Urteil des BGH vom 26.11.2003, 4 StR 5/08

Entschieden
26.11.2003
Schlagworte
Stpo, Geschlechtsverkehr, Freispruch, Sommer, Gutachten, Funktion, Anfang, Einlassung, Verhandlung, Sache
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

4 StR 5/08 vom

20. März 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. März

2008, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Tepperwien,

Richter am Bundesgerichtshof

Maatz,

Prof. Dr. Kuckein,

Richterinnen am Bundesgerichtshof

Solin-Stojanović,

Sost-Scheible

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger, Rechtsanwältin

als Vertreterin der Nebenklägerin,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des

Landgerichts Detmold vom 7. September 2007 mit den

Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

als Jugendschutzkammer zuständige Jugendkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Anklagevorwurf, "in der

Zeit von Anfang April 2005 bis zum 1. Dezember 2005 in elf Fällen sexuelle

Handlungen an der am 7. Mai 1991 geborenen Selina F., die ihm zur Erziehung

und zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut war, vorgenommen zu haben", wobei es "auch zum vaginalen Geschlechtsverkehr gekommen" sei, aus

tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Nebenklägerin mit ihrer Revision, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das

Rechtsmittel hat Erfolg.

21. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen war der Angeklagte seit dem erfolgreichen Abschluss des Sozialpädagogik-Studiums im April

1999 Erzieher im -Kinderheim in P. . Ab Sommer 2005

wurde er mit der Funktion eines sog. Bezugserziehers für die seinerzeit

14jährige Nebenklägerin Selina F. betraut, die sich bereits seit ihrem 7. Lebensjahr in Kinderheimen befand und wegen ihrer Unbeherrschtheit ein "nicht einfa-

ches" Kind war. Selina F. reagierte auf die Übernahme der Funktion ihres Bezugserziehers durch den sehr beliebten Angeklagten mit Freude. Der Angeklagte seinerseits empfand diese Aufgabe als echte Herausforderung und investierte in die Betreuung von Selina F. derart auffällig viel Zeit, dass sich seine Kollegen veranlasst sahen, ihm gegenüber mehr professionelle Distanz zu seinem

Schützling anzumahnen. Des Weiteren teilt das Urteil in tatsächlicher Hinsicht

im Wesentlichen lediglich die Entstehung der von der Nebenklägerin gegenüber

dem Angeklagten erhobenen Anschuldigung, sie "vergewaltigt" zu haben, mit.

Zum Tatvorwurf selbst beschränkt sich das Landgericht vielmehr auf die pauschale Mitteilung, der Angeklagte habe von Anfang an abgestritten, die ihm zur

Last gelegten Taten begangen zu haben. Objektive Beweise lägen nicht vor. Er

werde allein durch die Aussage Selinas belastet, die angegeben habe, der Angeklagte habe ca. 15-mal den vaginalen Geschlechtsverkehr mit ihr ausgeführt,

immer in ihrem Hochbett, immer während seines Nachtdienstes - meist am Wochenende; in drei bis vier Fällen habe sie ihn manuell befriedigt. Sodann erörtert das Urteil einige Widersprüche in den Aussagen der Nebenklägerin, die die

Jugendschutzkammer als derart gravierend erachtet, dass demgegenüber das

Gutachten der Sachverständigen Dr. U. nicht zu überzeugen vermöge, die zu

dem Ergebnis gelangt sei, dass die Aussage Selinas mit hoher Wahrscheinlichkeit nur durch die Annahme eines realen Erlebnishintergrundes zu erklären sei.

32. Das angefochtene Urteil wird bereits den formellen Anforderungen, die

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an ein freisprechendes Urteil

zu stellen sind, nicht gerecht und unterliegt schon deshalb der Aufhebung.

4Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss der Tatrichter zunächst in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen feststellen, die

er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen

Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen - zusätzlichen Feststellungen nicht getroffen werden können (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 1980, 2423; NStZ

1985, 184; BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4, 10; BGH, Urteil vom

26. November 2003 - 2 StR 293/03).

5Diese gebotene Darstellung der festgestellten Tatsachen enthält das angefochtene Urteil nicht. Schon der Tatvorwurf lässt sich dem Urteil nicht hinreichend deutlich entnehmen, zumal es keinerlei zusammenfassende Darstellung

der Bekundungen der Nebenklägerin und der Einlassung des Angeklagten enthält. Diese war hier umso mehr erforderlich, als Selina bei ihrer ersten Offenbarung behauptet hatte, von dem Angeklagten "vergewaltigt" worden zu sein,

während in ihrer jetzigen Aussage ersichtlich von einer Vergewaltigung nicht

mehr die Rede ist. Auch bleibt unklar, worauf die - zudem in der Anklage und

der jetzigen Aussage der Nebenklägerin unterschiedliche - Anzahl der dem Angeklagten angelasteten sexuellen Übergriffe beruht. Schließlich fällt auch auf,

dass die Anklage von einem Tatzeitraum von April 2005 ausgeht, während nach

den Feststellungen der Angeklagte erst seit dem Sommer 2005 Bezugserzieher

der Nebenklägerin wurde.

6Der Pflicht zur gebotenen geschlossenen Darstellung sowohl der Opferaussage als auch der Einlassung des Angeklagten zu den Tatvorwürfen konnte

sich der Tatrichter auch nicht dadurch entziehen, dass er einige Argumente gegen die Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklägerin angeführt hat. Denn die

Widersprüche stellen nur einen Ausschnitt aus der gebotenen, aber fehlenden

Gesamtwürdigung dar. In diesem Zusammenhang hätte es insbesondere auch

einer eingehenderen Auseinandersetzung mit dem Sachverständigengutachten

bedurft. Die knappen Ausführungen im angefochtenen Urteil dazu genügen

nicht. Vielmehr muss der Tatrichter, der in einer schwierigen Frage den Rat ei-

nes Sachverständigen in Anspruch genommen hat und der diese Frage in Widerspruch zu dem Gutachten lösen will, die Darlegungen des Sachverständigen

im Einzelnen wiedergeben, insbesondere dessen Stellungnahme zu den Gesichtspunkten, auf welche das Gericht seine abweichende Auffassung stützt (st.

Rspr.; BGHR StPO § 261 Sachverständiger 5 und 9 m.w.N.).

7Die Sache bedarf deshalb insgesamt neuer tatrichterlicher Verhandlung

und Entscheidung.

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanović Sost-Scheible

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil