Urteil des BGH vom 27.01.2010

BGH (verhältnis zu, vvg, haftpflichtversicherer, haftpflichtversicherung, mieter, versicherungsschutz, wesentlicher grund, versicherungsnehmer, regress, klausel)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 50/09

Verkündet

am:

27.

Januar

2010

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als

Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf

und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar

2010

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zi-

vilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. März

2009 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zi-

vilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. April 2008

wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt als Gebäudeversicherer von der Beklagten

als Haftpflichtversicherer von Mietern Ersatz von ihrem Versicherungs-

nehmer erstatteten Aufwendungen, die durch einen in der Wohnung der

Mieter am 4. Oktober 2004 entstandenen Brand verursacht wurden.

Mietsachschäden sind in die Haftpflichtversicherung eingeschlossen.

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Den Schaden am Hausrat der Mieter hat deren Hausratversicherer regu-

liert.

Die Klägerin stützt ihren nur noch auf Ausgleich des hälftigen Zeit-

wertschadens gerichteten Anspruch in Höhe von 11.370,68 € auf die

nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.; Urteil

vom 18. Juni 2008 - IV ZR 108/06 - VersR 2008, 1108) entsprechend

anwendbaren Grundsätze der Doppelversicherung (§ 59 Abs. 2 Satz 1

VVG a.F.).

Die Beklagte meint, eine Doppelversicherung liege nicht vor. Nach

Ziffer 4.2 ihrer Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen

(BBR) zur Haftpflichtversicherung seien die unter den Regressverzicht

nach dem Abkommen der Feuerversicherer bei übergreifenden Scha-

denereignissen (RVA) fallenden Rückgriffsansprüche von der Deckung

ausgeschlossen. Die Voraussetzungen des Regressverzichts der Kläge-

rin gegenüber den Mietern nach dem Abkommen seien erfüllt, weil diese

den Schaden nur leicht fahrlässig herbeigeführt hätten und von ihrem

Hausratversicherer entschädigt worden seien. Davon abgesehen könne

die Klägerin keine Kosten für die Beseitigung von Schäden an Heizungs-

anlagen und Glasschäden erstattet verlangen, weil insoweit der Aus-

schluss in Ziffer 4.1.2 und 4.1.3 BBR eingreife. Der Anspruch sei auch

gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjährt.

Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 11.370,68 € nebst Zin-

sen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandes-

gericht die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Mit ihrer Revision er-

strebt die Klägerin die Zurückweisung der Berufung.

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Entscheidungsgründe:

Die Revision der Klägerin führt zur Wiederherstellung des Urteils

des Landgerichts. Dieses hat zutreffend entschieden, dass die Klägerin

einen Ausgleichsanspruch entsprechend § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. in

der zuerkannten Höhe hat.

I. Der Ausschluss für unter das RVA fallende Rückgriffsansprüche

in Ziffer 4.2 BBR steht dem Ausgleichsanspruch entsprechend den

Grundsätzen der Doppelversicherung nicht entgegen. Der Senat folgt der

vom Berufungsgericht (VersR 2009, 1656) vertretenen Ansicht nicht,

nach Ziffer 4.2 BBR sei dieser Ausgleichsanspruch ausgeschlossen, weil

und insoweit der Klägerin der Regress gegen die Mieterin schon durch

den gegenüber dem vom Bundesgerichtshof entwickelten Regressver-

zicht vorrangigen Regressverzicht nach dem RVA verwehrt sei. Diese

Argumentation berücksichtigt Sinn, Zweck und Auswirkung des RVA wie

des Ausschlusses in Ziffer 4.2 BBR nicht hinreichend.

1. a) aa) Zweck des vom Senat entwickelten Regressverzichts ist

der Schutz der Interessen des Vermieters und des Mieters (BGHZ 169,

86 Tz. 9 ff.). Der Regressverzicht soll dagegen ebenso wenig wie der

Regressverzicht nach dem RVA (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1984

- VI ZR 115/82 - VersR 1984, 325 unter II 2) dem Haftpflichtversicherer

des Schädigers zugute kommen. Der vom Senat im Wege der Rechts-

fortbildung geschaffene Ausgleichsanspruch (BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.) ist

das Äquivalent dafür, dass dem Gebäudeversicherer trotz bestehenden

Haftpflichtversicherungsschutzes im Interesse beider Mietvertragspartei-

en der Regressverzicht zugemutet wird (BGHZ aaO Tz. 9-21; Senatsur-

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teil vom 18. Juni 2008 - IV ZR 108/06 - VersR 2008, 1108 Tz. 11). Im Er-

gebnis führt dieser zu einer Halbierung der Leistungspflicht des Haft-

pflichtversicherers.

bb) Auch durch den Regressverzicht nach dem RVA wird der Mie-

ter so behandelt, als sei sein Sachersatzinteresse in der Feuerversiche-

rung mitversichert, wie das Landgericht richtig erkannt hat (aaO

S. 1689). Dies führt ebenso wie bei dem vom Senat entwickelten Re-

gressverzicht bei einer Mietsachschäden deckenden Haftpflichtversiche-

rung zu einer der Doppelversicherung strukturell vergleichbaren Interes-

senlage (OLG Bamberg VersR 2007, 1651, 1652; LG Köln VersR 2008,

1258 f.; Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 67 Rdn. 37; Sieg,

BB 1982, 900 f.; Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. J I Rdn. 11 f.,

14 f.; Kohleick, Die Doppelversicherung im deutschen Versicherungsver-

tragsrecht S. 36 ff.). Daraus folgt, dass nach der Rechtsprechung des

Senats (vgl. BGHZ 169 aaO Tz. 22 ff.) dem Feuerversicherer auch we-

gen des Regressverzichts im Rahmen des RVA grundsätzlich ein Aus-

gleichsanspruch in analoger Anwendung von § 59 Abs. 2 VVG a.F. ge-

gen den Haftpflichtversicherer des Mieters zuzubilligen ist. Das ist das

Äquivalent dafür, dass die Feuerversicherer aus sozialer Verantwortung

zum Schutz der Schädiger (freiwillig) auf den Regress verzichten.

b) Der Regressverzicht ist gemäß Ziffer 6 RVA in der Fassung von

2002 je Schadenereignis nach unten und oben begrenzt. Er gilt nach Zif-

fer 6a RVA bei einem Regressschuldner für eine Regressforderung bis

zu 600.000 €, jedoch nur insoweit, als die Regressforderung 150.000 €

übersteigt. Bis zu diesem Betrag wird also grundsätzlich auf den Regress

nicht verzichtet. Ziffer 6b RVA erweitert den Verzicht auf diesen Bereich

aber unter anderem für Schäden an der Mietsache, sofern eine Haft-

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pflichtversicherung nach den AHB keine Deckung bieten würde, weil der

Versicherungsschutz nach § 4 I 6 a AHB, jetzt Ziffer 7.6 AHB 2008 aus-

geschlossen ist. Daraus ist umgekehrt zu entnehmen, dass Regress ge-

nommen wird, wenn Haftpflichtdeckung besteht. Nach dem Zweck des

RVA sollte bis zu der Untergrenze von Anfang an nicht auf einen Re-

gress verzichtet werden, weil sich der Regressschuldner in diesem Be-

reich im Allgemeinen über eine Haftpflichtversicherung absichern konnte

(BGH, Urteil vom 24. Januar 1984 aaO; OLG Düsseldorf VersR 1998,

966, 967; Siegel, VersR 2009, 46, 48; Essert, VersR 1981, 1111, 1112;

Günther aaO S. 34; Dietz, Wohngebäudeversicherung 2. Aufl. L 5.4; Sieg

aaO). Wortlaut, Systematik und Zweck des RVA, den Schädiger, nicht

aber dessen Haftpflichtversicherer zu entlasten, führen deshalb zu der

Auslegung, dass der Regressverzicht im Verhältnis zu einer Mietsach-

schäden deckenden Haftpflichtversicherung jedenfalls bis zum Betrag

von 150.000 € subsidiär sein soll.

2. Der damit nach Ziffer 6b RVA vorbehaltene Regress gegen den

haftpflichtversicherten Schädiger soll durch Ziffer 4.2 BBR abgewehrt

und damit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Diese Aus-

schlussklausel ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk-

sam, weil sie den Zweck des Haftpflichtversicherungsvertrages in einem

wesentlichen Punkt gefährdet und den Mieter auch im Übrigen unange-

messen benachteiligt.

a) Durch Ziffer 4 Satz 1 und 2 BBR wird dem Versicherungsnehmer

- abweichend von § 4 I 6 a AHB - Versicherungsschutz für die gesetzli-

che Haftpflicht aus der Beschädigung von Wohngebäuden, Wohnungen

und sonstigen zu privaten Zwecken gemieteten Räumen in Gebäuden

gewährt. Auf diesen Versicherungsschutz ist der Mieter von Wohnraum

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angewiesen. Leicht fahrlässig verursachte Schäden durch Brand können

ein existenzgefährdendes Ausmaß erreichen. Der Einschluss von gemie-

tete Wohnräume betreffenden Haftpflichtschäden ist deshalb längst die

Regel, die Wirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses wäre frag-

lich (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dieser versprochene Versicherungsschutz

wird durch Ziffer 4.2 BBR eingeschränkt (vgl. Siegel, r+s 2007, 498 f.).

Allerdings wird nicht ein bestimmtes Risiko vom Versicherungsschutz

ausgeschlossen. Vielmehr will der Haftpflichtversicherer nicht leisten,

wenn der Feuerversicherer den Mieter als Quasi-Versicherungsnehmer

im Wege des Regressverzichts schützt. Damit hat die Klausel die Bedeu-

tung einer einfachen, die umfassend erteilte Leistungszusage einschrän-

kenden Subsidiaritätsabrede.

b) Die Klausel ist insbesondere in ihrer praktischen Auswirkung

geeignet, den versprochenen Versicherungsschutz auszuhöhlen.

aa) Durch den Leistungsausschluss in Ziffer 4.2 BBR wird der Ver-

sicherungsnehmer auf das RVA verwiesen. Dessen Text kennt er nicht.

Er wird ihm laut Anmerkung zur Klausel "auf Wunsch zur Verfügung ge-

stellt". Damit wird der Versicherungsnehmer auf ein ihm völlig unbekann-

tes Vertragswerk verwiesen. Welche Versicherer danach auf einen Re-

gress verzichten, ergibt sich daraus nicht. Der sachliche Gehalt des RVA

ist für den Versicherungsnehmer nur schwer zu erfassen. Die Grenzen

seiner Verständnismöglichkeiten sind spätestens dann überschritten,

wenn er bemerkt, dass Ziffer 6b RVA ihn wieder auf die Haftpflichtversi-

cherung zurückverweist, eine Bestimmung, deren Bedeutung - wie der

vorliegende Fall zeigt - schon für sich genommen und insbesondere im

Verhältnis zu Ziffer 4.2 BBR auch von spezialisierten Versicherungsjuris-

ten nicht erkannt wird. Es kommt hinzu, dass durch die Verweisung auf

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das RVA auch dessen Änderungen, die ohne Beteiligung der Parteien

des Haftpflichtversicherungsvertrages vorgenommen werden, den Um-

fang des Versicherungsschutzes beeinflussen können (vgl. Grommelt,

r+s 2007, 230, 231 f.). So sind beispielsweise seit dem 1. Januar 2010

Mietsachschäden von der Erweiterung des Regressverzichts in Ziffer 6b

RVA nicht mehr umfasst (Siegel, VersR 2009, 678, 680). Eine solche

Gestaltung des Versicherungsschutzes ist nicht nur intransparent, son-

dern auch inhaltlich unangemessen.

bb) Die Verweisung des Versicherungsnehmers auf das RVA be-

gründet ferner die praktisch erhebliche Gefahr, dass er letztlich durch

keinen der beiden Versicherer den ihm zustehenden Schutz erhält. Wie

die Beklagte vorgetragen hat, haben Gebäudefeuerversicherer in der

Vergangenheit haftpflichtversicherte Verursacher eines Brandschadens

häufig in Anspruch genommen, obwohl das RVA anwendbar gewesen

sei. In solchen Fällen besteht nach Auffassung der Haftpflichtversiche-

rer, auch der Beklagten, Anspruch auf Deckungsschutz auch nicht in

Form der Anspruchsabwehr. Darüber, ob das RVA einem Regressan-

spruch gegen den Mieter entgegensteht, werden Feuerversicherer und

Haftpflichtversicherer aber oft unterschiedlicher Meinung sein. So kann

etwa darüber gestritten werden, ob der Brand auf grober Fahrlässigkeit

beruht, ob er von den eigenen Sachen des Mieters ausgegangen ist oder

- wie hier - ob die Subsidiaritätsklausel in der Haftpflichtversicherung

wirksam ist und sich gegenüber der bereits erörterten einfachen Subsidi-

aritätsregelung in Ziffer 6b RVA durchsetzt. Dann steht der Mieter zwi-

schen beiden Versicherern, muss sich auf eigene Kosten und eigenes

Risiko gegen den Regressanspruch verteidigen und läuft Gefahr, bei ei-

ner Verurteilung trotz Haftpflichtversicherung keinen Freistellungsan-

spruch zu haben. In eine solche Lage darf ein Haftpflichtversicherer sei-

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nen Versicherungsnehmer nicht bringen (vgl. BGHZ 171, 56 Tz. 11 ff.;

Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 54/04 - VersR 2007, 1119

Tz. 11 ff.). Diese Gefahr, die nach den Erfahrungen des Senats nicht sel-

ten durch unberechtigte Deckungsablehnungen von Haftpflichtversiche-

rern hervorgerufen wird, war auch ein wesentlicher Grund dafür, trotz

bestehender Haftpflichtdeckung einen Regressverzicht des Gebäudever-

sicherers anzunehmen (BGHZ 169, 86 Tz. 17). Es ist auch nicht hinzu-

nehmen, dass Haftpflichtversicherer und Gebäudeversicherer durch ge-

genseitige rechtliche Abwehrmaßnahmen den nach allgemeiner Meinung

gebotenen Schutz des leicht fahrlässig handelnden Wohnungsmieters

unterlaufen (vgl. BGHZ 169, 86 Tz. 8; Staudinger/Kassing, VersR 2007,

10; Looschelders, JR 2007, 424, 426; Günther, VersR 2006, 1539,

1541).

cc) Die Befürchtung, dass der Versicherungsnehmer bei kollidie-

renden Subsidiaritätsabreden letztlich ganz ohne Versicherungsschutz

bleibt, ist auch der Grund dafür, dass nach herrschender Meinung keine

der beiden Subsidiaritätsklauseln eingreift mit der Folge eines Aus-

gleichs nach § 59 Abs. 2 VVG a.F. (Kollhosser in Prölss/Martin, VVG

27. Aufl. § 59 Rdn. 28; Staudinger/Kassing aaO S. 13 Fn. 46; Winter,

VersR 1991, 527, 530 f.; Segger, VersR 2006, 38, 41; BK/Schauer, § 59

VVG Rdn. 52; Versicherungsrechts-Handbuch/Armbrüster, 2. Aufl. § 6

Rdn. 88).

3. Die Klägerin hat entgegen der Auffassung der Beklagten auch

nicht auf die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs verzichtet. Die

Ansicht der Beklagten, ein solcher Verzicht ergebe sich aus dem Rund-

schreiben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft

an die Vorstände der Haftpflichtversicherer vom 28. November 1997 zur

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Neufassung des RVA, ist nicht richtig. Es ist schon fraglich, welche Be-

deutung ein Rundschreiben des Gesamtverbandes überhaupt für die

Auslegung des RVA haben soll. Überdies kann dieses Rundschreiben

den Ausgleichsanspruch analog § 59 Abs. 2 VVG a.F. gar nicht erfassen,

weil seinerzeit niemand an einen solchen Ausgleichsanspruch gedacht

hat. Der Senat hatte es früher abgelehnt, in eine sogenannte reine Sach-

versicherung ein Haftpflichtinteresse einzubeziehen (Urteil vom 23. Ja-

nuar 1991 - IV ZR 284/89 - VersR 1991, 462 unter I). Abgesehen davon

geht es hier nicht um das RVA in der Fassung von 1998.

II. Die von der Beklagten geltend gemachten Risikoausschlüsse für

Schäden an einzelnen Gegenständen nach Ziffer 4.1.2 und 4.1.3 BBR

greifen nicht durch. Wie bei Risikoausschlüssen üblich, hat die Beklagte

deren Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen.

Die ins Blaue hinein ausgesprochene Vermutung der Beklagten,

die Rechnung über eine Stahlzarge laut Anlage K 18 könne etwas mit

zerbrochenem Fensterglas zu tun haben, ist abwegig. Darauf hat schon

das Berufungsgericht hingewiesen.

Die Rechnungen des Heizungsbauers G. (K 15 und K 16) sind

ebenfalls in die Ausgleichsrechnung einzubeziehen. Sie betreffen die Er-

neuerung eines Heizkörpers in der Mietwohnung zuzüglich Nebenarbei-

ten. Der Schaden an einem Heizkörper ist kein Schaden an einer Hei-

zungsanlage i.S. der Ausschlussklausel. Unter einer Heizungsanlage ist

bei der gebotenen engen Auslegung von Risikoausschlüssen (vgl. Se-

natsurteil vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - VersR 1999, 748 unter 2 a)

nur das Gerät zu verstehen, das die Wärme erzeugt, nicht aber die Heiz-

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körper in den Wohnräumen. Dafür spricht auch, dass in der Klausel auch

Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen genannt sind.

Deshalb kann offen bleiben, ob nach dem Zweck der Klausel (vgl. Späte,

Haftpflichtversicherung PrivH Rdn. 47 m.w.N.) Schäden durch Brand da-

von erfasst werden und - falls ja - die Klausel dann einer Kontrolle nach

§ 307 BGB standhielte.

III. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der

Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung von § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG

a.F. nicht verjährt ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten gilt nicht

die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten nach § 548 Abs. 1 BGB,

sondern die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Bei dem Aus-

gleichsanspruch handelt es sich nicht um den übergegangenen Anspruch

des Vermieters gegen den Mieter und auch nicht um einen Anspruch aus

dem Versicherungsvertrag, der nach § 12 Abs. 1 VVG a.F. verjähren

würde (so auch OLG Karlsruhe VersR 2008, 639, 641 m.w.N.). Mit Recht

hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Gründe, die im Miet-

recht die kurze Verjährungsfrist rechtfertigen, auf den Ausgleichsan-

spruch nicht anwendbar sind. Dieser vom Senat im Wege der Rechts-

fortbildung entwickelte Ausgleichsanspruch ist in seinen Voraussetzun-

gen und seinem Inhalt so auszugestalten, dass das mit diesem Anspruch

verfolgte Ziel eines interessengerechten Ausgleichs auch erreicht wird.

Würde dieser Anspruch innerhalb von sechs Monaten verjähren, wäre er

praktisch bedeutungslos. Es kann nicht im Sinne der beteiligten Versi-

cherer sein, dass innerhalb von sechs Monaten Klage erhoben oder

sonstige verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden, obwohl

- wie gerade für Brandschäden typisch - eine ausreichende Aufklärung

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des Sachverhalts innerhalb dieser Zeit noch gar nicht stattgefunden ha-

ben kann.

Terno

Seiffert

Wendt

Dr. Kessal-Wulf

Felsch

Vorinstanzen:

LG Koblenz, Entscheidung vom 10.04.2008 - 16 O 468/07 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.03.2009 - 10 U 565/08 -