Urteil des BGH vom 11.05.2001, IX ZB 74/01

Entschieden
11.05.2001
Schlagworte
Beschwerde, Zpo, Kirchhof, Ergebnis, Streitwert, Gesetzwidrigkeit
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 74/01

vom

11. September 2001

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Ganter und Kayser

am 11. September 2001 beschlossen:

Die weitere Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Mai 2001 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Streitwert: bis 5.000 DM.

Gründe:

Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist eine Beschwerde nicht zulässig 567 Abs. 4 ZPO). Dies gilt auch für Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO (BGH, Beschl. v. 1. Juli 1999 - I ZB 7/99, NJW-RR 2000, 209).

Die Voraussetzungen für eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit liegen nicht vor. Insbesondere werden durch die angefochtene Entscheidung Verfahrensgrundrechte des Klägers nicht verletzt.

Die angegriffene Entscheidung ist jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des fehlenden Anfechtungsgrundes im Ergebnis vertretbar.

Kreft Stodolkowitz Kirchhof

Ganter Kayser

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil