Urteil des BGH vom 08.06.2010, VI ZR 147/09

Entschieden
08.06.2010
Schlagworte
Winterdienst, Haftung, Mitarbeiter, Unternehmen, Haftungsprivileg, Firma, Unternehmer, Gefahr, Braunschweig, Bestand
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 147/09 Verkündet am: 8. Juni 2010 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3

Erleidet ein bei einem Drittunternehmen angestellter Testfahrer vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Automobilherstellers einen Glatteisunfall, ist eine Haftung nicht wegen des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätte zwischen dem Geschädigten und Mitarbeitern des Automobilherstellers oder des von ihm beauftragten Winterdienstes ausgeschlossen.

BGH, Urteil vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09 - LG Braunschweig AG Wolfsburg

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 8. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und

Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer

des Landgerichts Braunschweig vom 1. April 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger verlangt von der beklagten Aktiengesellschaft, einem Automobilhersteller, Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz wegen eines

Unfalls, den er auf dem Versuchsgelände der Beklagten erlitten hat.

2Der Kläger ist bei der Firma T. GmbH & Co. KG (im Folgenden T.) angestellt, die durch ihre Mitarbeiter seit etwa 15 Jahren auf dem Versuchsgelände

der Beklagten Testfahrten mit von der Beklagten hergestellten Fahrzeugen

durchführen lässt. Die Testfahrten dienen dazu, die Fahrzeuge technisch zu

überprüfen und zu verbessern und die weitere Entwicklung der Technik zukünf-

tig herzustellender Fahrzeuge auf der Grundlage der von der Firma T. festgestellten Testergebnisse voranzutreiben.

3Am 19. Januar 2006 hatte der Kläger seinen PKW vor dem Gelände abgestellt und sich zu Fuß auf das Testgelände begeben, um den Einsatzraum

seiner Arbeitgeberin aufzusuchen. Auf dem Wege dorthin kam er infolge Glatteises zu Fall, wodurch sein rechtes Knie erheblich verletzt wurde. Die für seinen

Beschäftigungsbetrieb zuständige Berufsgenossenschaft hat den Unfall als einen nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten Arbeitsunfall anerkannt.

4Die Beklagte hatte den ihr obliegenden Winterdienst (Räum- und Streupflichten) in dem Bereich, in dem der Kläger zu Fall gekommen ist, vertraglich

an die Streithelferin zu 1 delegiert, die ihrerseits den Streithelfer zu 2 mit der

Erfüllung dieser Verpflichtungen beauftragt hatte.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers 5

wurde vom Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

6Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil in juris veröffentlicht ist, ist eine Haftung der Beklagten sowohl hinsichtlich eines eigenen Tuns

bzw. Unterlassens als auch hinsichtlich einer Haftung für die Streithelfer als

Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

Eine Haftung für eigenes Tun oder Unterlassen sei gemäß § 106 Abs. 3 7

Alt. 3 SGB VII ausgeschlossen, weil es sich bei dem Versuchsgelände um eine

gemeinsame Betriebsstätte zwischen der Beklagten und dem Kläger handele

und das Haftungsprivileg nicht nur für die Mitarbeiter des Unternehmers, sondern auch für den Unternehmer selbst gelte. Die Beklagte träfen als Betreiberin

des Testgeländes bestimmte Verkehrssicherungspflichten, wozu auch die

Streupflicht gehöre. Sie entfalte auf dem Betriebsgelände entsprechende Aktivitäten jedenfalls dadurch, dass sie das Gelände kontrolliere und ggf. Subunternehmer zur Beseitigung von Eis und Schnee einsetze. Diese Maßnahmen griffen mit der Tätigkeit des Klägers bewusst und gewollt ineinander.

Eine Haftung der Beklagten für die mit dem Winterdienst beauftragten 8

Streithelfer als Verrichtungsgehilfen sei nach den Grundsätzen des gestörten

Gesamtschuldnerausgleichs ausgeschlossen. Die Voraussetzungen des § 106

Abs. 3 Alt. 3 SGB VII seien im Verhältnis zwischen den Streithelfern und dem

Kläger gegeben. Die Streithelfer würden tätig, um dem Kläger ein gefahrloses

Betreten des Betriebsgeländes zu ermöglichen. Auch die Tätigkeit des Klägers

weise einen Bezug zur Tätigkeit der Streithelfer auf, weil der Kläger beim Betreten des Geländes auf Räumarbeiten Rücksicht nehmen müsse und diese nicht

gefährden dürfe. Das dadurch gegebene Haftungsprivileg der Streithelfer komme der Beklagten zu Gute.

II.

9Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht

stand, weil eine - aus seiner Sicht mit Recht nicht näher geprüfte - Haftung der

Beklagten aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht weder wegen des Bestehens einer gemeinsamen Betriebsstätte zwischen der Beklagten und dem

Kläger noch nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses

ausgeschlossen ist.

1. Soweit das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten für eigenes 10

Tun oder Unterlassen gemäß § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII als ausgeschlossen

ansieht, weil das Haftungsprivileg nicht nur für die Mitarbeiter des Unternehmers, sondern auch für den Unternehmer selbst gelte, entspricht dies bereits im

Ansatz nicht der Rechtsprechung des erkennenden Senats. Nach gefestigter

Rechtsprechung kommt dieses Haftungsprivileg nur dem versicherten Unternehmer zu Gute, der selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines

anderen Unternehmens verletzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212 f.; 148,

214, 216 ff.; 155, 205, 209; 157, 9, 14; 157, 213, 216; 177, 97 Rn. 11; vom

14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 - VersR 2005, 1397, 1398). Demnach besteht eine

Haftungsprivilegierung der Beklagten schon deswegen nicht, weil nach dem

festgestellten Sachverhalt die Schädigung des Klägers nicht durch ein selbst

auf der Betriebsstätte tätiges Organ der Beklagten erfolgt ist.

2. Mithin kommt nur eine Haftungsbefreiung der Beklagten nach den 11

Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses in Betracht. Eine solche

ist schon deswegen nicht gegeben, weil weder eine gemeinsame Betriebsstätte

zwischen dem Kläger und den mit dem Winterdienst beauftragten Mitarbeitern

der Streithelfer noch eine solche zwischen dem Kläger und Mitarbeitern der Beklagten bestanden hat, die möglicherweise den Streithelfer nicht rechtzeitig beauftragt haben.

a) Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen können 12

in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner

(Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele,

wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (st.

Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 61, 51, 55; 94, 173, 176; 155, 205, 212 ff.;

157, 9, 14; vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - VersR 2007, 948 Rn. 19; vom

22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - VersR 2008, 642 Rn. 11). In solchen Fällen hat

der Senat den Zweitschädiger in Höhe des Verantwortungsteils freigestellt, der

auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinweg denkt, wobei unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für

die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers

an der Schadensentstehung zu verstehen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 110,

114, 119; 155, 205, 213; 157, 9, 14 f.; vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - aaO;

vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - aaO). In Anwendung dieser Grundsätze

könnte eine Haftung aus dem Gesichtspunkt des gestörten Gesamtschuldverhältnisses nur entfallen, wenn zwischen dem Kläger und den Mitarbeitern der

mit dem Winterdienst beauftragten Firma oder Mitarbeitern der Beklagten eine

gemeinsame Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII bestanden hätte.

b) Dies ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht der Fall. 13

14aa) Der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte erfasst betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei

einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgte. Erforderlich ist ein bewusstes

Miteinander im Betriebsablauf, das sich zumindest tatsächlich als ein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken mehrerer Unternehmen darstellt.

Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten

aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung

oder Unterstützung ausgerichtet sein (vgl. Senatsurteile BGHZ 145, 331, 336;

155, 205, 207 f.; 157, 213, 216 f.; 177, 97 Rn. 19 m.w.N.). § 106 Abs. 3 Alt. 3

SGB VII ist nicht schon dann anwendbar, wenn zwei Unternehmen auf derselben Betriebsstätte aufeinander treffen. Eine "gemeinsame" Betriebsstätte ist

nach allgemeinem Verständnis mehr als "dieselbe" Betriebsstätte; das bloße

Zusammentreffen von Risikosphären mehrerer Unternehmen erfüllt den Tatbestand der Norm nicht. Parallele Tätigkeiten, die sich beziehungslos nebeneinander vollziehen, genügen ebenso wenig wie eine bloße Arbeitsberührung. Erforderlich ist vielmehr eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten des

Schädigers und des Geschädigten in der konkreten Unfallsituation, die eine

Bewertung als "gemeinsame" Betriebsstätte rechtfertigt (vgl. Senatsurteile vom

23. Januar 2001 - VI ZR 70/00 - VersR 2001, 372, 373; vom 14. September

2004 - VI ZR 32/04 - VersR 2004, 1604 f.).

bb) Nach diesen Grundsätzen haben der Kläger und die Mitarbeiter der 15

mit dem Winterdienst beauftragten Firma bzw. der Beklagten keine vorübergehende betriebliche Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte ausgeübt.

16Im Streitfall lagen in der konkreten Unfallsituation keine betrieblichen Aktivitäten vor, die im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen

oder miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet waren. Die notwendige Arbeitsverknüpfung kann im Einzelfall

zwar auch dann bestehen, wenn die von den Beschäftigten verschiedener Unternehmen vorzunehmenden Maßnahmen sich nicht sachlich ergänzen oder

unterstützen, die gleichzeitige Ausführung der betreffenden Arbeiten wegen der

räumlichen Nähe aber eine Verständigung über den Arbeitsablauf erfordert und

hierzu konkrete Absprachen getroffen werden, etwa wenn ein zeitliches und

örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen

beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 152, 7, 9; Senatsurteile BGHZ 177, 97

Rn. 19; vom 8. April 2003 - VI ZR 251/02 - VersR 2003, 904, 905; vom 13. März

2007 - VI ZR 178/05 - aaO Rn. 22). Eine solche Verständigung über ein bewusstes Nebeneinander im Arbeitsablauf hat es aber nach den getroffenen

Feststellungen nicht gegeben. Diese war auch bei dem Weg des Klägers zum

Einsatzraum vor Aufnahme der Testfahrten nicht erforderlich, weil hier nicht die

Gefahr bestand, dass sich beide Seiten gegenseitig schädigten. Jedenfalls in

diesem Stadium verrichteten die Mitarbeiter der Streithelfer bzw. der Beklagten

die ihnen im Zusammenhang mit dem Winterdienst obliegenden Tätigkeiten,

ohne dass der Kläger in irgendeiner Weise in den Arbeitsablauf eingebunden,

daran beteiligt oder auch nur davon berührt worden wäre. Er benutzte die Wege

vielmehr nur so, wie jeder betroffene Bürger, der auf den Winterdienst vertraut.

Insofern bestand nicht die für eine gemeinsame Betriebsstätte typische Gefahr,

dass sich die Beteiligten bei den versicherten Tätigkeiten "ablaufbedingt in die

Quere kommen" (vgl. Senatsurteil BGHZ 157, 213, 217 m.w.N.). Zudem fehlte

es an dem erforderlichen wechselseitigen Bezug der betrieblichen Aktivitäten

des Klägers einerseits und der am Winterdienst beteiligten Mitarbeiter andererseits. Zwar erleichterte der Winterdienst das sichere Begehen des Betriebsgeländes und diente mithin auch der Sicherheit des Klägers. Dagegen war der

Weg des Klägers zu seinem Arbeitsraum in keiner Weise auf die Tätigkeit des

Winterdienstes bezogen. Es bestand keine so genannte Gefahrengemeinschaft,

auf der der Haftungsausschluss des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII ausschließlich

beruht (vgl. Senatsurteil BGHZ 157, 213, 218 m.w.N.). Allein der Kläger war

dem Risiko ausgesetzt, durch einen unzureichenden Winterdienst zu Schaden

zu kommen. Die Gefahr, dass er seinerseits den Mitarbeitern des Winterdienstes einen Schaden zufügte, war wegen des fehlenden Miteinanders im Arbeits-

ablauf rein theoretischer Natur. Dies reicht nicht aus, um die für eine gemeinsame Betriebsstätte typische Gefahrengemeinschaft anzunehmen.

173. Nach allem ist eine Haftung der Beklagten weder nach § 106 Abs. 3

Alt. 3 SGB VII noch nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses ausgeschlossen. Die Sache ist mithin an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob und ggf. in welcher Höhe ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte besteht. Dabei wird das Berufungsgericht gegebenenfalls auch das Senatsurteil

vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07 - VersR 2008, 505 zu berücksichtigen haben.

Galke Zoll Wellner

Diederichsen Stöhr

Vorinstanzen:

AG Wolfsburg, Entscheidung vom 05.12.2007 - 12 C 336/06 -

LG Braunschweig, Entscheidung vom 01.04.2009 - 9 S 30/08 (22) -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil