Urteil des BGH vom 14.02.2001, XII ZR 279/98

Entschieden
14.02.2001
Schlagworte
Fehlen einer zugesicherten eigenschaft, Zusicherung, Zpo, Mietvertrag, Eigenschaft, Kausalität, Vertragsinhalt, Aufnahme, Umsatz, Form
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZR 279/98

vom

14. Februar 2001

in dem Rechtsstreit

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2001 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Hahne, Gerber, Sprick

und Weber-Monecke

beschlossen:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats

des Kammergerichts Berlin vom 24. August 1998 wird nicht angenommen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens 97

Abs. 1 ZPO).

Streitwert: bis 160.000 DM (91.712,50 DM + 64.227,89 DM, § 19

Abs. 3 GKG).

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat

im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE

54, 277).

Die Beklagte hat ihre auf Abschluß des Mietvertrages gerichtete Willenserklärung nicht gemäß § 123 BGB wirksam angefochten. Der Revision ist

zwar darin zu folgen, daß die Beklagte hinreichenden Sachvortrag zu der Kausalität zwischen der behaupteten Täuschung über die Umsätze der Vormieterin

und dem Abschluß des Mietvertrages gehalten hat. Entgegen der Auffassung

der Revision entzog sich das Verhalten der Beklagten aber einer Beurteilung

nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises. Insbesondere im Hinblick auf

die unstreitig eingetretene Insolvenz der Vormieterin entspricht es nicht der

Lebenserfahrung, daß die Umsätze der Vormieterin für die geschäftserfahrene

und branchenkundige Beklagte für den Vertragsschluß mitursächlich waren,

weshalb nicht von einem typischen Geschehensablauf ausgegangen werden

kann (vgl. BGH, Urteile vom 20. November 1995 - II ZR 209/94 - NJW 1996,

1051 und vom 20. September 1968 - V ZR 137/65 - NJW 1968, 2139). Mit

Rücksicht darauf mußte die Beklagte vollen Beweis für die von der Klägerin

bestrittene Kausalität zwischen Täuschung und Vertragsschluß erbringen. Entsprechenden Beweis hat sie aber nicht angeboten.

Die von der Beklagten hilfsweise erklärte fristlose Kündigung hat das

Vertragsverhältnis nicht beendet. Kündigungsgrund nach § 542 BGB kann zwar

auch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft sein. Von der Zusicherung

einer bestimmten Ertragsfähigkeit des Mietobjekts kann aber nach dem Vorbringen der Beklagten nicht ausgegangen werden, selbst wenn bei den Vertragsverhandlungen erklärt worden sein sollte, ein bestimmter Umsatz werde

garantiert. Die Zusicherung einer Eigenschaft bedarf der Form, die für den

Mietvertrag kraft Gesetzes oder Vertrages gilt, somit auch der erforderlichen

Schriftform nach § 566 BGB (Kraemer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäftsund Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. III B Rdn. 1355). Da die Parteien einen auf

fünf Jahre befristeten Mietvertrag abgeschlossen haben, der zudem eine zweimalige Verlängerungsoption für die Beklagte um jeweils fünf Jahre vorsah,

kann nicht ohne weiteres angenommen werden, daß sie den Eintritt der

Rechtsfolgen des § 566 Satz 2 BGB riskieren wollten, indem sie mündliche Abreden trafen, die Vertragsinhalt werden sollten. Jedenfalls hätte die Beklagte

darlegen müssen, aus welchen Gründen gleichwohl von einer Aufnahme der

Zusicherung in den schriftlichen Mietvertrag abgesehen wurde, für den zwischen den Parteien grundsätzlich der Erfahrungssatz gilt, daß er die vollständigen Willenserklärungen der Parteien richtig wiedergibt (vgl. Thomas/Putzo

ZPO, 22. Aufl., § 416 Rdn. 3). Daran fehlt es.

Blumenröhr Hahne Gerber

Sprick Weber-Monecke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil