem Wortlaut der Normen, sondern auch der Entstehungsgeschichte des Ge-

setzes.

In den Vorgängernormen zu § 93 Abs. 3 AktG und § 116 AktG gab es

zunächst keinen Gleichlauf der Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat in der

Aktiengesellschaft. Zwar regelte der Gesetzgeber in Art. 225b des Allgemeinen

Deutschen Handelsgesetzbuchs (ADHGB) in der Fassung vom 11. Juni 1870

und nachfolgend in Art. 226 ADHGB in der Fassung vom 18. Juli 1884 die Haf-

tung des Aufsichtsrats von Aktiengesellschaften ausführlich und verwies in

Art. 241 Abs. 3 ADHGB 1884 für die Haftung des Vorstands auf Art. 226

ADHGB. Nur für den Vorstand ordnete er aber in beiden Fassungen eine Er-

satzpflicht für solche Zahlungen an, die nach Zahlungsunfähigkeit oder Über-

schuldung der Gesellschaft geleistet wurden (Art. 241 ADHGB 1870, Bundes-

gesetzblatt des Norddeutschen Bundes 1869, S. 379, 452; Art. 241 Abs. 3

Satz 2 ADHGB 1884, RGBl. 1884, S. 123, 163).

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Die Haftung des Aufsichtsrats für Zahlungen nach Konkursreife regelte

der Gesetzgeber erstmals im Handelsgesetzbuch in der Fassung vom 10. Mai

1897 (HGB aF). § 249 HGB aF verwies für die Verantwortlichkeit des Aufsichts-

rats auf die nunmehr für den Vorstand in § 241 HGB aF im Detail geregelten

Haftungstatbestände, damit auch auf die in § 241 Abs. 3 Nr. 6 HGB aF ange-

ordnete Ersatzpflicht für Zahlungen nach Konkursreife. Die in Bezug genomme-

ne Vorschrift des § 241 Abs. 3 Nr. 6 HGB aF entspricht dem heutigen § 93

Abs. 3 Nr. 6 AktG.

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Dass die Ersatzpflicht der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der bis da-

hin geltenden Rechtslage auf die Überwachungspflicht hinsichtlich der Wahrung

des Massesicherungsgebots ausgedehnt wurde, war beabsichtigt, wie sich aus

der Entwurfsbegründung ergibt: "Im Uebrigen ist die Verantwortlichkeit der Auf-

sichtsrathsmitglieder für Pflichtwidrigkeiten sachlich in der gleichen Weise wie in

dem bisherigen Art. 226 geregelt, nur wird dieselbe … insofern erweitert, als

nunmehr die verschärfte Ersatzpflicht, welche einen besonderen Schadens-

nachweis nicht voraussetzt und von den Gesellschaftsgläubigern geltend ge-

macht werden kann, auch in dem Falle eintritt, daß mit Wissen und ohne Ein-

schreiten des Aufsichtsraths Zahlungen geleistet sind, nachdem die Zahlungs-

unfähigkeit der Gesellschaft eingetreten ist oder ihre Ueberschuldung sich er-

geben hat. Ein Grund, diesen Fall anders als die übrigen im Art. 226 Abs. 2 be-

zeichneten Fälle zu behandeln, liegt nicht vor" (Begründung zu dem Entwurf

eines Handelsgesetzbuchs für das Deutsche Reich von 1895, abgedruckt bei

Schubert/Schmiedel/Krampe, Quellen zum HGB von 1897, S. 127).

2. Auf den fakultativen Aufsichtsrat einer GmbH lassen sich diese

Grundsätze nicht uneingeschränkt übertragen.

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a) Zwar hat auch der fakultative Aufsichtsrat einer GmbH die Pflicht, die

Rechtmäßigkeit des Handelns der Geschäftsleitung (Giedinghagen in Michalski,

GmbHG, 2. Aufl., § 52 Rn. 219; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG

19. Aufl., § 52 Rn. 100; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl., § 52

Rn. 25) und damit auch die Einhaltung des mit dem Eintritt der Insolvenzreife

entstehenden Zahlungsverbots aus § 64 Satz 1 GmbHG - insoweit inhaltsgleich

mit § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG - zu überwachen (RGZ 161, 129, 133). Die Rechts-

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folgen eines Verstoßes gegen diese Überwachungspflicht sind jedoch im

GmbH-Recht anders geregelt als im Aktienrecht. So verweist § 52 Abs. 1

GmbHG auf die Schadensersatznorm des § 116 AktG nur mit der ausdrückli-

chen Einschränkung "in Verbindung mit § 93 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2". Damit

wird § 93 Abs. 3 AktG für den fakultativen Aufsichtsrat über die nur partielle

Verweisung in § 52 GmbHG gerade nicht in Bezug genommen, anders als in

den entsprechenden Vorschriften über den obligatorischen Aufsichtsrat einer

GmbH (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG, § 25 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG, § 3 Abs. 2

MontanMitbestG, § 3 Abs. 1 Satz 2 MontanMitbestGErgG, § 6 Abs. 2 InvG). Für

eine Ersatzpflicht der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats, die ihre Überwa-

chungspflicht hinsichtlich der Einhaltung des Zahlungsverbots aus § 64 Satz 1

GmbHG verletzt haben, fehlt die in § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG angeordnete Gleich-

stellung des Zahlungsabflusses mit einem Schaden der Gesellschaft i.S. der

§§ 249 ff. BGB. Es bleibt vielmehr dabei, dass die Mitglieder des fakultativen

Aufsichtsrats der Gesellschaft nur dann ersatzpflichtig sind, wenn durch die

Zahlung ausnahmsweise ein eigener Schaden der Gesellschaft entstanden ist,

im Übrigen aber - und damit im Regelfall - mangels eines ihr entstandenen

Schadens nicht haften.

b) Diese Auslegung entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers.

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Während die Vorschrift über den fakultativen Aufsichtsrat im ersten Ent-

wurf eines Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

von 1891 noch pauschal alle Normen des Aktienrechts in Bezug nahm (Entwurf

eines Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung nebst

Begründung und Anlagen, Amtliche Ausgabe 1891, S. 15, 101), verwies der

tatsächlich erlassene § 53 GmbHG in der Fassung vom 20. April 1892 nur auf

Art. 226 Abs. 1 ADHGB 1884. Nicht entsprechend anwendbar waren damit die

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besonderen Haftungstatbestände für Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften,

die in Art. 226 Abs. 2 ADHGB enthalten waren (RGBl. 1892, S. 477, 491).

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In § 52 GmbHG in der Fassung vom 1. Januar 1900 fehlt in der Aufzäh-

lung der Normen aus dem Aktienrecht, auf die für die Haftung des fakultativen

Aufsichtsrats der GmbH verwiesen wird, § 249 Abs. 3 HGB aF, der auf § 241

Abs. 3 HGB aF und damit auf die Vorgängernorm des § 93 Abs. 3 AktG verwies

(RGBl. 1898, S. 846, 859). Das ist schon vom Reichsgericht nicht als redaktio-

nelles Versehen, sondern als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers ge-

würdigt worden: "Ist danach ein Aufsichtsrat zu bestellen, so finden auf ihn al-

lerdings zum großen Teile die für den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft gel-

tenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Hierbei sind aber doch gerade

wieder die Bestimmungen ausgenommen, die zum Schutze der Aktionäre und

der Gläubiger erlassen worden sind, insbesondere der § 249 Abs. 3 HGB in

Verbindung mit § 241 Abs. 3 und 4 HGB" (RGZ 161, 129, 139).

c) Die Auslegung des § 52 GmbHG dahingehend, dass die Mitglieder ei-

nes fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH bei einer Verletzung ihrer Überwa-

chungspflicht hinsichtlich der Beachtung des Zahlungsverbots aus § 64 Satz 1

GmbHG im Regelfall nicht ersatzpflichtig sind, entspricht nicht nur dem Wortlaut

und der Entstehungsgeschichte, sondern auch dem Sinn und Zweck des Ge-

setzes.

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Wenn die Gesellschafter einer GmbH freiwillig einen Aufsichtsrat bilden,

wollen sie damit - soweit sie von ihrer in § 52 Abs. 1 GmbHG eröffneten Rege-

lungsbefugnis keinen Gebrauch machen - nicht von der dualistischen Struktur

der GmbH abweichen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 1997 - II ZB 4/96,

BGHZ 135, 48, 53 ff.), sondern lediglich ein Gremium schaffen, das für die Ge-

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sellschafterversammlung als dem maßgeblichen Willensbildungs- und Kontroll-

organ der Gesellschaft Teilaufgaben der Überwachung der Geschäftsführer

übernimmt und sicherstellt, dass diese die Geschäfte so führen, wie es dem

wohlverstandenen Interesse der Gesellschafter entspricht. Anders als der obli-

gatorische Aufsichtsrat ist der fakultative Aufsichtsrat deswegen nicht im Inte-

resse der Allgemeinheit in die Pflicht genommen und hat keine über seine ihm

von der Gesellschafterversammlung übertragenen Aufgaben hinausgehenden

öffentlichen Belange zu wahren (RGZ 161, 129, 138 f.). Er hat demgemäß

grundsätzlich nur für solche Schäden i.S. der §§ 249 ff. BGB einzustehen, die

bei der Gesellschaft - und nicht bei gesellschaftsfremden Dritten - entstanden

sind (RGZ 73, 392, 393).

3. Da die Beklagten nur Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats waren,

die Schuldnerin von § 52 GmbHG abweichende Haftungstatbestände nicht ge-

schaffen hat und Anhaltspunkte für die Verursachung eines eigenen Schadens

der Schuldnerin durch die Zahlungen des Geschäftsführers weder vorgetragen

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noch sonst ersichtlich sind, besteht somit kein Ersatzanspruch aus §§ 93, 116

AktG, 52 GmbHG, was der Senat nach § 563 Abs. 3 ZPO selbst entscheiden

kann.

Goette Strohn Caliebe

Reichart Löffler

Vorinstanzen:

LG Cottbus, Entscheidung vom 26.06.2007 - 4 O 344/05 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.02.2009 - 6 U 102/07 -