Urteil des BGH, Az. IX ZB 227/04

BGH (treuhänder, rechtsfrage, behauptung, zpo, antrag, bezug, sache, unterlassen, schuldner, teil)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 227/04
vom
5. April 2006
in dem Verbraucherinsolvenzverfahren
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 5. April 2006
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer
des Landgerichts Wuppertal vom 13. September 2004 wird auf
Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt 4.000 €.
Gründe:
I.
Die Schuldnerin beantragte am 15. Mai 2003 die Eröffnung des Insol-
venzverfahrens über ihr Vermögen sowie die Erteilung der Restschuldbefrei-
ung. Mit Beschluss vom 30. Juli 2003 eröffnete das Insolvenzgericht das Ver-
fahren und bestellte den (weiteren) Beteiligten zu 2 zum Treuhänder.
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Im Schlusstermin vom 13. April 2004 hat die Gläubigerin beantragt, der
Schuldnerin die Restschuldbefreiung zu versagen. Diesen Antrag hat das
Amtsgericht zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist oh-
ne Erfolg geblieben. Hiergegen wendet sich diese mit ihrer Rechtsbeschwerde.
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II.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1
InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Rechtsmittel ist jedoch unzulässig;
weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-
bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
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1. Die Rechtsbeschwerde meint, der Rechtssache komme grundsätzliche
Bedeutung zu. Zu klären sei die Frage, ob die Versagung der Restschuldbefrei-
ung auch auf eine Verletzung der in § 295 InsO genannten Mitwirkungsoblie-
genheiten des Schuldners gestützt werden könne. Diese Rechtsfrage ist jedoch
durch den Beschluss des Senats vom 29. Juni 2004 (IX ZB 90/03, WM 2004,
1688, 1689) geklärt. Danach ist über eine Obliegenheitsverletzung des Schuld-
ners im Sinne der §§ 295, 296 InsO im Verfahren der Entscheidung nach § 291
Abs. 1 InsO, wie sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, nicht zu befinden.
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2. Damit kommt es auf die weitere von der Rechtsbeschwerde bezeich-
nete Frage, ob ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit gemäß § 295 Abs. 1
Nr. 1 InsO vorliege, wenn der verheiratete und berufstätige Schuldner an der
Eingruppierung in die Steuerklasse V festhalte, hier nicht an.
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3. Schließlich hält die Rechtsbeschwerde eine Entscheidung des Senats
zu der Frage für geboten, unter welchen Voraussetzungen das Nachschieben
eines Versagungsgrundes zulässig sei. Zwar hat der Senat diese Frage in sei-
nem Beschluss vom 22. Mai 2003 (IX ZB 456/02, WM 2003, 1382, 1383) offen
gelassen. In seiner Entscheidung vom 11. September 2003 (BGHZ 156, 139,
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142 f) hat er sodann jedoch klargestellt, dass es ausschließlich Sache des
Gläubigers ist, bis zum Schlusstermin den von ihm geltend gemachten Versa-
gungsgrund glaubhaft zu machen. Einen gemäß § 290 Abs. 2 InsO zulässigen
Versagungsantrag hat die Gläubigerin im Schlusstermin jedoch nicht gestellt,
wie schon die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben. Im Übrigen ist die aufge-
worfene Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich; denn das Beschwerdege-
richt hat die von der Gläubigerin nachgeschobene Behauptung zutreffend als
unsubstantiiert gewürdigt: Die Schuldnerin war nicht gehalten, ihren Steuerer-
stattungsanspruch im Verfahren gesondert anzugeben, weil dieser dem Treu-
händer bereits bekannt war. Sie musste ihn auch nicht an diesen abtreten; die
- nach dem Zeitablauf und den Äußerungen des Treuhänders fern liegende -
Behauptung der Gläubigerin, die Schuldnerin habe es unterlassen, den ihr zu-
geflossenen Teil der Steuererstattung an den Treuhänder auszukehren, er-
schöpft sich in einer pauschal formulierten Mutmaßung. Schließlich zeigt die
Rechtsbeschwerde auch nicht auf, dass ein Zulässigkeitsgrund in Bezug auf
das Nachschieben von Versagungsgründen in dem hier gegebenen Fall vor-
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liegt, dass der Gläubiger im Schlusstermin keinen zulässigen Antrag gestellt
hat; die von ihr in Bezug genommenen Literaturstellen belegen insoweit eine
Klärungsbedürftigkeit nicht.
Fischer Raebel Vill
Cierniak
Lohmann
Vorinstanzen:
AG Wuppertal, Entscheidung vom 07.05.2004 - 145 IK 193/03 -
LG Wuppertal, Entscheidung vom 13.09.2004 - 6 T 348/04 -