Urteil des BGH, Az. XII ZR 279/98

BGH (fehlen einer zugesicherten eigenschaft, zusicherung, zpo, mietvertrag, eigenschaft, kausalität, vertragsinhalt, aufnahme, umsatz, form)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZR 279/98
vom
14. Februar 2001
in dem Rechtsstreit
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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2001 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Hahne, Gerber, Sprick
und Weber-Monecke
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats
des Kammergerichts Berlin vom 24. August 1998 wird nicht ange-
nommen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97
Abs. 1 ZPO).
Streitwert: bis 160.000 DM (91.712,50 DM + 64.227,89 DM, § 19
Abs. 3 GKG).
Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat
im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Ausle-
gung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE
54, 277).
Die Beklagte hat ihre auf Abschluß des Mietvertrages gerichtete Wil-
lenserklärung nicht gemäß § 123 BGB wirksam angefochten. Der Revision ist
zwar darin zu folgen, daß die Beklagte hinreichenden Sachvortrag zu der Kau-
salität zwischen der behaupteten Täuschung über die Umsätze der Vormieterin
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und dem Abschluß des Mietvertrages gehalten hat. Entgegen der Auffassung
der Revision entzog sich das Verhalten der Beklagten aber einer Beurteilung
nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises. Insbesondere im Hinblick auf
die unstreitig eingetretene Insolvenz der Vormieterin entspricht es nicht der
Lebenserfahrung, daß die Umsätze der Vormieterin für die geschäftserfahrene
und branchenkundige Beklagte für den Vertragsschluß mitursächlich waren,
weshalb nicht von einem typischen Geschehensablauf ausgegangen werden
kann (vgl. BGH, Urteile vom 20. November 1995 - II ZR 209/94 - NJW 1996,
1051 und vom 20. September 1968 - V ZR 137/65 - NJW 1968, 2139). Mit
Rücksicht darauf mußte die Beklagte vollen Beweis für die von der Klägerin
bestrittene Kausalität zwischen Täuschung und Vertragsschluß erbringen. Ent-
sprechenden Beweis hat sie aber nicht angeboten.
Die von der Beklagten hilfsweise erklärte fristlose Kündigung hat das
Vertragsverhältnis nicht beendet. Kündigungsgrund nach § 542 BGB kann zwar
auch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft sein. Von der Zusicherung
einer bestimmten Ertragsfähigkeit des Mietobjekts kann aber nach dem Vor-
bringen der Beklagten nicht ausgegangen werden, selbst wenn bei den Ver-
tragsverhandlungen erklärt worden sein sollte, ein bestimmter Umsatz werde
garantiert. Die Zusicherung einer Eigenschaft bedarf der Form, die für den
Mietvertrag kraft Gesetzes oder Vertrages gilt, somit auch der erforderlichen
Schriftform nach § 566 BGB (Kraemer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts-
und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. III B Rdn. 1355). Da die Parteien einen auf
fünf Jahre befristeten Mietvertrag abgeschlossen haben, der zudem eine zwei-
malige Verlängerungsoption für die Beklagte um jeweils fünf Jahre vorsah,
kann nicht ohne weiteres angenommen werden, daß sie den Eintritt der
Rechtsfolgen des § 566 Satz 2 BGB riskieren wollten, indem sie mündliche Ab-
reden trafen, die Vertragsinhalt werden sollten. Jedenfalls hätte die Beklagte
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darlegen müssen, aus welchen Gründen gleichwohl von einer Aufnahme der
Zusicherung in den schriftlichen Mietvertrag abgesehen wurde, für den zwi-
schen den Parteien grundsätzlich der Erfahrungssatz gilt, daß er die vollstän-
digen Willenserklärungen der Parteien richtig wiedergibt (vgl. Thomas/Putzo
ZPO, 22. Aufl., § 416 Rdn. 3). Daran fehlt es.
Blumenröhr Hahne Ger-
ber
Sprick Weber-Monecke