Urteil des BGH vom 06.07.2004, XI ZB 7/04

Entschieden
06.07.2004
Schlagworte
Rechtliches gehör, Aufforderung, Begründung, Rüge, Verletzung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZB 7/04

vom

21. September 2004

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter

Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und Dr. Appl

am 21. September 2004

beschlossen:

Die Gegenvorstellung der Klägerinnen gegen den Senatsbeschluß vom 6. Juli 2004, die keine neuen Gesichtspunkte

aufzeigt, sondern sich in unsachlichen Angriffen auf die Berufungsrichter erschöpft, wird zurückgewiesen. Soweit die

Klägerinnen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör damit begründen, sie seien vom Senat nicht

ausdrücklich unter Fristsetzung aufgefordert worden, ihre

am 21. April 2004 angebrachten Prozeßkostenhilfegesuche

zu begründen, geht diese Rüge ins Leere. Ihr Prozeßbevollmächtigter hat mit Schreiben vom 19. Mai 2004 die Gerichtsakten zurückübersandt, "damit über die Prozeßkostenhilfeanträge entschieden werden kann". Damit hat er

zum Ausdruck gebracht, daß eine Begründung der Prozeßkostenhilfegesuche nicht beabsichtigt war. Ein weiteres

Zuwarten mit der Entscheidung über den 6. Juli 2004 hin-

aus oder sogar eine Aufforderung mit Fristsetzung unmittelbar gegenüber den Klägerinnen, ihre Anträge zu begründen, war damit unter keinem Gesichtspunkt veranlaßt.

Nobbe Müller Joeres

Wassermann Appl

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil