Urteil des BGH vom 14.03.2017, IX ZA 24/05

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Antragsteller, Zpo, Rechtsmittel, Telefax, 1995, Bestand, Fürsorgepflicht, Form, Umstand, Berufungsschrift
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 24/05

vom

2. März 2006

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Detlev Fischer

am 2. März 2006

beschlossen:

Dem Antragsteller wird die zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. September 2005 nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt.

Gründe:

Prozesskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht gewährt werden, weil 1

das beabsichtigte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat 114 ZPO).

Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wäre unzulässig, weil keine 2

Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären sind und eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts weder zur Sicherung einer einheitlichern

Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts in Frage kommt 574 Abs. 2

ZPO). Das Berufungsgericht hat die Berufung zu Recht gemäß § 522 Abs. 1

ZPO als unzulässig verworfen. Die den Anforderungen der §§ 519, 78 ZPO

nicht genügende, mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Berufungsschrift ging erst am 5. August 2005, und damit nach Ablauf der bis zum 30. Juli

2005 laufenden Rechtsmittelfrist beim Berufungsgericht ein. Die Fristversäumnis war auch dort aus den oben bereits genannten Gründen nicht unverschuldet. Daran ändert der Umstand nichts, dass der Antragsteller sein Schreiben

- nicht fristwahrend - am 30. Juli 2005 per Telefax beim Landgericht München I

eingereicht hatte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist

ein Gericht, das vorher selbst mit dem Verfahren befasst war, lediglich verpflichtet, fristgebundene Schriftsätze für ein Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht werden, im Zuge des ordentlichen Geschäftsganges an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (BVerfG, Beschl. v. 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93, NJW

1995, 3173, 3175). Diese Vorgabe hat das Landgericht erfüllt. Eine darüber hinausgehende Fürsorgepflicht des Landgerichts, den Antragsteller nach Erhalt

des Telefax über den richtigen Adressaten und die erforderliche Form für das

beabsichtigte Rechtsmittel zu belehren, bestand nicht.

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Vill

Lohmann Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 24.06.2005 - 10 O 22381/03 -

OLG München, Entscheidung vom 05.09.2005 - 23 U 4064/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil