Urteil des BGH vom 31.07.2000, NotZ 2/00

Entschieden
31.07.2000
Schlagworte
Gerichtskosten, Prüfung, Ermessen, Stelle, Erstattung, Anfang, Zpo, Besetzung, Antragsteller, Absicht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

NotZ 2/00

vom

31. Juli 2000

in dem Verfahren

wegen Unterlassung der Besetzung einer Notarstelle

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Streck und Seiffert sowie die

Notare Dr. Schierholt und Dr. Toussaint

am 31. Juli 2000

beschlossen:

Der Antragsgegner hat den Antragstellern die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen

zu erstatten.

Im übrigen sind notwendige Auslagen nicht zu erstatten.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

100.000 DM festgesetzt.

Gründe:

Das Unterlassungsbegehren der Antragsteller ist während des Beschwerdeverfahrens gegenstandslos geworden, da der Antragsgegner

seine Absicht aufgegeben hat, die frei gewordene Notarstelle wieder zu

besetzen. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist über die

Gerichtskosten in entsprechender Anwendung des § 91a ZPO und über

die notwendigen Auslagen nach § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO i.V. mit § 42

Abs. 6 Satz 2 BRAO gemäß § 13a Abs. 1 FGG nach billigem Ermessen

zu entscheiden. Dabei ist zwar der bisherige Sach- und Streitstand zu

berücksichtigen, allerdings ist nur eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten erforderlich, insbesondere bedarf es keiner abschließenden Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen (BGHZ 67, 343, 345 f.;

BVerfG NJW 1993, 1060 unter 2).

Ob die Entscheidung des Antragsgegners, die frei gewordene

Stelle wieder zu besetzen, ermessensfehlerfrei gewesen ist, hätte voraussichtlich erst nach weiterer Sachaufklärung und rechtlicher Prüfung

abschließend beurteilt werden können. Allerdings spricht manches dafür,

daß die Erwägungen des Antragsgegners, insbesondere zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des zurückgegangenen Urkundenaufkommens, auf einer nicht tragfähigen Grundlage beruht haben. Danach entspricht es billigem Ermessen, gemäß § 201 Abs. 2, 39 BRAO davon abzusehen, Gerichtskosten zu erheben, und gemäß § 13a FGG keine Erstattung der im Verfahren vor dem Oberlandesgericht entstandenen notwendigen Auslagen anzuordnen. Die den Antragstellern im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen hat der Antragsgegner

jedoch zu erstatten. Diese Kosten wären jedenfalls weitestgehend ver-

meidbar gewesen, wenn der Antragsgegner aus dem ihm spätestens

Anfang Februar 2000 bekannt gewordenen nochmaligen erheblichen

Rückgang der Urkundenzahlen und des Gebührenaufkommens im Jahre

1999 rechtzeitig die prozessualen Konsequenzen gezogen hätte.

Rinne Streck Seiffert

Schierholt Toussaint

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil