Urteil des BGH vom 03.06.2014, K V R 29/14

Entschieden
03.06.2014
Schlagworte
übereinstimmung, Kostenverteilung, Billigkeit, Rücknahme
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

K V R 29/14

vom

3. Juni 2014

in der Kartellverwaltungssache

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juni 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck sowie die Richter Prof. Dr. Strohn,

Dr. Grüneberg, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß

beschlossen:

Die Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens

einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Auslagen des Bundeskartellamts zu tragen. Die Beteiligte und die Beigeladenen tragen ihre im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen Auslagen selbst.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 30.000.000

festgesetzt.

Gründe:

1Die Betroffene trägt nach § 78 GWB die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die

Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der

außergerichtlichen Auslagen des Beschwerdegegners anzuordnen (vgl. BGH,

Beschluss vom 7. November 2006 ­ KVR 19/06, WuW/E DE­R 1982 ­ Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme). Eine Erstattung eventueller

Auslagen der Beteiligten und Beigeladenen im Rechtsbeschwerdeverfahren ist

nicht geboten.

2In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht wird der Wert des

Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 30.000.000 festgesetzt.

Meier-Beck Strohn Grüneberg

Bacher Deichfuß

Vorinstanz:

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.02.2014 - VI-2 Kart 4/12 (V) -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil