Urteil des BGH vom 27.10.2010, 2 StR 380/10

Entschieden
27.10.2010
Schlagworte
Besitz, Gabe, Stpo, Nachteil, Strafzumessung, Nachprüfung, Lasten, Verurteilung, Antrag, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 380/10

vom

27. Oktober 2010

in der Strafsache

gegen

1.

2.

a l i a s :

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten Z. gegen das Urteil des

Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2010 wird mit

der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte

des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei

Fällen schuldig ist.

2. Die Revision des Angeklagten O. gegen das vorgenannte Urteil wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die

tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in den Fällen II. 7 und II. 10 der Urteilgründe

entfällt.

3. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu

tragen.

Gründe:

1Die tateinheitlichen Verurteilungen wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln sind aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Gründen rechtsfehlerhaft und müssen entfallen; der Senat hat die Schuldsprüche entsprechend berichtigt. Dass sich die fehlerhafte Konkurrenzbewertung zu Lasten der Angeklagten bei der Strafzumessung ausgewirkt hat, kann

ausgeschlossen werden; im Fall II. 10 ist, soweit dies den ungenau und miss-

verständlich formulierten Urteilsgründen entnommen werden kann, offenbar

eine Einzelstrafe gar nicht festgesetzt worden.

Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keine Rechtsfehler zum 2

Nachteil der Angeklagten ergeben; ihre Revisionen waren insoweit unbegründet

im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

3Auf die Hinweise des Generalbundesanwalts, wonach zahlreiche angeklagte Taten nicht abgeurteilt wurden und daher noch beim Landgericht anhängig sind, weist der Senat hin.

Fischer Appl Schmitt

Eschelbach Ott

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil