Urteil des BGH, Az. IX ZR 76/05

BGH (zpo, beschwerde, vermutung, begründung, abschluss, beweiserhebung, unterlassen, fortbildung, sicherung, auftraggeber)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 76/05
vom
17. April 2008
in dem Rechtsstreit
- 2 -
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann und die Rich-
ter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 17. April 2008
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am
Main vom 12. November 2004 wird auf Kosten der Beklagten zu-
rückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf
397.849,78 € festgesetzt.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)
und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.
Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-
bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
1
1. Zu Unrecht rügt die Beschwerde einen Verstoß gegen die Denkgeset-
ze, soweit das Berufungsgericht offen gelassen hat, ob der Kläger die behaup-
tete mündliche Zusatzvereinbarung mit der Maklerin tatsächlich getroffen hat.
2
- 3 -
Hat es diese Zusatzvereinbarung nicht gegeben, entfällt dadurch nicht
die Pflichtverletzung der Beklagten. Nach ihrem eigenen Vortrag hat ihnen der
Kläger von der Zusatzvereinbarung berichtet. Dann mussten sie ihm anraten,
sie schriftlich festzuhalten, und ihren Vertragsentwurf entsprechend ergänzen.
Dies haben sie unterlassen.
3
2. Die aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen der Anwalt
vom Fehlen einer Belehrungsbedürftigkeit bei geschäftserfahrenen Mandanten
ausgehen kann, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt von den
jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Dasselbe gilt für die Frage, wann der
Anwalt, der den Auftraggeber vor Abschluss eines Vertrages fehlerhaft beraten
hat, auf die Regresshaftung und deren Verjährung hinzuweisen hat (vgl. hierzu
zuletzt BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - IX ZR 149/04, z.V.b.).
4
3. Das Berufungsgericht hat die in der Senatsrechtsprechung entwickel-
ten Grundsätze zur Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens des Mandanten
bei vertragsgerechter Anwaltsberatung (BGHZ 123, 311, 314 f; 171, 261, 275;
BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927, 930; v.
23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419, 421) beachtet. Aufgrund
seiner - unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur
Beweiserhebung über so genannte innere Tatsachen (vgl. BGH, Urt. v. 4. Mai
1983 - VIII ZR 94/82, NJW 1983, 2034, 2035; Urt. v. 30. April 1992 - VII ZR
78/91, NJW 1992, 2489) - getroffenen Feststellungen konnte es davon ausge-
hen, dass für den Kläger nur eine verständige Entschlussmöglichkeit in Betracht
zu ziehen ist.
5
- 4 -
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet
wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision
zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).
6
Ganter Gehrlein
Lohmann
Fischer
Pape
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.07.2003 - 2/5 O 470/02 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12.11.2004 - 2 U 179/03 -