Urteil des BGH vom 27.01.2010, IV ZR 50/09

Entschieden
27.01.2010
Schlagworte
Verhältnis zu, Vvg, Haftpflichtversicherer, Haftpflichtversicherung, Mieter, Versicherungsschutz, Wesentlicher grund, Versicherungsnehmer, Regress, Klausel
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 50/09 Verkündet am: 27. Januar 2010 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf

und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar

2010

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. März

2009 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. April 2008

wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin verlangt als Gebäudeversicherer von der Beklagten

als Haftpflichtversicherer von Mietern Ersatz von ihrem Versicherungsnehmer erstatteten Aufwendungen, die durch einen in der Wohnung der

Mieter am 4. Oktober 2004 entstandenen Brand verursacht wurden.

Mietsachschäden sind in die Haftpflichtversicherung eingeschlossen.

Den Schaden am Hausrat der Mieter hat deren Hausratversicherer reguliert.

2Die Klägerin stützt ihren nur noch auf Ausgleich des hälftigen Zeitwertschadens gerichteten Anspruch in Höhe von 11.370,68 auf die

nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.; Urteil

vom 18. Juni 2008 - IV ZR 108/06 - VersR 2008, 1108) entsprechend

anwendbaren Grundsätze der Doppelversicherung 59 Abs. 2 Satz 1

VVG a.F.).

3Die Beklagte meint, eine Doppelversicherung liege nicht vor. Nach

Ziffer 4.2 ihrer Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen

(BBR) zur Haftpflichtversicherung seien die unter den Regressverzicht

nach dem Abkommen der Feuerversicherer bei übergreifenden Schadenereignissen (RVA) fallenden Rückgriffsansprüche von der Deckung

ausgeschlossen. Die Voraussetzungen des Regressverzichts der Klägerin gegenüber den Mietern nach dem Abkommen seien erfüllt, weil diese

den Schaden nur leicht fahrlässig herbeigeführt hätten und von ihrem

Hausratversicherer entschädigt worden seien. Davon abgesehen könne

die Klägerin keine Kosten für die Beseitigung von Schäden an Heizungsanlagen und Glasschäden erstattet verlangen, weil insoweit der Ausschluss in Ziffer 4.1.2 und 4.1.3 BBR eingreife. Der Anspruch sei auch

gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjährt.

4Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 11.370,68 nebst Zinsen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Mit ihrer Revision erstrebt die Klägerin die Zurückweisung der Berufung.

Entscheidungsgründe:

5Die Revision der Klägerin führt zur Wiederherstellung des Urteils

des Landgerichts. Dieses hat zutreffend entschieden, dass die Klägerin

einen Ausgleichsanspruch entsprechend § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. in

der zuerkannten Höhe hat.

6I. Der Ausschluss für unter das RVA fallende Rückgriffsansprüche

in Ziffer 4.2 BBR steht dem Ausgleichsanspruch entsprechend den

Grundsätzen der Doppelversicherung nicht entgegen. Der Senat folgt der

vom Berufungsgericht (VersR 2009, 1656) vertretenen Ansicht nicht,

nach Ziffer 4.2 BBR sei dieser Ausgleichsanspruch ausgeschlossen, weil

und insoweit der Klägerin der Regress gegen die Mieterin schon durch

den gegenüber dem vom Bundesgerichtshof entwickelten Regressverzicht vorrangigen Regressverzicht nach dem RVA verwehrt sei. Diese

Argumentation berücksichtigt Sinn, Zweck und Auswirkung des RVA wie

des Ausschlusses in Ziffer 4.2 BBR nicht hinreichend.

71. a) aa) Zweck des vom Senat entwickelten Regressverzichts ist

der Schutz der Interessen des Vermieters und des Mieters (BGHZ 169,

86 Tz. 9 ff.). Der Regressverzicht soll dagegen ebenso wenig wie der

Regressverzicht nach dem RVA (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1984

- VI ZR 115/82 - VersR 1984, 325 unter II 2) dem Haftpflichtversicherer

des Schädigers zugute kommen. Der vom Senat im Wege der Rechtsfortbildung geschaffene Ausgleichsanspruch (BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.) ist

das Äquivalent dafür, dass dem Gebäudeversicherer trotz bestehenden

Haftpflichtversicherungsschutzes im Interesse beider Mietvertragsparteien der Regressverzicht zugemutet wird (BGHZ aaO Tz. 9-21; Senatsur-

teil vom 18. Juni 2008 - IV ZR 108/06 - VersR 2008, 1108 Tz. 11). Im Ergebnis führt dieser zu einer Halbierung der Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers.

8bb) Auch durch den Regressverzicht nach dem RVA wird der Mieter so behandelt, als sei sein Sachersatzinteresse in der Feuerversicherung mitversichert, wie das Landgericht richtig erkannt hat (aaO

S. 1689). Dies führt ebenso wie bei dem vom Senat entwickelten Regressverzicht bei einer Mietsachschäden deckenden Haftpflichtversicherung zu einer der Doppelversicherung strukturell vergleichbaren Interessenlage (OLG Bamberg VersR 2007, 1651, 1652; LG Köln VersR 2008,

1258 f.; Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 67 Rdn. 37; Sieg,

BB 1982, 900 f.; Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. J I Rdn. 11 f.,

14 f.; Kohleick, Die Doppelversicherung im deutschen Versicherungsvertragsrecht S. 36 ff.). Daraus folgt, dass nach der Rechtsprechung des

Senats (vgl. BGHZ 169 aaO Tz. 22 ff.) dem Feuerversicherer auch wegen des Regressverzichts im Rahmen des RVA grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung von § 59 Abs. 2 VVG a.F. gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters zuzubilligen ist. Das ist das

Äquivalent dafür, dass die Feuerversicherer aus sozialer Verantwortung

zum Schutz der Schädiger (freiwillig) auf den Regress verzichten.

9b) Der Regressverzicht ist gemäß Ziffer 6 RVA in der Fassung von

2002 je Schadenereignis nach unten und oben begrenzt. Er gilt nach Ziffer 6a RVA bei einem Regressschuldner für eine Regressforderung bis

zu 600.000 €, jedoch nur insoweit, als die Regressforderung 150.000

übersteigt. Bis zu diesem Betrag wird also grundsätzlich auf den Regress

nicht verzichtet. Ziffer 6b RVA erweitert den Verzicht auf diesen Bereich

aber unter anderem für Schäden an der Mietsache, sofern eine Haft-

pflichtversicherung nach den AHB keine Deckung bieten würde, weil der

Versicherungsschutz nach § 4 I 6 a AHB, jetzt Ziffer 7.6 AHB 2008 ausgeschlossen ist. Daraus ist umgekehrt zu entnehmen, dass Regress genommen wird, wenn Haftpflichtdeckung besteht. Nach dem Zweck des

RVA sollte bis zu der Untergrenze von Anfang an nicht auf einen Regress verzichtet werden, weil sich der Regressschuldner in diesem Bereich im Allgemeinen über eine Haftpflichtversicherung absichern konnte

(BGH, Urteil vom 24. Januar 1984 aaO; OLG Düsseldorf VersR 1998,

966, 967; Siegel, VersR 2009, 46, 48; Essert, VersR 1981, 1111, 1112;

Günther aaO S. 34; Dietz, Wohngebäudeversicherung 2. Aufl. L 5.4; Sieg

aaO). Wortlaut, Systematik und Zweck des RVA, den Schädiger, nicht

aber dessen Haftpflichtversicherer zu entlasten, führen deshalb zu der

Auslegung, dass der Regressverzicht im Verhältnis zu einer Mietsachschäden deckenden Haftpflichtversicherung jedenfalls bis zum Betrag

von 150.000 subsidiär sein soll.

102. Der damit nach Ziffer 6b RVA vorbehaltene Regress gegen den

haftpflichtversicherten Schädiger soll durch Ziffer 4.2 BBR abgewehrt

und damit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Diese Ausschlussklausel ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie den Zweck des Haftpflichtversicherungsvertrages in einem

wesentlichen Punkt gefährdet und den Mieter auch im Übrigen unangemessen benachteiligt.

11a) Durch Ziffer 4 Satz 1 und 2 BBR wird dem Versicherungsnehmer

- abweichend von § 4 I 6 a AHB - Versicherungsschutz für die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von Wohngebäuden, Wohnungen

und sonstigen zu privaten Zwecken gemieteten Räumen in Gebäuden

gewährt. Auf diesen Versicherungsschutz ist der Mieter von Wohnraum

angewiesen. Leicht fahrlässig verursachte Schäden durch Brand können

ein existenzgefährdendes Ausmaß erreichen. Der Einschluss von gemietete Wohnräume betreffenden Haftpflichtschäden ist deshalb längst die

Regel, die Wirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses wäre fraglich 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dieser versprochene Versicherungsschutz

wird durch Ziffer 4.2 BBR eingeschränkt (vgl. Siegel, r+s 2007, 498 f.).

Allerdings wird nicht ein bestimmtes Risiko vom Versicherungsschutz

ausgeschlossen. Vielmehr will der Haftpflichtversicherer nicht leisten,

wenn der Feuerversicherer den Mieter als Quasi-Versicherungsnehmer

im Wege des Regressverzichts schützt. Damit hat die Klausel die Bedeutung einer einfachen, die umfassend erteilte Leistungszusage einschränkenden Subsidiaritätsabrede.

12b) Die Klausel ist insbesondere in ihrer praktischen Auswirkung

geeignet, den versprochenen Versicherungsschutz auszuhöhlen.

13aa) Durch den Leistungsausschluss in Ziffer 4.2 BBR wird der Versicherungsnehmer auf das RVA verwiesen. Dessen Text kennt er nicht.

Er wird ihm laut Anmerkung zur Klausel "auf Wunsch zur Verfügung gestellt". Damit wird der Versicherungsnehmer auf ein ihm völlig unbekanntes Vertragswerk verwiesen. Welche Versicherer danach auf einen Regress verzichten, ergibt sich daraus nicht. Der sachliche Gehalt des RVA

ist für den Versicherungsnehmer nur schwer zu erfassen. Die Grenzen

seiner Verständnismöglichkeiten sind spätestens dann überschritten,

wenn er bemerkt, dass Ziffer 6b RVA ihn wieder auf die Haftpflichtversicherung zurückverweist, eine Bestimmung, deren Bedeutung - wie der

vorliegende Fall zeigt - schon für sich genommen und insbesondere im

Verhältnis zu Ziffer 4.2 BBR auch von spezialisierten Versicherungsjuristen nicht erkannt wird. Es kommt hinzu, dass durch die Verweisung auf

das RVA auch dessen Änderungen, die ohne Beteiligung der Parteien

des Haftpflichtversicherungsvertrages vorgenommen werden, den Umfang des Versicherungsschutzes beeinflussen können (vgl. Grommelt,

r+s 2007, 230, 231 f.). So sind beispielsweise seit dem 1. Januar 2010

Mietsachschäden von der Erweiterung des Regressverzichts in Ziffer 6b

RVA nicht mehr umfasst (Siegel, VersR 2009, 678, 680). Eine solche

Gestaltung des Versicherungsschutzes ist nicht nur intransparent, sondern auch inhaltlich unangemessen.

14bb) Die Verweisung des Versicherungsnehmers auf das RVA begründet ferner die praktisch erhebliche Gefahr, dass er letztlich durch

keinen der beiden Versicherer den ihm zustehenden Schutz erhält. Wie

die Beklagte vorgetragen hat, haben Gebäudefeuerversicherer in der

Vergangenheit haftpflichtversicherte Verursacher eines Brandschadens

häufig in Anspruch genommen, obwohl das RVA anwendbar gewesen

sei. In solchen Fällen besteht nach Auffassung der Haftpflichtversicherer, auch der Beklagten, Anspruch auf Deckungsschutz auch nicht in

Form der Anspruchsabwehr. Darüber, ob das RVA einem Regressanspruch gegen den Mieter entgegensteht, werden Feuerversicherer und

Haftpflichtversicherer aber oft unterschiedlicher Meinung sein. So kann

etwa darüber gestritten werden, ob der Brand auf grober Fahrlässigkeit

beruht, ob er von den eigenen Sachen des Mieters ausgegangen ist oder

- wie hier - ob die Subsidiaritätsklausel in der Haftpflichtversicherung

wirksam ist und sich gegenüber der bereits erörterten einfachen Subsidiaritätsregelung in Ziffer 6b RVA durchsetzt. Dann steht der Mieter zwischen beiden Versicherern, muss sich auf eigene Kosten und eigenes

Risiko gegen den Regressanspruch verteidigen und läuft Gefahr, bei einer Verurteilung trotz Haftpflichtversicherung keinen Freistellungsanspruch zu haben. In eine solche Lage darf ein Haftpflichtversicherer sei-

nen Versicherungsnehmer nicht bringen (vgl. BGHZ 171, 56 Tz. 11 ff.;

Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 54/04 - VersR 2007, 1119

Tz. 11 ff.). Diese Gefahr, die nach den Erfahrungen des Senats nicht selten durch unberechtigte Deckungsablehnungen von Haftpflichtversicherern hervorgerufen wird, war auch ein wesentlicher Grund dafür, trotz

bestehender Haftpflichtdeckung einen Regressverzicht des Gebäudeversicherers anzunehmen (BGHZ 169, 86 Tz. 17). Es ist auch nicht hinzunehmen, dass Haftpflichtversicherer und Gebäudeversicherer durch gegenseitige rechtliche Abwehrmaßnahmen den nach allgemeiner Meinung

gebotenen Schutz des leicht fahrlässig handelnden Wohnungsmieters

unterlaufen (vgl. BGHZ 169, 86 Tz. 8; Staudinger/Kassing, VersR 2007,

10; Looschelders, JR 2007, 424, 426; Günther, VersR 2006, 1539,

1541).

15cc) Die Befürchtung, dass der Versicherungsnehmer bei kollidierenden Subsidiaritätsabreden letztlich ganz ohne Versicherungsschutz

bleibt, ist auch der Grund dafür, dass nach herrschender Meinung keine

der beiden Subsidiaritätsklauseln eingreift mit der Folge eines Ausgleichs nach § 59 Abs. 2 VVG a.F. (Kollhosser in Prölss/Martin, VVG

27. Aufl. § 59 Rdn. 28; Staudinger/Kassing aaO S. 13 Fn. 46; Winter,

VersR 1991, 527, 530 f.; Segger, VersR 2006, 38, 41; BK/Schauer, § 59

VVG Rdn. 52; Versicherungsrechts-Handbuch/Armbrüster, 2. Aufl. § 6

Rdn. 88).

163. Die Klägerin hat entgegen der Auffassung der Beklagten auch

nicht auf die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs verzichtet. Die

Ansicht der Beklagten, ein solcher Verzicht ergebe sich aus dem Rundschreiben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft

an die Vorstände der Haftpflichtversicherer vom 28. November 1997 zur

Neufassung des RVA, ist nicht richtig. Es ist schon fraglich, welche Bedeutung ein Rundschreiben des Gesamtverbandes überhaupt für die

Auslegung des RVA haben soll. Überdies kann dieses Rundschreiben

den Ausgleichsanspruch analog § 59 Abs. 2 VVG a.F. gar nicht erfassen,

weil seinerzeit niemand an einen solchen Ausgleichsanspruch gedacht

hat. Der Senat hatte es früher abgelehnt, in eine sogenannte reine Sachversicherung ein Haftpflichtinteresse einzubeziehen (Urteil vom 23. Januar 1991 - IV ZR 284/89 - VersR 1991, 462 unter I). Abgesehen davon

geht es hier nicht um das RVA in der Fassung von 1998.

17II. Die von der Beklagten geltend gemachten Risikoausschlüsse für

Schäden an einzelnen Gegenständen nach Ziffer 4.1.2 und 4.1.3 BBR

greifen nicht durch. Wie bei Risikoausschlüssen üblich, hat die Beklagte

deren Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen.

18Die ins Blaue hinein ausgesprochene Vermutung der Beklagten,

die Rechnung über eine Stahlzarge laut Anlage K 18 könne etwas mit

zerbrochenem Fensterglas zu tun haben, ist abwegig. Darauf hat schon

das Berufungsgericht hingewiesen.

19Die Rechnungen des Heizungsbauers G. (K 15 und K 16) sind

ebenfalls in die Ausgleichsrechnung einzubeziehen. Sie betreffen die Erneuerung eines Heizkörpers in der Mietwohnung zuzüglich Nebenarbeiten. Der Schaden an einem Heizkörper ist kein Schaden an einer Heizungsanlage i.S. der Ausschlussklausel. Unter einer Heizungsanlage ist

bei der gebotenen engen Auslegung von Risikoausschlüssen (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - VersR 1999, 748 unter 2 a)

nur das Gerät zu verstehen, das die Wärme erzeugt, nicht aber die Heiz-

körper in den Wohnräumen. Dafür spricht auch, dass in der Klausel auch

Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen genannt sind.

Deshalb kann offen bleiben, ob nach dem Zweck der Klausel (vgl. Späte,

Haftpflichtversicherung PrivH Rdn. 47 m.w.N.) Schäden durch Brand davon erfasst werden und - falls ja - die Klausel dann einer Kontrolle nach

§ 307 BGB standhielte.

20III. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der

Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung von § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG

a.F. nicht verjährt ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten gilt nicht

die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten nach § 548 Abs. 1 BGB,

sondern die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Bei dem Ausgleichsanspruch handelt es sich nicht um den übergegangenen Anspruch

des Vermieters gegen den Mieter und auch nicht um einen Anspruch aus

dem Versicherungsvertrag, der nach § 12 Abs. 1 VVG a.F. verjähren

würde (so auch OLG Karlsruhe VersR 2008, 639, 641 m.w.N.). Mit Recht

hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Gründe, die im Mietrecht die kurze Verjährungsfrist rechtfertigen, auf den Ausgleichsanspruch nicht anwendbar sind. Dieser vom Senat im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte Ausgleichsanspruch ist in seinen Voraussetzungen und seinem Inhalt so auszugestalten, dass das mit diesem Anspruch

verfolgte Ziel eines interessengerechten Ausgleichs auch erreicht wird.

Würde dieser Anspruch innerhalb von sechs Monaten verjähren, wäre er

praktisch bedeutungslos. Es kann nicht im Sinne der beteiligten Versicherer sein, dass innerhalb von sechs Monaten Klage erhoben oder

sonstige verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden, obwohl

- wie gerade für Brandschäden typisch - eine ausreichende Aufklärung

des Sachverhalts innerhalb dieser Zeit noch gar nicht stattgefunden haben kann.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

LG Koblenz, Entscheidung vom 10.04.2008 - 16 O 468/07 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.03.2009 - 10 U 565/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil