Urteil des BGH vom 16.10.2008, V ZB 94/08

Entschieden
16.10.2008
Schlagworte
öffentliche bekanntmachung, Bekanntmachung, Www, Internet adresse, Justiz, Vorbehalt des gesetzes, Gesetzliche grundlage, Rechtsverordnung, Schuldner, Daten
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 94/08

vom

27. August 2008

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. August 2008 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-

Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Der Antrag der Schuldner vom 25. August 2008, die Vollziehung

des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Warendorf vom

11. April 2008 (2 K 38/06) und des Beschlusses des Landgerichts

Münster vom 23. Juni 2008 (5 T 341/08) auszusetzen, wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

1Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom

16. Mai 2006 wegen eines dinglichen Anspruchs von 60.000 die Zwangsversteigerung des Erbbaurechts der Schuldner an und setzte mit Beschluss vom

18. Dezember 2007 den Verkehrswert auf 206.000 fest. Mit Beschluss vom

22. Januar 2008 bestimmte es den Versteigerungstermin auf den 11. April 2008

und machte diesen Termin durch Veröffentlichung im Justizportal des Bundes

und der Länder (www.justiz.de) öffentlich bekannt. In dem Versteigerungstermin

blieben die Ersteher mit einem Gebot von 138.000 Meistbietende; das Amtsgericht erteilte ihnen mit Beschluss vom gleichen Tage den Zuschlag. Die sofortige Beschwerde der Schuldner hat das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen

richtet sich ihre von dem Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde. Sie beantragen, die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen.

II.

2

31. Er ist als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses auszulegen und als solcher zulässig. Ziel der Schuldner ist es, die

drohende Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses zu verhindern. Das ist mit

einer Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Landgerichts vom

23. Juni 2008 nicht zu erreichen, da das Landgericht darin die sofortige Beschwerde der Schuldner zurückgewiesen hat. Ihr Rechtsschutzziel können die

Schuldner nur mit einer Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses

des Amtsgerichts vom 11. April 2008 erreichen. Das ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 575 Abs. 5 i. V. m. § 570 Abs. 3 ZPO möglich (BGH, Beschl.

v. 21. März 2002, IX ZB 48/02, NJW 2002, 1658; Senat, Beschl. v. 31. Oktober

2007, V ZB 114/07, WuM 2008, 95, 96).

2. Der Antrag ist aber unbegründet. 4

a) Bei seiner Entscheidung hat das Rechtsbeschwerdegericht nach

5 Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

pflichtgemäßem Ermessen die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels zu prüfen

und die drohenden Nachteile für die Verfahrensbeteiligten gegeneinander abzuwägen (BGH, Beschl. v. 21. März 2002 und Senat, Beschl. v. 31. Oktober

2007, jeweils aaO). Die Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses, der wie hier durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird

regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn durch die (weitere) Vollziehung dem

Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als den anderen Beteiligten

bei Aussetzung der Vollziehung, die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist und

die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint (BGH, Beschl. v. 21. März 2002 aaO

S. 1659; Senat, Beschl. v. 31. Oktober 2007 aaO S. 96).

6b) Nach diesen Grundsätzen kommt vorliegend die Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses nicht in Betracht. Es muss im Rechtsbeschwerdeverfahren zwar geklärt werden, ob das elektronische Informationsund Kommunikationssystem nur durch Rechtssatz oder, wofür allerdings insbesondere die Differenzierung in §§ 6 und 7 EGZVG spricht, auch durch Anweisung der Landesjustizverwaltung im Sinne von § 39 Abs. 1 Fall 2 ZVG bestimmt

werden kann. Es ist aber nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich,

weshalb den Schuldnern größere Nachteile drohen als der Gläubigerin und der

Ersteherin. Die Schuldner müssen bei Vollziehung des Zuschlags zwar das von

ihnen bewohnte Haus räumen. Das ist aber ein mit dem Zuschlag notwendig

verbundener Nachteil. Dass die Schuldner eine andere Wohnung nicht finden,

eine andere Wohnung auch unter Berücksichtigung der ihnen dann zustehenden Ansprüche auf staatliche Unterstützung nach § 29 SGB XII nicht finanzieren oder einen Wohnungswechsel wegen der Erkrankung des Schuldners A.

Z. nicht durchführen könnten, haben sie nicht dargelegt. Den Nachteilen

der Schuldner stehen gewichtige Nachteile der Ersteher gegenüber. Diese

müssen das vergleichsweise hohe Gebot von 2/3 des festgestellten Verkehrswerts finanzieren oder auf die Verzinsung der gebotenen Summe verzichten

und die Lasten des Hauses tragen; sie hätten bei einer Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses dafür keinen Ausgleich durch Nutzungsvorteile. Die Entrichtung des Gebots wird die Schuldner zudem in großem Umfang

von ihren Verbindlichkeiten befreien. Ohne nähere Darlegungen lässt

sich deshalb nicht feststellen, dass den Schuldnern bei Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses größere Nachteile drohen als den Erstehern.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Stresemann Czub

Vorinstanzen:

AG Warendorf, Entscheidung vom 11.04.2008 - 2 K 38/06 -

LG Münster, Entscheidung vom 23.06.2008 - 5 T 341/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil