Urteil des BGH vom 20.05.2014

BGH: beratung, emrk, rüge, anhörung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 S t R 6 5 / 1 4

vom

20. Mai 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Mai 2014 gemäß § 349 Abs. 2

StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Dortmund vom 10. Mai 2013 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2

StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den

Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Aus-

lagen zu tragen.

- 2 -

Ergänzend zu den Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundes-

anwalts vom 25. Februar 2014 bemerkt der Senat:

Eine zulässige (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) Verfahrensrüge des Verstoßes ge-

gen § 338 Nr. 7 i.V.m. § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO ist dem Revisionsvorbringen ebenso

wenig zu entnehmen wie eine Rüge der Verletzung des Rechts des Angeklagten auf

gerichtliche Entscheidung innerhalb angemessener Frist (Art. 6 Abs. 1 Satz 1

EMRK). Im Übrigen ist das angefochtene Urteil, wie die Revision selbst vorträgt, in-

nerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO, nämlich am 26. Juli 2013, zu den

Akten gebracht worden.

Die Gegenerklärung des Verteidigers vom 31. März 2014 sowie die Schreiben

des Angeklagten vom 12. März 2014 sowie vom 8. und 27. April 2014 lagen dem

Senat bei der Beratung vor.

Sost-Scheible

Cierniak

Franke

Bender

Quentin