Urteil des BGH vom 08.07.2008, 1 StR 436/08

Entschieden
08.07.2008
Schlagworte
Antrag, Pflichtverteidiger, Stpo, Verteidiger, Wahlverteidiger, Hauptverhandlung, Zustellung, Verteidigung, Frist, Begründung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 436/08

vom

17. September 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2008 gemäß § 346

Abs. 2 StPO beschlossen:

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts

gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 8. Juli 2008,

mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14. April 2008 als unzulässig verworfen worden

ist, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.

Gründe:

1Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen

den Beschluss des Landgerichts ist unbegründet.

2Das Vorbringen der Verteidigerin M. , die Frist zur Begründung der Revision sei ihr gegenüber deswegen nicht in Gang gesetzt worden, weil ihr das Urteil neben dem Pflichtverteidiger nicht auch zugestellt worden sei, greift nicht durch. Es ist

nicht zu beanstanden, dass das Landgericht annahm, dass bei mehrfacher Verteidigung die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger genüge (BVerfG

Beschl. vom 20. März 2001 - 2 BvR 2058/00). Wie bereits der Generalbundesanwalt

in seiner Antragsschrift vom 1. August 2008 ausgeführt hat, ist im Übrigen das Urteil

nicht nur dem Pflichtverteidiger zugestellt, sondern auch dem Wahlverteidiger

Rechtsanwalt O. , in dessen Untervollmacht Rechtsanwältin M. in der Hauptverhandlung aufgetreten war, unter Übersendung einer Urteilsausfertigung entsprechend § 145a Abs. 3 StPO mitgeteilt worden. Eine weitergehende Verpflichtung zur

Übersendung auch gegenüber Rechtsanwältin M. traf das Landgericht schon

deswegen nicht, weil die Einlegung der Revision durch Rechtsanwältin M. ebenfalls mit dem Briefkopf des Wahlverteidigers Rechtsanwalt O. erklärt worden war.

Nack Kolz Hebenstreit

Graf Sander

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil