Urteil des BGH vom 20.02.2014, 2 StR 563/13

Entschieden
20.02.2014
Schlagworte
Geschäft, Rauschgift, Gewinnerzielungsabsicht, Gehilfe, Anhörung, Fahrzeug
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 S t R 5 6 3 / 1 3

vom

20. Februar 2014

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer gemäß § 349 Abs. 4 StPO am

20. Februar 2014 beschlossen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten Hi. , B. und Ha. wird

das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 12. Juni 2013, soweit es

sie betrifft und sie verurteilt worden sind, mit den Feststellungen

aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer

zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagten Hi. , B. und Ha. jeweils wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer

Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, eine Einziehungsentscheidung getroffen und die Angeklagten im Übrigen - wie auch den Mitangeklagten D. - freigesprochen. Die gegen den Schuldspruch gerichteten Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge Erfolg, so dass es auf

gleichzeitig erhobene Verfahrensrügen nicht ankommt.

21. Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarben die Angeklagten

Hi. und B. vom Mitangeklagten Ha. ca. ein Kilogramm Methamfetamin

(Crystal) zu einem Preis von 10.000 zum Zwecke des Wiederverkaufs. Nach

der Übergabe der Betäubungsmittel in zwei Plastiktüten an den Angeklagten

Hi. und der Entgegennahme des Geldes durch den Angeklagten Ha. in dessen Pkw wurden beide von observierenden Polizeibeamten festgenommen,

Geld und Betäubungsmittel wurden sichergestellt. Der Mitangeklagte B. , der

den Angeklagten Hi. von C. nach W. gefahren und das Rauschgiftgeschäft auch im Vorfeld der eigentlichen Übergabe abgesichert und überwacht hatte, wartete in seinem Pkw in einer Nebenstraße auf den Mitangeklagten Hi. . Als er einige Zeit später feststellte, dass sich dieser nicht in dem von

einem Polizeibeamten gesteuerten Fahrzeug des Ha. befand, entfernte er

sich. Er wurde erst einige Tage später festgenommen.

3Das Landgericht hat alle drei Angeklagten wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Dies hält

rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

4Eine Verurteilung wegen täterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens

von Betäubungsmitteln setzt voraus, dass der Handelnde selbst eigennützige

Bemühungen entfaltet, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Nicht ausreichend ist es hingegen,

wenn ein Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will (BGH NStZ-RR 2013, 282).

5Ausdrückliche Feststellungen des Landgerichts zur Motivation der Angeklagten, zu einer Gewinnerwartung oder zu einem sonstigen Vorteil, den sie

erwarteten, und damit zur Eigennützigkeit des Handelns fehlen hinsichtlich aller

drei Angeklagten. Sie waren auch nicht deshalb von vornherein entbehrlich,

weil es sich bei dem abgeurteilten Betäubungsmitteldelikt um ein Geschäft mit

einer gewissen Größenordnung handelte. Auch in einem solchen Fall ist nicht

regelmäßig davon auszugehen, dass sie von einem Streben nach Gewinn geleitet sind. Vielmehr sind auch insoweit konkrete Feststellungen zur Eigennüt-

zigkeit des Handelns vonnöten; sie dienen im Übrigen als Gradmesser für das

Tatinteresse eines Angeklagten, welches maßgebliche Bedeutung für die Frage

erlangt, ob er als Mittäter oder Gehilfe zu bestrafen ist (BGH aaO).

6Es ist aber auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht zu

entnehmen, ob die Angeklagten in Gewinnerzielungsabsicht ein eigenes Betäubungsmittelgeschäft durchführen, lediglich ein fremdes unterstützen wollten und

welche Vorteile sie sich davon versprochen haben. Dies gilt nicht nur hinsichtlich des Angeklagten B. , der vor allem als Fahrer eingesetzt und an dem eigentlichen Austauschgeschäft nicht beteiligt war, sondern auch in Bezug auf

den das Rauschgift entgegennehmenden Angeklagten Hi. , der das Geschäft

auch für einen Hintermann, etwa den insoweit mitangeklagten (aber freigesprochenen) D. , abgewickelt haben könnte. Aber auch hinsichtlich des Angeklagten Ha. bleibt offen, welche Rolle ihm in dem Rauschgiftgeschäft zukam. Allein der Umstand, dass er das Geschäft auf Verkäuferseite abwickelte und das

Geld nach Entgegennahme zählte, belegt eigennütziges Handeln nicht.

7II. Der aufgezeigte Rechtsfehler führt zur Aufhebung und Zurückverweisung und nicht lediglich - wie vom Generalbundesanwalt hinsichtlich des Angeklagten Hi. beantragt - zu einer Schuldspruchänderung. Der Senat hält es für

möglich, dass noch Feststellungen getroffen werden können, die eine Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens tragen können.

Fischer Appl Schmitt

Krehl Ott

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil