Urteil des BGH vom 25.02.2010, 4 StR 596/09

Entschieden
25.02.2010
Schlagworte
Paranoide schizophrenie, Einstellung des verfahrens, Stgb, Hauptverhandlung, Behandlung, Unterbringung, Anklageschrift, Krankenhaus, Strafkammer, Sache
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

4 StR 596/09

vom

25. Februar 2010

in der Strafsache

gegen

wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Februar

2010, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Tepperwien,

die Richter am Bundesgerichtshof

Maatz,

Athing,

Dr. Ernemann,

Dr. Mutzbauer

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

Landgerichts Essen vom 19. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Das Verfahren wird eingestellt, soweit dem Angeklagten mit der

Anklageschrift vom 26. Februar 2009 eine gefährliche Körperverletzung (Fall III 2. der Urteilsgründe) zur Last gelegt wird.

Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens

und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.

3. Im Übrigen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die weiteren Kosten des Rechtsmittels,

an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit zum Zeitpunkt der Taten freigesprochen. Mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Nichtanordnung

der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils und zur Einstellung des Verfahrens im Fall III 2. der Urteilsgründe.

I.

2

stationären psychiatrischen Behandlungen unterzogen. In dem Zeitraum von

Juli 2007 bis zum November 2008 wurde der Angeklagte im Abstand von

14 Tagen mit Depotspritzen behandelt, die für einen stabilen Zustand sorgten.

Als der Angeklagte diese Behandlung im Frühjahr 2008 vernachlässigte, kam

es zu einem Selbstmordversuch und zu einer mehrere Wochen dauernden stationären psychiatrischen Behandlung. In der Zeit von November 2008 bis Januar 2009 wurde die Behandlung mit Depotspritzen erneut unterbrochen. Seit seinem letzten Klinikaufenthalt im Februar 2009 befindet sich der Angeklagte in

regelmäßiger ambulanter Behandlung in einer psychiatrischen Klinik und erhält

im Abstand von 14 Tagen Depotspritzen.

2. Zu den dem Angeklagten zur Last gelegten Taten hat das Landgericht 3

folgende Feststellungen getroffen:

Fall III 1. der Urteilsgründe (Anklageschrift vom 19. Februar 2008): 4

Bei dem Versuch, sich nach einer Fahrausweiskontrolle in der U-Bahn

5 1. Der Angeklagte leidet seit seinem 15. Lebensjahr an einer paranoidhalluzinatorischen Psychose und hat sich seit mehr als zehn Jahren regelmäßig

der Feststellung der Personalien zu entziehen, zog der Angeklagte ein Küchenmesser aus der Tasche und „fuchtelte damit wild herum.“ Dabei nahm er

Verletzungen der ihn verfolgenden Fahrausweisprüfer billigend in Kauf. Er verletzte einen von ihnen an der Hand und einen anderen am Oberarm. In den Urteilsgründen werden zum Tattag widersprüchliche Angaben gemacht. So wird

zum einen das Datum 27. August 2007 und zum anderen das Datum 12. Februar 2008 genannt. Im Rahmen der Feststellungen zur Person und zur Schuldfähigkeit wird dagegen mitgeteilt, dass der Angeklagte die Tat in dem Zeitraum

von November 2008 bis Februar 2009, in dem er nicht behandelt wurde, beging.

Fall III 2. der Urteilsgründe (Anklageschrift vom 26. Februar 2009): 6

7Während eines Aufenthalts in einer Spielhalle wurde der Angeklagte gegenüber der Spielhallenaufsicht aggressiv und warf einen Glasaschenbecher

auf die Theke, an der der Zeuge F. stand. Der Zeuge wurde durch einen Glassplitter an der Nase verletzt. Der Angeklagte hätte dies vorhersehen können

und müssen.

3. Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen, weil "jedenfalls" 8

nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Angeklagte aufgrund seiner zu

den jeweiligen Tatzeitpunkten virulenten paranoiden Schizophrenie nicht in der

Lage gewesen sei, das Unrecht der Taten einzusehen. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß

§ 63 StGB hat das Landgericht abgelehnt, weil von dem Angeklagten "bei sichergestellter Medikation keine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht", und nach

dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Behandlung des Angeklagten derzeit

sichergestellt sei.

II.

Das Urteil hat insgesamt keinen Bestand. 9

101. Soweit das Landgericht den Angeklagten im Fall III 2. der Urteilsgründe freigesprochen hat, ist das Urteil aufzuheben und das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 206 a StPO einzustellen, weil es insoweit an einem

wirksamen Eröffnungsbeschluss fehlt. Dieses Verfahrenshindernis ist - unbeschadet der Frage, ob die Revision der Staatsanwaltschaft wirksam auf den

Rechtsfolgenausspruch beschränkt ist, von Amts wegen zu berücksichtigen

(vgl. Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. Einl. Rdn. 151 m.N.).

11Das Landgericht hat die ihm im Hinblick auf die bei ihm bereits anhängige Sache 85 Js 2688/07 (Anklageschrift vom 19. Februar 2008) vorgelegte Sache 85 Js 119/09 (Anklageschrift vom 26. Februar 2009) erst in der Hauptverhandlung am 19. August 2009 "durch Kammerbeschluss" zur Hauptverhandlung

zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und die Verbindung zu der bereits anhängigen Sache beschlossen. Dies war rechtsfehlerhaft.

Entsprechend dem Eröffnungs- und Besetzungsbeschluss vom 9. Juni 12

2009, war die Strafkammer in der Hauptverhandlung gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1

GVG mit zwei Berufsrichtern besetzt. Wird eine zunächst unterbliebene Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung

nachgeholt, so entscheidet darüber aber beim Landgericht auch dann die Große Strafkammer in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung mit drei

Berufsrichtern ohne Mitwirkung der Schöffen, wenn die Kammer die Hauptverhandlung in reduzierter Besetzung durchführt (Senat, Beschluss vom 2. November 2005 - 4 StR 418/05, BGHSt 50, 267).

132. Auch der Freispruch wegen der Vorwürfe der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen (III 1. der Urteilsgründe) hat keinen Bestand. Die Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam. Die Feststellungen bilden keine tragfähige Grundlage für

die Beurteilung der Schuldfähigkeit. Sie ermöglichen dem Revisionsgericht deshalb nicht die isolierte Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des

§ 63 StGB für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (vgl.

BGH Beschluss vom 10. Januar 2001 - 2 StR 500/00, BGHSt 46, 257, 259). Es

ist nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Angeklagte die Tat beging, als

seine paranoide Schizophrenie virulent war,weil er nicht mit Depotspritzen behandelt wurde. Sowohl der in den Urteilsgründen als Tattag genannte 27. August 2007 als auch der 12. Februar 2008 fallen in den Zeitraum, in dem der Angeklagte nach den Feststellungen im Abstand von 14 Tagen mit Depotspritzen

behandelt wurde.

III.

14Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin:

1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 15

StGB setzt voraus, dass die Voraussetzungen des § 20 StGB oder die des § 21

StGB zweifelsfrei festgestellt sind (vgl. Senat, Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR

40/86; Fischer StGB 57. Aufl. § 63 Rdn. 11 m.w.N.). Auf die Feststellung, dass

eine Aufhebung der Einsichtsfähigkeit nicht auszuschließen sei, kann die Anordnung der Maßregel nicht gestützt werden, weil damit weder die Voraussetzungen des § 20 StGB noch die des § 21 StGB festgestellt sind, denn eine

verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn

sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09; Fischer aaO, jew. m.w.N.). Ist das nicht der Fall,

wird der neue Tatrichter, sofern die paranoide Schizophrenie des Angeklagten

zur Tatzeit virulent war, auch die Frage einer (sicheren) erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit zu prüfen haben.

2. Im Falle einer ohne Behandlung bestehenden Gefährlichkeit wird die 16

Notwendigkeit einer Unterbringung gemäß § 63 StGB entgegen der Auffassung

der Strafkammer in der Regel nicht durch minder einschneidende Maßnahmen

außerhalb des Bereichs der strafrechtlichen Maßregeln aufgehoben. Vorrangig

wird eine Minderung der Gefährlichkeit durch flankierende Maßnahmen bei der

Frage der Vollstreckung, nicht aber bei der Frage der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung zu beachten sein

(vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 StR 469/08, NStZ 2009, 260

m.N.).

Tepperwien RiBGH Maatz ist Athing infolge Urlaubs gehindert zu unterschreiben

Tepperwien

Ernemann Mutzbauer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil