Urteil des BGH vom 24.10.2002, I ZR 3/00

Entschieden
24.10.2002
Schlagworte
Software, Zahlung, Klausel, Abweisung der klage, Treu und glauben, Umfang, Vorbehalt, Einsatz, Höhe, Europäisches recht
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 3/00 Verkündet am: 24. Oktober 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR : ja

CPU-Klausel

UrhG a.F. § 32; UrhG § 69d Abs. 1; AGBG §§ 8, 9 Bm, Ck (BGB n.F. § 307 Bm, Ck)

a) Eine Klausel in einem Softwarelizenzvertrag, die die Verwendung einer auf begrenzte Zeit überlassenen Software auf einem im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Rechner leistungsstärkeren Rechner oder auf weiteren Rechnern von der Vereinbarung über die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig macht, benachteiligt den Vertragspartner nicht unangemessen.

b) Eine solche Vertragsklausel ist auch nicht deswegen unangemessen, weil sie für den Fall des Wechsels auf einen leistungsstärkeren Rechner auch dann Geltung beansprucht, wenn der Lizenznehmer durch technische Maßnahmen erreicht, daß sich die Leistungssteigerung auf den Lauf der lizenzierten Software nicht auswirkt.

BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

Macht der Schuldner bei seiner Zahlung deutlich, daß er lediglich unter Zwang oder zur Vermeidung eines empfindlichen Übels leistet, trifft den Leistungsempfänger im Rückforderungsprozeß die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen der Forderung.

BGH, Urt. v. 24. Oktober 2002 I ZR 3/00 OLG Frankfurt a.M. LG Frankfurt a.M.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 24. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die

Richter Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 1999 unter

Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als der Klage mit dem Feststellungsantrag stattgegeben worden

ist.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts

Frankfurt am Main 3. Zivilkammer vom 17. Dezember 1998 auch im

Umfang der Aufhebung abgeändert. Die Klage wird auch mit den Feststellungsanträgen abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Revision.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Beklagte stellt die Software „AD/Advantage“ her. Mit formularmäßig gestaltetem Lizenzvertrag vom 21./31. März 1994 räumte sie der Klägerin eine nicht

ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz an diesem Programm, das sie als

System bezeichnet, ein. § 1 des Vertrags lautet:

1.1 Lizenzerteilung ... [Die Beklagte] erteilt dem Kunden eine nicht ausschließliche (einfache) und nicht übertragbare Lizenz für die Nutzung und den Gebrauch der Systeme, die in der Anlage I aufgeführt sind. Das Gebrauchs- und Nutzungsrecht des Kunden beginnt nach Lieferung/Installation zu dem im Systemverzeichnis vereinbarten Zeitpunkt.

1.2 Umfang der Lizenz Der Kunde ist ausschließlich berechtigt, die Systeme am Installationsort auf der vereinbarten Hardware gemäß Systemverzeichnis (Anlage I) zu benutzen. Die zusätzliche Nutzung auf weiteren Rechnern erfordert jeweils den Abschluß eines separaten Systemverzeichnisses. Dasselbe gilt bei Verwendung anderer Rechner mit größerer Kapazität (sog. Upgrades). In beiden Fällen finden sodann die jeweils aktuellen Listenpreise ... [der Beklagten] Anwendung. Bereits gezahlte anfängliche Lizenzgebühren werden in voller Höhe zugunsten des Kunden angerechnet.

In dem Systemverzeichnis (Anlage I) sind der Installationsort („H. AG“)

und die Zentraleinheit sowie für den Störungsfall eine Ausweicheinheit jeweils

mit Typen- und Seriennummer des Prozessors (Central Processing Unit = CPU)

angegeben. Als Lizenzbeginn ist der 31. März 1994 genannt. Ferner ist dort festgelegt, daß sich die Nutzung auf vier Entwickler und 128 Endanwender bezieht.

Als Entgelt wurde eine anfängliche Lizenzgebühr in Höhe von 210.000 DM sowie

jährliche Erneuerungsgebühren in Höhe von 31.500 DM vereinbart. Die Laufzeit

des Vertrages betrug ein Jahr und sollte sich falls keine Kündigung erfolgte

stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr verlängern.

Die Parteien schlossen außerdem zwei Zusatzvereinbarungen ab. In der Zusatzvereinbarung I wurde ergänzend bestimmt, daß „eine zukünftige Erhöhung der

Entwickleranzahl auf max. 10 und ein Ausbau der Endanwender auf max. 256 ...

durch eine anteilmäßige Anpassung der jährlichen Erneuerungsgebühr abgegolten“ werde. Die Zusatzvereinbarung II enthält insofern eine Abweichung, als die

Klägerin das Recht haben sollte, eine bisherige Fassung sowie die Neufassung

des Systems bis zu drei Jahre parallel anzuwenden. Ferner heißt es dort:

Der Kunde ist sich jedoch bewußt, daß die Installation des neuen Systems auf einem anderen Rechner als vereinbart 1 Nr. 1.2) ggfs. eine weitere Lizenz erfordert.

Im Frühjahr 1996 ersetzte die Klägerin die im Systemverzeichnis aufgeführte

Hardware durch neue, leistungsstärkere Rechner. Aufgrund einer Programmsperre war die Software „AD/Advantage“ auf dem neuen Rechner und der neuen Ausweicheinheit nicht lauffähig. Mit Hilfe eines von der Beklagten am 11. März 1996

mitgeteilten Paßwortes konnte die Klägerin das Programm auf dem neuen Rechner nutzen, allerdings nur zeitlich begrenzt bis 30. April 1996; nach diesem Zeitpunkt wäre eine integrierte Programmsperre aktiviert worden. Am 12. März 1996

übersandte die Beklagte der Klägerin ein neues Systemverzeichnis, das wegen

der erfolgten Aufrüstung auf den (leistungsfähigeren) Rechner zu vereinbaren sei.

Danach sollte für die Nutzung des Programms eine anfängliche Lizenzgebühr von

278.000 DM und eine jährliche Erneuerungsgebühr von 41.700 DM gezahlt werden. Mit Schreiben vom 26. April 1996 übersandte die Klägerin, die auf das Programm angewiesen war und bei der im Falle einer Programmsperre Produktionsausfälle drohten, der Beklagten unter Protest die von ihr unterzeichnete (am

30. April 1996 von der Beklagten gegengezeichnete) Zusatzvereinbarung. In dem

Schreiben heißt es:

Demgegenüber gehen wir davon aus, daß Sie vertraglich verpflichtet sind, uns vorbehaltlos die Programmnutzung zu ermöglichen. Wie Sie wissen, sind wir auf die Nutzung des Programms im vertragsgemäßen Umfange angewiesen und nicht in der Lage, kurzfristig eine Ausweichlösung bereitzustellen. Auf die gravierenden Folgen eines Programmausfalls haben wir Sie ausdrücklich hingewiesen. ...

Wir weisen darauf hin, daß es nicht nur zivilrechtlich, sondern auch strafrechtlich außerordentlich fragwürdig ist, uns am Gebrauch des von uns erworbenen Programms mit dem Ziel zu hindern, einen Vermögensvorteil für Ihr Haus zu erlangen. Wir müssen uns deshalb alle Rechte vorbehalten.

Daraufhin ermöglichte die Beklagte der Klägerin eine Nutzung bis

30. September 1996, machte aber die Mitteilung eines weiteren Paßwortes, das

die Nutzung bis zum Ende der vertraglich bereits fest vereinbarten Nutzungszeit

(Ende März 1997) ermöglichen sollte, von der Zahlung der unter Vorbehalt vereinbarten zusätzlichen Gebühr abhängig. Die Klägerin zahlte daraufhin den geforderten Betrag (278.000 DM zzgl. 15% MwSt. = 319.700 DM) und teilte der Beklagten gleichzeitig folgendes mit:

Da die Nutzung der von uns von Ihnen erworbenen Software durch eine Programmsperre ab dem 1. Oktober 1996 blockiert wird, sehen wir uns zur Zahlung gezwungen. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, daß die in unserem Begleitschreiben zum Vertrag vom 26./30. April 1996 von uns formulierten Vorbehalte weiterhin bestehen. Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs.

Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage, mit der sie die Änderungsvereinbarung vom 26./30. April 1996 wegen widerrechtlicher Drohung angefochten

hat, u.a. die Rückzahlung der Lizenzgebühr in Höhe von 319.700 DM. Sie hat vorgetragen, daß sie durch die Drohung der Beklagten, das Programm zu sperren, in

eine unzumutbare Zwangslage geraten sei. Ihr habe auch ohne Änderung des Lizenzvertrages ein Recht zugestanden, die Software auf dem neuen Rechner zu

nutzen. Sie habe die lizenzierte Software auf dem neuen Rechner mit keiner größeren Kapazität als zuvor eingesetzt; durch eine sogenannte logische Partition sei

gewährleistet, daß die vereinbarte Beschränkung auf maximal vier Entwickler, auf

128 Endanwenderplätze und auf die bisherige Rechenkapazität von 106 MIPS

(Million Instructions per Second) nicht überschritten werde.

Die Klägerin hat soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung beantragt,

1. die Beklagte zur Zahlung von 319.700 DM zuzüglich 4% Zinsen seit 18. März 1997 an die Klägerin zu verurteilen;

2. festzustellen, daß § 1 Nr. 1.2 Satz 1 des zwischen den Parteien am 21./31. März 1994 abgeschlossenen Lizenzvertrages über die Nutzung der Software AD/Advantage unwirksam ist.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Das Landgericht hat der Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens stattgegeben (LG Frankfurt a.M. CR 1999, 147). In der Berufungsinstanz

hat die Klägerin zu ihrem Feststellungsantrag noch einen Hilfsantrag gestellt, der

auf die Feststellung gerichtet ist, daß sie nach dem Lizenzvertrag berechtigt sei,

die fragliche Software ohne Zahlung zusätzlicher Lizenzgebühren auf anderen als

den ursprünglich vorgesehenen Rechnern einzusetzen, sofern sie durch geeignete

technische Maßnahmen sicherstelle, daß mit dem Rechnerwechsel keine über

den vereinbarten Rahmen hinausgehende Nutzung der Software verbunden sei,

und sofern sie der Beklagten über den tatsächlichen Umfang der Nutzung regelmäßig Auskunft erteile.

Das Berufungsgericht hat die Verurteilung nach den Hauptanträgen in dem

hier wiedergegebenen Umfang bestätigt (OLG Frankfurt a.M. CR 2000, 146).

Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch auf Rückzahlung der (weiteren) Lizenzgebühr in Höhe von 319.700 DM bejaht, weil die entsprechende Lei-

stung der Klägerin ohne Rechtsgrund erfolgt sei 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB).

Außerdem hat es die sog. CPU-Klausel in § 1 Nr. 1.2 Satz 1 des Vertrages vom

21./31. März 1994 für unwirksam erachtet. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Ob die Klägerin die Zusatzvereinbarung vom 26./30. April 1996 wegen einer

widerrechtlichen Drohung wirksam habe anfechten können, könne offenbleiben.

Denn die Klägerin habe ihre Erklärung vom 26. April 1996, die die Beklagte durch

eine Drohung erzwungen habe, unter einem aus Anlaß der Zahlung noch einmal

wiederholten Vorbehalt abgegeben. Mangels einer wirksamen Willenserklärung

von seiten der Klägerin sei daher die Zusatzvereinbarung vom 26./30. April 1996

über die weiteren Lizenzgebühren nicht zustande gekommen. Die Beklagte könne

sich auch nicht auf den Lizenzvertrag berufen, der die Nutzung der Software nur

auf einem bestimmten Rechner gestatte und die Nutzung der Software auf einem

leistungsstärkeren Rechner sinngemäß von der Zahlung einer höheren sich aus

den jeweils aktuellen Listenpreisen ergebenden Lizenzgebühr abhängig mache.

Denn die von der Beklagten verwendete Klausel, nach der das Programm nur auf

einem bestimmten Rechner eingesetzt werden dürfe, sei nach § 9 AGBG unwirksam, weil sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von

Treu und Glauben zumindest partiell unangemessen benachteilige.

CPU-Klauseln in urheberrechtlichen Nutzungsverträgen hätten den Sinn,

dem Hersteller eine angemessene zusätzliche Vergütung für den Fall zu sichern,

daß der Kunde das ihm überlassene Programm auf einem leistungsstärkeren als

dem im Vertrag vorgesehenen Rechner einsetze. Dies entspreche dem Grundsatz, daß der Urheber tunlichst an jeder wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke

angemessen zu beteiligen sei. Dennoch führe eine solche Klausel zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, wenn sie auch dann eingreife,

wenn der Nutzer wie im Streitfall die größere Leistungsfähigkeit nicht nutze,

sondern den neuen Rechner so einrichte, daß die Software unter vergleichbaren

Bedingungen eingesetzt werde. In einem solchen Fall könne die Beklagte sich

nicht auf ein Partizipationsinteresse stützen, es verbleibe nur das Kontrollinteresse, das jedoch im Hinblick auf mögliche weniger einschneidende Mittel eine entsprechend weitgehende Regelung im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht rechtfertige. Der Annahme der Unwirksamkeit der CPU-Klauseln in

Allgemeinen Geschäftsbedingungen im beschriebenen Umfang stehe auch europäisches Recht, namentlich die Richtlinie 91/250/EWG über den Rechtsschutz von

Computerprogrammen, nicht entgegen.

Aber selbst wenn die Klausel wirksam sei und ein Anspruch der Beklagten

auf Abschluß einer ergänzenden Preisvereinbarung bestünde, könne dieser Anspruch dem Rückforderungsverlangen nicht entgegengehalten werden. Denn die

Beklagte habe nicht dargetan, wie sich der von ihr geforderte Lizenzbetrag rechnerisch ermittele. Ihre aktuellen Listenpreise habe sie nicht vorgelegt, so daß auch

nicht nachvollzogen werden könne, ob sie die bereits gezahlte Gebühr angerechnet habe. Schadensersatzansprüche stünden der Beklagten nicht zu, weil die Klägerin die Software der Beklagten nicht schuldhaft widerrechtlich genutzt habe. Die

Klägerin hafte auch nicht nach Bereicherungsrecht, da sie durch die im Umfang

unveränderte Nutzung der Software auf dem neuen Rechner nicht bereichert

sei.

Schließlich sei auch der Feststellungsantrag begründet. Zwar richte sich dieser Antrag an sich nur gegen die Klausel in § 1 Nr. 1.2 Satz 1, die die Beschränkung auf einen bestimmten Rechner betreffe. Auch wenn eine solche Festlegung

auf einen Rechner nicht stets unwirksam sei, wirke sie im Streitfall doch mit dem

weiteren Klauselinhalt zusammen. Die Beschränkung der Nutzung in Allgemeinen

Geschäftsbedingungen sei daher unzulässig, wenn sie auch in einem Fall wie dem

vorliegenden gelten solle, in dem zwar ein leistungsstärkerer Rechner eingesetzt,

dessen Kapazität aber nicht ausgeschöpft worden sei.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben nur

zu einem geringen Teil Erfolg. Sie führen zur Abweisung der Klage mit dem Feststellungsantrag. Im übrigen ist die Revision der Beklagten nicht begründet.

1. Zum Feststellungsantrag:

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die von der Beklagten

verwendete sogenannte CPU-Klausel nicht unwirksam. Insbesondere bedeutet sie

für den Lizenznehmer keine unangemessene Benachteiligung i.S. von § 9 Abs. 2

AGBG; diese Bestimmung, der im neuen Recht § 307 Abs. 2 BGB entspricht, findet auf das Schuldverhältnis der Parteien Anwendung (Art. 229 § 5 Satz 1

EGBGB). Auch § 69d Abs. 1 UrhG steht der beanstandeten Klausel nicht entgegen.

a) Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die in Rede

stehenden Verwendungsbeschränkungen nach § 8 AGBG (= § 307 Abs. 3 Satz 1

BGB n.F.) der richterlichen Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG unterliegen.

Zwar sind bloße Leistungsbeschreibungen der AGB-rechtlichen Kontrolle entzogen. Solche Beschreibungen legen Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung fest, lassen aber die für die Leistung geltenden gesetzlichen Vorschriften

unberührt. Anders verhält es sich dagegen mit Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken oder verändern (vgl. BGHZ 100, 157, 173 m.w.N.). Bei

der in Rede stehenden Verwendungsbeschränkung handelt es sich um eine derartige, das Leistungsversprechen einschränkende Ausgestaltung der Nutzungsmöglichkeiten. Sie geht über eine Beschreibung des Leistungsgegenstandes hinaus und ist damit der AGB-rechtlichen Kontrolle zugänglich.

b) Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht die Frage, ob derartige

Verwendungsbeschränkungen schuldrechtlich vereinbart werden können, nicht

davon abhängig gemacht, ob auch das urheberrechtliche Nutzungsrecht nach der

hier noch anzuwendenden 132 Abs. 3 Satz 1 UrhG) Bestimmung des § 32

UrhG a.F. (= § 31 Abs. 1 Satz 2 UrhG n.F.) entsprechend beschränkt eingeräumt

werden könnte. Der Klägerin sind durch den Lizenzvertrag Nutzungsrechte eingeräumt worden, und zwar unabhängig davon, welche Benutzungshandlungen im

einzelnen die urheberrechtlichen Verwertungsrechte tangieren. Auch wenn Nutzungsrechte inhaltlich begrenzt eingeräumt werden, ist urheberrechtlich doch nur

eine Beschränkung auf übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und

damit klar abgrenzbare Nutzungsformen möglich (BGHZ 145, 7, 11 OEM-Version, m.w.N.; Schricker/Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl., §§ 31/32 UrhG Rdn. 8;

Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, vor §§ 31 ff. UrhG

Rdn. 21 ff. u. § 31 UrhG Rdn. 16; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 2. Aufl.,

S. 362 f. u. 444; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rdn. 544). Daher

kann das urheberrechtliche Nutzungsrecht nicht in der Weise beschränkt eingeräumt werden, daß nur der Einsatz des Programms auf einem bestimmten Rechner gestattet ist (vgl. Marly, Softwareüberlassungsverträge, 3. Aufl., Rdn. 1006;

Polley, CR 1999, 345, 347; Grützmacher in Wandtke/Bullinger aaO § 69d UrhG

Rdn. 31; Schuhmacher, CR 2000, 641, 646). Hiervon unabhängig ist aber die

schuldrechtliche Vereinbarung weiterer Beschränkungen, wie sie im Streitfall in

Rede steht.

c) Die beanstandete Klausel enthält entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kein Verbot des Programmeinsatzes auf anderen Rechnern, sondern wie bereits das Berufungsgericht angenommen hat lediglich eine Regelung, die den Einsatz auf weiteren oder leistungsstärkeren Rechnern von der Vereinbarung über die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig macht. Anders

als das Berufungsgericht meint, führt die Klausel nicht zu einer unangemessenen

Benachteiligung des Vertragspartners; insbesondere weicht sie nicht von wesent-

lichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung ab und schränkt auch nicht

wesentliche Rechte, die sich für den Vertragspartner aus der Natur des Vertrages

ergeben, in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise ein. Die Frage, ob das

von der Beklagten beanspruchte zusätzliche Entgelt angemessen ist, ist dabei der

AGB-rechtlichen Kontrolle nach § 8 AGBG entzogen.

aa) Die Angemessenheit von formularmäßig vereinbarten Vertragsklauseln,

die den Verwender im Umgang mit der gelieferten oder überlassenen Software

beschränken, sind unterschiedlich zu beurteilen, je nachdem ob es sich um Programme handelt, die gegen eine Einmalzahlung verkauft werden (vgl. dazu OLG

Frankfurt a.M. NJW-RR 1995, 182 = CR 1994, 398), oder um Programme, die für

eine beschränkte Zeit im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (meist „Lizenzvertrag“ genannt) vermarktet werden. Dabei kann dahingestellt bleiben, in welchem Umfang dem Verwender für den bestimmungsgemäßen Einsatz der Software urheberrechtliche Nutzungsrechte eingeräumt werden müssen (vgl. § 69d

Abs. 1 i.V. mit § 69c Nr. 1 und 2 UrhG). In jedem Fall haben die Hersteller komplexer, hochpreisiger Computerprogramme mit zahlenmäßig begrenzten Einsatzmöglichkeiten ein berechtigtes Interesse daran, daß sie die Nutzung ihrer Software im einzelnen nachvollziehen und kontrollieren können. Es begegnet daher

keinen Bedenken, daß sie ihre Software nicht verkaufen was eine Erschöpfung

des Verbreitungsrechts zur Folge hätte (vgl. BGHZ 145, 7 OEM-Version) –, sondern bemüht sind, ihre Nutzer im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen an sich

zu binden und die Umstände der zeitlich begrenzten Verwendung der Software

im einzelnen vertraglich zu regeln (vgl. Marly aaO Rdn. 173 ff.).

bb) Mit Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß CPU-Klauseln in

Software-Lizenzverträgen den Sinn haben, den Mißbrauchsgefahren vorzubeugen

und dem Hersteller für alle zusätzlichen Nutzungen auch zusätzliche Vergütungen

zu sichern. Anders als körperliche Gegenstände, die verkauft oder vermietet wer-

den, kann die in dem Computerprogramm liegende geistige Leistung mit geringem

Aufwand vervielfältigt und verbreitet und damit der Umfang der Nutzung um ein

Vielfaches erhöht werden. Um den damit verbundenen Mißbrauchsgefahren zu

begegnen, ist es nicht unangemessen, daß die Beklagte den Einsatz der von ihr

lizenzierten Software immer nur auf einem näher bezeichneten Rechner zuläßt

und dafür Sorge trägt, daß der Einsatz der Software auf anderen Rechnern ihrer

Mitwirkung bedarf. Derartige Klauseln dienen damit dem Zweck, den Urheber tunlichst angemessen an jeder wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke zu beteiligen.

Vor diesem Hintergrund können Vertragsklauseln, die die Verwendung derartiger

Software zunächst an einen bestimmten Rechner binden, die Verwendung eines

anderen Rechners aber nicht ausschließen, sondern im Falle des Einsatzes eines

anderen oder weiterer Rechner die Mitwirkung des Lizenzgebers erforderlich machen, nicht von vornherein als unangemessen angesehen werden (vgl. H. Schmidt

in Lehmann [Hrsg.], Rechtsschutz und Verwertung von Computerprogrammen,

2. Aufl., Teil XV Rdn. 74; Lehmann in FS Schricker, 1995, S. 543, 559 f.;

W. Nordemann, CR 1996, 5, 8 f.; Chrocziel, CR 2000, 146 f.; Schricker/Loewenheim aaO § 69d UrhG Rdn. 14; tendenziell strenger Marly aaO Rdn. 1007; Polley,

CR 1999, 345, 353; anders Schuhmacher, CR 2000, 641, 649 f.; Haberstumpf,

GRUR Int. 1992, 715, 722; ders. in Lehmann [Hrsg.] aaO Teil II Rdn. 165).

Freilich ist bei einer solchen Bindung des Programmeinsatzes an einen bestimmten Rechner zu berücksichtigen, daß der Verwender in der Lage bleiben

muß, die Hardware zu erneuern und einzelne Rechner gegen andere, leistungsstärkere auszutauschen (vgl. H. Schmidt in Lehmann [Hrsg.] aaO Teil XV

Rdn. 74). Die angegriffene Klausel schränkt den Verwender in dieser Hinsicht jedoch nicht übermäßig ein. Denn er bleibt in der Lage, einen Rechner gegen ein

neues Gerät auszutauschen oder den Einsatz der lizenzierten Software zu erweitern. Er muß sich lediglich auf eine Anpassung der Lizenzgebühren einstellen,

wenn der neue Rechner eine höhere Leistungsfähigkeit aufweist oder wenn sonst

der Umfang der Nutzung erweitert wird.

cc) Das Berufungsgericht hat die Klausel für unangemessen erachtet, weil

sie dem Nutzer auch verbietet, einen stärkeren Rechner einzusetzen, dessen Leistung bei der Anwendung des Programms durch technische Maßnahmen auf dem

früheren Niveau gehalten wird. Hiergegen wendet sich die Revision mit Erfolg.

Bei der logischen Partition, durch die die Klägerin die Leistungsstärke des

neuen Rechners quasi drosselt, handelt es sich um eine Maßnahme, die allein im

Verantwortungsbereich des Nutzers liegt und darüber hinaus wie das Berufungsgericht dem Sachverständigengutachten entnommen hat jederzeit rückgängig gemacht werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Vertragsbedingungen der Beklagten in einer Vielzahl von Fällen Anwendung finden und auch

für Kunden Geltung beanspruchen, bei denen sich der Verdacht eines Mißbrauchs

eher aufdrängt als bei der Klägerin. Zwar kann sich der Lizenzgeber im Vertrag

Maßnahmen wie etwa Auskunftspflichten und Kontrollbefugnisse ausbedingen,

um eine derartige künstliche Beschränkung des Nutzungsumfangs zu überwachen. Es kann ihm aber nicht zur Pflicht gemacht werden, in seinen Allgemeinen

Geschäftsbedingungen eine solche komplizierte Regelung zu wählen. Es ist nicht

unangemessen, wenn der Lizenzgeber statt dessen die Notwendigkeit der Vereinbarung einer zusätzlichen Lizenzgebühr bereits an die Möglichkeit knüpft, die

Software auf dem neuen Rechner intensiver zu nutzen, ohne sich auf eine Auseinandersetzung mit dem Lizenznehmer darüber einzulassen, ob die erweiterten

Nutzungsmöglichkeiten auch tatsächlich ausgeschöpft werden.

dd) Schließlich verstoßen die Vertragsbedingungen der Beklagten entgegen

der Auffassung der Revisionserwiderung nicht gegen das auch im kaufmännischen Verkehr zu beachtende Transparenzgebot 9 Abs. 1 AGBG), nach dem

der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet ist, die Rechte

und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 106, 42, 49; 115, 177, 185). Zunächst ist unschädlich,

daß die Vertragsbedingungen keine ausdrückliche Regelung für den Fall vorsehen, daß statt des bisherigen ein weniger oder gleich leistungsstarker Rechner

zum Einsatz kommen soll. Denn den Vertragsbedingungen läßt sich bei verständiger Würdigung ohne weiteres entnehmen, daß die Beklagte ihre Zustimmung zu

einem solchen Wechsel nicht von der Zahlung einer höheren Lizenzgebühr abhängig machen kann. Dagegen ist es für den Lizenznehmer nicht ohne weiteres

erkennbar, welche Lizenzgebühren auf ihn zukommen, wenn er den bisherigen

durch einen leistungsfähigeren Rechner ersetzt. Auch hierin liegt indessen keine

unangemessene Benachteiligung. Indem die vertragliche Regelung für den Fall

eines Wechsels der Hardware Vorsorge trifft, kommt sie den Bedürfnissen des Lizenznehmers entgegen. Dabei liegt die Ungewißheit über die für den Einsatz auf

einem leistungsfähigeren Rechner zu zahlende Lizenzgebühr darin begründet,

daß beide Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht

sagen können, welche Art von Rechner als Ersatz in Betracht kommen wird. Im

Hinblick auf die Vielzahl der Möglichkeiten ist zu diesem Zeitpunkt eine weitergehende Konkretisierung durch den Lizenzgeber als Verwender der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen nicht möglich. Die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und

verständlich zu formulieren, besteht aber nur im Rahmen des Möglichen (vgl.

BGHZ 112, 115, 119; BGH, Urt. v. 3.6.1998 VIII ZR 317/97, NJW 1998, 3114,

3116).

d) Der beanstandeten Vertragsklausel steht auch § 69d Abs. 1 UrhG nicht

entgegen. Zwar enthält diese Bestimmung einen vertraglich nicht abdingbaren

zwingenden Kern, der Verwendungshandlungen betrifft, die für die vertragsgemäße Verwendung des Programms unerläßlich sind (vgl. BGH, Urt. v. 24.2.2000

I ZR 141/97, GRUR 2000, 866, 868 = WRP 2000, 1306 Programmfehlerbeseitigung, m.w.N.). Jedenfalls solange der Vertrag wie im Streitfall eine Nutzung

auf einem etwa als Ersatz angeschafften Rechner nicht ausschließt, kann sich die

Unwirksamkeit einer CPU-Klausel nicht aus § 69d Abs. 1 UrhG ergeben (vgl.

Grützmacher in Wandtke/Bullinger aaO § 69d UrhG Rdn. 34 ff.).

e) Der Feststellungsantrag ist danach unbegründet. Der Hilfsantrag geht ins

Leere, weil mit ihm lediglich ein Gesichtspunkt zur gesonderten Prüfung gestellt

worden ist, der bereits im Rahmen des Hauptantrags oben unter II.1.c)cc) zu

prüfen war.

2. Zum Zahlungsantrag:

Im Ergebnis mit Recht hat das Berufungsgericht die Klage mit dem Zahlungsantrag für begründet erachtet. Der Klägerin steht aus § 812 Abs. 1 Satz 1

Alt. 1 BGB (condictio indebiti) ein Anspruch auf Rückzahlung des unter Vorbehalt

gezahlten Betrages in Höhe von 319.700 DM zu.

a) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß das von den Parteien

am 26. und 30. April 1996 unterzeichnete „Systemverzeichnis“ keine wirksame

vertragliche Zusatzvereinbarung enthält, weil die Klägerin ihre Zustimmung zu dieser Vertragsergänzung ausdrücklich nur unter Vorbehalt abgegeben hat. Die Annahme des Berufungsgerichts, daß eine unter einem solchen Vorbehalt stehende

Willenserklärung von vornherein unwirksam ist 116 Satz 2 BGB), läßt einen

Rechtsfehler nicht erkennen. Auch die Revision tritt dieser Beurteilung nicht entgegen.

b) Mit Recht hat das Berufungsgericht indessen nicht allein auf die Zusatzvereinbarung vom 26./30. April 1996 als möglichen Rechtsgrund für die Zahlung

des Betrags von 319.700 DM abgestellt. Denn „ohne rechtlichen Grund“ hätte die

Klägerin nur geleistet, wenn auf seiten der Beklagten auch kein Rechtsgrund für

das Behaltendürfen bestünde (vgl. BGH, Urt. v. 26.11.1980 V ZR 153/79, NJW

1981, 1601, 1602; BGHZ 132, 198, 206). Ein solcher Rechtsgrund könnte darin

liegen, daß die Klägerin aufgrund des ursprünglichen Lizenzvertrages vom

21./31. März 1994, insbesondere aufgrund der Regelung in § 1 Nr. 1.2 dieses

Vertrages, verpflichtet gewesen wäre, für die Verwendung der Software auf dem

neuen, leistungsstärkeren Rechner die zusätzlich zu vereinbarende Lizenzgebühr

zu zahlen. Eine solche Verpflichtung der Klägerin hat das Berufungsgericht jedoch

im Ergebnis zutreffend verneint.

aa) Dabei hat sich das Berufungsgericht allerdings zu Unrecht darauf gestützt, daß die sogenannte CPU-Klausel in § 1 Nr. 1.2 des Lizenzvertrages nach

§ 9 Abs. 2 AGBG unwirksam gewesen sei. Wie sich aus den Ausführungen zum

Feststellungsantrag (oben unter II.1.) ergibt, bestehen gegen die Gültigkeit der

Klausel keine durchgreifenden Bedenken, so daß die Beklagte an sich berechtigt

war, die Zustimmung zur Nutzung der Software auf dem neuen, leistungsstärkeren

Rechner vom Abschluß einer zusätzlichen Lizenzvereinbarung und von der Zahlung einer zusätzlichen Lizenzgebühr abhängig zu machen.

bb) Der Vortrag der Beklagten läßt jedoch worauf das Berufungsgericht mit

einer Hilfserwägung ebenfalls abgestellt hat eine substantiierte Darlegung des

von ihr geforderten Entgelts vermissen. Ein solcher Vortrag wäre erforderlich gewesen, weil aufgrund des von der Klägerin ausgesprochenen Vorbehalts die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen der Verpflichtung zur ergänzenden Zahlung trifft.

Ein Vorbehalt, wie ihn die Klägerin bei Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung und erneut bei der Zahlung des zusätzlich geforderten Lizenzbetrages erklärt

hat, kann unterschiedliche Bedeutung haben: Im allgemeinen will der Schuldner

lediglich dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis 212 Abs. 1 Nr. 1

BGB n.F.) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offenhalten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern.

Der Vorbehalt kann aber auch so erklärt werden, daß von der Zahlung keinerlei

Rechtswirkung, insbesondere auch keine Erfüllungswirkung, ausgeht. Ein solcher

Vorbehalt ist dann anzunehmen, wenn der Schuldner nur unter Zwang oder zur

Vermeidung eines empfindlichen Übels leistet, etwa zur Abwendung der Zwangsvollstreckung. Der Leistende kann auf diese Weise erreichen, daß im späteren

Rückforderungsstreit den Leistungsempfänger die Beweislast für das Bestehen

des Anspruchs trifft (vgl. BGHZ 86, 267, 269; 139, 357, 367 f.). Um einen solchen

Vorbehalt handelt es sich im Streitfall. Die Klägerin hat durch ihre Vorbehaltserklärungen mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, daß sie nicht etwa nur von

einer unklaren Rechtslage ausging und sich deswegen eine Rückforderung vorbehalten wollte, sondern daß sie allein im Hinblick auf die bestehende Zwangssituation bei einer Programmsperre drohte ein Ausfall bei ihrer Produktion von Trevira-Fäden die Zusatzvereinbarung unterzeichnete und die entsprechenden Zahlungen leistete.

Die Beklagte hat nicht dargetan, wie sie zu den geforderten Lizenzbeträgen

von 278.000 DM (Einmalzahlung) und 41.700 DM (jährliche Erneuerungsgebühr)

gelangt ist. Nach dem Vertrag sollte sie im Falle des Einsatzes der Software auf

einem neuen, leistungsstärkeren Rechner berechtigt sein, die Lizenzgebühr anhand ihrer jeweils aktuellen Listenpreise zu berechnen und der Klägerin die Differenz zwischen diesem höheren Listenpreis und der bereits gezahlten anfänglichen

Lizenzgebühr in Höhe von 210.000 DM in Rechnung zu stellen. Zutreffend hat das

Berufungsgericht darauf hingewiesen, daß die Beklagte nichts zu den im Frühjahr

1996 aktuellen Listenpreisen vorgetragen hat. Sie hat lediglich darauf verwiesen,

daß der geforderte Betrag von 319.700 DM (= 278.000 DM + 15% MwSt.) die in

der Industrie übliche Lizenzgebühr für die Nutzung der Software auf einem solchen Rechner darstelle. Abgesehen davon, daß nach dem Lizenzvertrag auf die

Listenpreise der Beklagten und nicht auf die sonst übliche Lizenzgebühr abzustellen war, war dieser Vortrag unbehelflich. Denn an anderer Stelle hatte die Beklagte vorgetragen, bei der in Rechnung gestellten Lizenzgebühr sei die frühere

Einmalzahlung von 210.000 DM bereits in Abzug gebracht. Unter diesen Umständen hätte die Beklagte, um ihre Forderung zu belegen, aufzeigen müssen, daß eine Einmallizenzgebühr in Höhe von 488.000 DM (zzgl. MwSt.) ihrer damals aktuellen Preisliste entsprach; denn nur dann hätte sich rechnerisch der geforderte

Betrag ergeben. Bei dieser Sachlage hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, daß die Beklagte nicht hinreichend zur Berechtigung der Höhe ihrer Zusatzforderung vorgetragen hat.

c) Ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen der erhaltenen Zahlung liegt

auch nicht in einem urheberrechtlichen Schadensersatz- oder Bereicherungsanspruch der Beklagten. Den getroffenen Feststellungen ist nicht zu entnehmen, daß

die Klägerin durch die Nutzung der Software zu irgendeinem Zeitpunkt das bestehende Urheberrecht an dem überlassenen Programm verletzt hätte. Wie bereits

dargelegt (oben unter II.1.b), kann das urheberrechtliche Nutzungsrecht unbeschadet einer schuldrechtlich wirkenden Begrenzung nicht in der Weise beschränkt eingeräumt werden, daß nur der Einsatz des Programms auf einem bestimmten Rechner gestattet ist. Abgesehen davon hat die Klägerin die Software

nie unerlaubt eingesetzt. Sie konnte das Programm jeweils nur mit Hilfe eines

Paßwortes nutzen, das ihr von der Beklagten zur Verfügung gestellt worden ist.

Damit erfolgte die Nutzung jeweils mit Zustimmung des Berechtigten, so daß eine

Urheberrechtsverletzung auch aus diesem Grund ausscheidet.

III. Danach ist die Revision hinsichtlich des Zahlungsantrags zurückzuweisen. Hinsichtlich des Feststellungsantrags hat sie dagegen Erfolg; insofern ist die

Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 ZPO. Der Feststellungsantrag ist in den Vorinstanzen von den Parteien unbeanstandet mit

10.000 DM bewertet worden, so daß der Teilerfolg der Revision kaum zu Buche

schlägt. Durch den Feststellungsantrag sind ebenso wie durch den bereits vom

Berufungsgericht abgewiesenen weiteren Antrag keine zusätzlichen Kosten entstanden.

Ullmann Bornkamm Pokrant

Büscher Schaffert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil