Urteil des BGH vom 27.10.2005, 1 ZU 66/04

Entschieden
27.10.2005
Schlagworte
Hauptsache, Verfügung, Aufhebung, Zpo, Zeitpunkt, Vorinstanz, Widerruf, Eintritt, Rechtsanwaltschaft, Zulassung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ(B) 88/04

vom

27. Oktober 2005

in dem Verfahren

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Professor Dr. Hirsch, Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ganter, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Otten, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und

Dr. Wosgien am 27. Oktober 2005 beschlossen:

Die Antragstellerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

I.

1Die Antragstellerin ist seit 1986 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwältin bei dem Amts- und Landgericht D. zugelassen. Mit Verfügung

vom 25. Mai 2004 hat die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen hatte die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt. Während des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin nachgewiesen, daß die in der Widerrufsverfügung aufgeführten Forderungen erledigt und die Löschung der Eintragungen im Schuldnerverzeichnis veranlasst sind.

Bei einer noch anhängigen Klage handelt es sich um einen Haftungsfall, bei

dem ggfs. ihre Berufshaftpflichtversicherung eintritt.

Die Antragsgegnerin hat daraufhin den Widerrufsbescheid mit Verfügung vom

29. September 2005 zurückgenommen, die Hauptsache für erledigt erklärt und

beantragt, der Antragstellerin die Kosten aufzuerlegen. Die Antragstellerin hat

die Hauptsache ebenfalls für erledigt erklärt.

II.

2Mit der Aufhebung der Widerrufsverfügung hat sich die Hauptsache erledigt. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 91 a ZPO, § 13 a FGG. Sie sind der Antragstellerin aufzuerlegen,

weil die Voraussetzungen für den Widerruf nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum

Zeitpunkt

des Erlasses der Widerrufsverfügung vorgelegen haben und erst im Laufe des

Beschwerdeverfahrens weggefallen sind.

Hirsch Ganter Otten Dr. Ernemann

Schott Frey Wosgien

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 15.10.2004 - 1 ZU 66/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil