Urteil des BGH vom 05.04.2006, IX ZB 227/04

Entschieden
05.04.2006
Schlagworte
Treuhänder, Rechtsfrage, Behauptung, Zpo, Antrag, Bezug, Sache, Unterlassen, Schuldner, Teil
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 227/04

vom

5. April 2006

in dem Verbraucherinsolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 5. April 2006

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer

des Landgerichts Wuppertal vom 13. September 2004 wird auf

Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt 4.000 €.

Gründe:

I.

1Die Schuldnerin beantragte am 15. Mai 2003 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen sowie die Erteilung der Restschuldbefreiung. Mit Beschluss vom 30. Juli 2003 eröffnete das Insolvenzgericht das Verfahren und bestellte den (weiteren) Beteiligten zu 2 zum Treuhänder.

2Im Schlusstermin vom 13. April 2004 hat die Gläubigerin beantragt, der

Schuldnerin die Restschuldbefreiung zu versagen. Diesen Antrag hat das

Amtsgericht zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist ohne Erfolg geblieben. Hiergegen wendet sich diese mit ihrer Rechtsbeschwerde.

II.

3Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1

InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Rechtsmittel ist jedoch unzulässig;

weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts 574 Abs. 2 ZPO).

41. Die Rechtsbeschwerde meint, der Rechtssache komme grundsätzliche

Bedeutung zu. Zu klären sei die Frage, ob die Versagung der Restschuldbefreiung auch auf eine Verletzung der in § 295 InsO genannten Mitwirkungsobliegenheiten des Schuldners gestützt werden könne. Diese Rechtsfrage ist jedoch

durch den Beschluss des Senats vom 29. Juni 2004 (IX ZB 90/03, WM 2004,

1688, 1689) geklärt. Danach ist über eine Obliegenheitsverletzung des Schuldners im Sinne der §§ 295, 296 InsO im Verfahren der Entscheidung nach § 291

Abs. 1 InsO, wie sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, nicht zu befinden.

52. Damit kommt es auf die weitere von der Rechtsbeschwerde bezeichnete Frage, ob ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit gemäß § 295 Abs. 1

Nr. 1 InsO vorliege, wenn der verheiratete und berufstätige Schuldner an der

Eingruppierung in die Steuerklasse V festhalte, hier nicht an.

63. Schließlich hält die Rechtsbeschwerde eine Entscheidung des Senats

zu der Frage für geboten, unter welchen Voraussetzungen das Nachschieben

eines Versagungsgrundes zulässig sei. Zwar hat der Senat diese Frage in seinem Beschluss vom 22. Mai 2003 (IX ZB 456/02, WM 2003, 1382, 1383) offen

gelassen. In seiner Entscheidung vom 11. September 2003 (BGHZ 156, 139,

142 f) hat er sodann jedoch klargestellt, dass es ausschließlich Sache des

Gläubigers ist, bis zum Schlusstermin den von ihm geltend gemachten Versagungsgrund glaubhaft zu machen. Einen gemäß § 290 Abs. 2 InsO zulässigen

Versagungsantrag hat die Gläubigerin im Schlusstermin jedoch nicht gestellt,

wie schon die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben. Im Übrigen ist die aufgeworfene Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich; denn das Beschwerdegericht hat die von der Gläubigerin nachgeschobene Behauptung zutreffend als

unsubstantiiert gewürdigt: Die Schuldnerin war nicht gehalten, ihren Steuererstattungsanspruch im Verfahren gesondert anzugeben, weil dieser dem Treuhänder bereits bekannt war. Sie musste ihn auch nicht an diesen abtreten; die

- nach dem Zeitablauf und den Äußerungen des Treuhänders fern liegende -

Behauptung der Gläubigerin, die Schuldnerin habe es unterlassen, den ihr zugeflossenen Teil der Steuererstattung an den Treuhänder auszukehren, erschöpft sich in einer pauschal formulierten Mutmaßung. Schließlich zeigt die

Rechtsbeschwerde auch nicht auf, dass ein Zulässigkeitsgrund in Bezug auf

das Nachschieben von Versagungsgründen in dem hier gegebenen Fall vor-

liegt, dass der Gläubiger im Schlusstermin keinen zulässigen Antrag gestellt

hat; die von ihr in Bezug genommenen Literaturstellen belegen insoweit eine

Klärungsbedürftigkeit nicht.

Fischer Raebel Vill

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

AG Wuppertal, Entscheidung vom 07.05.2004 - 145 IK 193/03 -

LG Wuppertal, Entscheidung vom 13.09.2004 - 6 T 348/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil