Urteil des BGH, Az. 2 StR 563/13

BGH: geschäft, rauschgift, gewinnerzielungsabsicht, gehilfe, anhörung, fahrzeug
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 S t R 5 6 3 / 1 3
vom
20. Februar 2014
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und der Beschwerdeführer gemäß § 349 Abs. 4 StPO am
20. Februar 2014 beschlossen:
1. Auf die Revisionen der Angeklagten Hi. , B. und Ha. wird
das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 12. Juni 2013, soweit es
sie betrifft und sie verurteilt worden sind, mit den Feststellungen
aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer
zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat die Angeklagten Hi. , B. und Ha. jeweils we-
gen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer
Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, eine Einziehungs-
entscheidung getroffen und die Angeklagten im Übrigen - wie auch den Mitan-
geklagten D. - freigesprochen. Die gegen den Schuldspruch gerichteten Re-
visionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge Erfolg, so dass es auf
gleichzeitig erhobene Verfahrensrügen nicht ankommt.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarben die Angeklagten
Hi. und B. vom Mitangeklagten Ha. ca. ein Kilogramm Methamfetamin
(Crystal) zu einem Preis von 10.000
€ zum Zwecke des Wiederverkaufs. Nach
der Übergabe der Betäubungsmittel in zwei Plastiktüten an den Angeklagten
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Hi. und der Entgegennahme des Geldes durch den Angeklagten Ha. in des-
sen Pkw wurden beide von observierenden Polizeibeamten festgenommen,
Geld und Betäubungsmittel wurden sichergestellt. Der Mitangeklagte B. , der
den Angeklagten Hi. von C. nach W. gefahren und das Rausch-
giftgeschäft auch im Vorfeld der eigentlichen Übergabe abgesichert und über-
wacht hatte, wartete in seinem Pkw in einer Nebenstraße auf den Mitangeklag-
ten Hi. . Als er einige Zeit später feststellte, dass sich dieser nicht in dem von
einem Polizeibeamten gesteuerten Fahrzeug des Ha. befand, entfernte er
sich. Er wurde erst einige Tage später festgenommen.
Das Landgericht hat alle drei Angeklagten wegen täterschaftlichen Han-
deltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Dies hält
rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Eine Verurteilung wegen täterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens
von Betäubungsmitteln setzt voraus, dass der Handelnde selbst eigennützige
Bemühungen entfaltet, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungs-
mitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Nicht ausreichend ist es hingegen,
wenn ein Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unter-
stützen will (BGH NStZ-RR 2013, 282).
Ausdrückliche Feststellungen des Landgerichts zur Motivation der Ange-
klagten, zu einer Gewinnerwartung oder zu einem sonstigen Vorteil, den sie
erwarteten, und damit zur Eigennützigkeit des Handelns fehlen hinsichtlich aller
drei Angeklagten. Sie waren auch nicht deshalb von vornherein entbehrlich,
weil es sich bei dem abgeurteilten Betäubungsmitteldelikt um ein Geschäft mit
einer gewissen Größenordnung handelte. Auch in einem solchen Fall ist nicht
regelmäßig davon auszugehen, dass sie von einem Streben nach Gewinn ge-
leitet sind. Vielmehr sind auch insoweit konkrete Feststellungen zur Eigennüt-
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zigkeit des Handelns vonnöten; sie dienen im Übrigen als Gradmesser für das
Tatinteresse eines Angeklagten, welches maßgebliche Bedeutung für die Frage
erlangt, ob er als Mittäter oder Gehilfe zu bestrafen ist (BGH aaO).
Es ist aber auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht zu
entnehmen, ob die Angeklagten in Gewinnerzielungsabsicht ein eigenes Betäu-
bungsmittelgeschäft durchführen, lediglich ein fremdes unterstützen wollten und
welche Vorteile sie sich davon versprochen haben. Dies gilt nicht nur hinsicht-
lich des Angeklagten B. , der vor allem als Fahrer eingesetzt und an dem ei-
gentlichen Austauschgeschäft nicht beteiligt war, sondern auch in Bezug auf
den das Rauschgift entgegennehmenden Angeklagten Hi. , der das Geschäft
auch für einen Hintermann, etwa den insoweit mitangeklagten (aber freigespro-
chenen) D. , abgewickelt haben könnte. Aber auch hinsichtlich des Angeklag-
ten Ha. bleibt offen, welche Rolle ihm in dem Rauschgiftgeschäft zukam. Al-
lein der Umstand, dass er das Geschäft auf Verkäuferseite abwickelte und das
Geld nach Entgegennahme zählte, belegt eigennütziges Handeln nicht.
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II. Der aufgezeigte Rechtsfehler führt zur Aufhebung und Zurückverwei-
sung und nicht lediglich - wie vom Generalbundesanwalt hinsichtlich des Ange-
klagten Hi. beantragt - zu einer Schuldspruchänderung. Der Senat hält es für
möglich, dass noch Feststellungen getroffen werden können, die eine Verurtei-
lung wegen täterschaftlichen Handeltreibens tragen können.
Fischer Appl Schmitt
Krehl Ott
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