Urteil des BGH vom 22.06.2009, 5 StR 168/09

Entschieden
22.06.2009
Schlagworte
Stpo, Freiheitsstrafe, Stgb, Aufhebung, Tochter, Schuldspruch, Erheblichkeit, Begründung, Berlin, König
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5 StR 168/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 22. Juni 2009 in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2009

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 9. Oktober 2008 wird

a) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt,

soweit der Angeklagte in den Fällen III. 6 bis III. 8 der

Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit hat die

Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem

Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen

zu tragen;

b) das vorbezeichnete Urteil dementsprechend im

Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf

Fällen und der gefährlichen Körperverletzung in drei

Fällens schuldig ist und gemäß § 349 Abs. 4 StPO

im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach

§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbliebenen

Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs

von Kindern in acht Fällen jeweils begangen an seiner (Adoptiv-)Tochter

(Einzelstrafen jeweils sieben Monate Freiheitsstrafe) und wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil seines Sohnes in drei Fällen (Einzelstrafen jeweils sechs Monate Freiheitsstrafe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat.

21. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte in den Fällen III. 6 bis III. 8 der Urteilsgründe wegen sexuellen Missbrauchs seiner

Tochter verurteilt worden ist. Insoweit tragen die Feststellungen, dass er sie

„an den Oberschenkeln“ bzw. „im Bereich der Oberschenkel“ streichelte, „um

sich sexuell zu erregen“ den Schuldspruch nicht (vgl. BGH NStZ 2001, 370).

Zur Begründung der erforderlichen äußeren Erheblichkeit 184g Nr. 1

StGB; vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. § 184g Rdn. 7) der sexuellen Handlung

wären nähere Feststellungen über Art und Intensität des Streichelns notwendig gewesen.

32. Aus den verbliebenen moderaten Einzelfreiheitsstrafen ist eine

neue Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden (vgl. BVerfG NJW 2007, 2977, 2982),

ohne dass es allerdings der Aufhebung von Feststellungen bedarf. Neue

Feststellungen dürfen der Gesamtstrafenbildung zugrunde gelegt werden,

sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.

Brause Schaal Schneider

Dölp König

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil