Urteil des BGH vom 18.12.2007, 1 StR 301/07

Entschieden
18.12.2007
Schlagworte
Stpo, Vernehmung, Inhalt, Hauptverhandlung, Abwesenheit, Rüge, Verteidigung, Anwesenheit, Antrag, Befangenheit
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

1 StR 301/07

vom

18. Dezember 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum Mord u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. Dezember

2007, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Nack

und die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Wahl,

Dr. Kolz,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Elf,

der Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Graf

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt ,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Rechtsanwältin

als Vertreterin der Nebenklägerinnen,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 8. Dezember 2006 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

und die den Nebenklägerinnen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil

a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte K. wegen Beihilfe zum Mord in Tateinheit mit

Raub mit Todesfolge schuldig ist;

b) im Strafausspruch hinsichtlich des Angeklagten K.

aufgehoben.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten dieses Rechtsmittels - an eine als Schwurgericht zuständige Kammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Beihilfe zum

Mord in Tateinheit mit schwerem Raub zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Angeklagte wendet sich mit der auf die Sachbeschwerde gestützten Revision gegen das Urteil. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft rügt ebenfalls die Verletzung materiellen

Rechts. Sie wird vom Generalbundesanwalt vertreten und erstrebt eine Verurteilung des Angeklagten K. wegen Beihilfe zum Mord in Tateinheit mit

Raub mit Todesfolge. Während das Rechtsmittel des Angeklagten keinen Erfolg

hat, ist das Urteil, soweit es den Angeklagten K. betrifft, auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Schuldspruch zu ändern und im Strafausspruch

aufzuheben.

2I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

Am Nachmittag des 29. Oktober 2005 überfielen die Angeklagten S. 3

und K. den 62-jährigen W. in seinem Schrebergarten,

um dessen Fahrzeug gewaltsam zu entwenden. Die beiden Angeklagten hatten

sich zuvor darauf verständigt, das Opfer niederzuschlagen, um ihm die Autoschlüssel abzunehmen und die Zeit der Ohnmacht oder Benommenheit zur

Wegnahme des Autos und zur Flucht zu nutzen. Der Angeklagte K.

sollte dazu W. nach Wasser und Arbeit fragen; währenddessen sollte

sich der Angeklagte S. unbemerkt von hinten anschleichen und das Opfer niederschlagen. Die Mitangeklagte D. hatte diese Absprache mitbekommen und war damit einverstanden, in der Nähe des Fahrzeugs zu warten

und gegebenenfalls vor herannahenden Personen zu warnen. K. und

D. wussten, dass der Angeklagte S. ein Fahrtenmesser in der Lederscheide am Gürtel bei sich trug.

4Dem gemeinsamen Tatplan entsprechend verwickelte der Angeklagte

K. W. in ein Gespräch. Der Angeklagte S. hatte sich

zunächst im Hintergrund gehalten. In ihm war plötzlich der Gedanke gereift,

W. mit seinem mitgeführten Messer zu erstechen, um ungestört und

ohne Angst vor späteren Folgen mit dem entwendeten Pkw weiterreisen zu

können. Er zog deshalb mit der rechten Hand sein Fahrtenmesser aus der Lederscheide und schlich sich - ansonsten absprachegemäß - von hinten an den

völlig ahnungslosen W. heran. Als er dicht hinter ihm angekommen

war, schlug er W. nicht - wie vom Angeklagten K. dem Tatplan gemäß erwartet - nieder, sondern umschlang ihn mit dem linken Arm von

hinten im Schulterbereich und zog ihn zu sich her. Gleichzeitig führte er mit der

rechten Hand mit dem gezückten Messer in Tötungsabsicht zwei heftige Stiche

tief in die linke Halsseite, wodurch die Halsschlagader durchtrennt wurde.

W. sank zu Boden, versuchte aber in höchster Lebensangst zu schreien

und sich durch Arm- und Beinbewegungen zu wehren. Der Angeklagte S.

stürzte sich auf ihn und stach weitere neun Mal schnell und heftig vor allem

auf die linke Brustseite des Opfers ein. Der nun wehrlose, tödlich getroffene

W. gab nur noch schwache Lebenszeichen von sich.

5Um der Gefahr der zufälligen Entdeckung durch Passanten auf dem nur

wenige Meter entfernten Weg zu entgehen, begann der Angeklagte S.

W. nach hinten in das Grundstück zu ziehen. Da ihm dies alleine zu

schwer und zu langsam ging, forderte er den Angeklagten K. auf, ihm

zu helfen. K. hatte, als er die wahre Absicht des Angeklagten S.

erkannte, versucht wegzulaufen, war aber an den Spalierdrähten der Sträucher

gescheitert. Als er auf die Aufforderung nicht gleich reagierte, drohte ihm der

Angeklagte S. , dass ihm dasselbe geschehe. Da es dem Angeklagten

K. vor dem Hintergrund ihrer bedrängten Lage (keine finanziellen Mittel,

keine Bleibe) und wegen seines angeschlagenen körperlichen Zustandes (Blasen an den Füßen) nach wie vor darum ging, in den Besitz des Fahrzeugs zu

gelangen, um damit gemeinsam schnell und bequem nach München fahren zu

können, schob er seine Bedenken wegen des Zustechens durch S. beiseite und entschloss sich, diesem zu helfen. Er nahm die rechte Hand von

W. , dessen Tod auch er alsbald erwartete, und schleifte gemeinsam mit

dem Angeklagte S. das bereits bewusstlos gewordene Opfer rund zehn

Meter Richtung Grundstücksmitte, um es zu verstecken.

6Während der Angeklagte K. sich nun auf Anweisung des Angeklagten S. auf den Weg zum Auto machte, nahm der Angeklagte S.

den Schlüsselbund, an dem sich unter anderem der Autoschlüssel befand,

aus der Hosentasche des Opfers. Die Angeklagte D. war während des Geschehens absprachegemäß in der Nähe des Fahrzeugs geblieben, um den

Weg zu beobachten und gegebenenfalls rechtzeitig zu warnen. Die drei Angeklagten flüchteten anschließend mit dem Auto des Opfers. W. verstarb an den ihm zugefügten Verletzungen.

7II. Die Revision des Angeklagten K. ist unbegründet, da eine

Überprüfung des Urteils weder im Schuld- noch im Strafausspruch einen den

Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben hat. Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Sachrüge geltend macht, das Landgericht habe § 35

Abs. 2 StGB übersehen, dringt er nicht durch. Die Voraussetzungen des § 35

Abs. 2 StGB liegen nach den getroffenen Feststellungen offensichtlich nicht vor,

so dass die Kammer in den Urteilsgründen auch nicht darauf eingehen musste.

8III. Die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie eine Verurteilung

wegen Beihilfe zum Mord in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge erstrebt, hat Erfolg. Die von der Kammer getroffenen Feststellungen tragen diesen Schuldspruch.

91. Zwar sind dann, wenn lediglich einer von mehreren Tatbeteiligten den

qualifizierenden Erfolg verursacht hat, die übrigen nach § 251 StGB grundsätzlich nur strafbar, wenn sich ihr zumindest bedingter Vorsatz auf die Gewaltanwendungen erstreckt, durch welche der qualifizierende Erfolg herbeigeführt

worden ist, und wenn auch ihnen in Bezug auf die Todesfolge wenigstens

Leichtfertigkeit vorzuwerfen ist. Ein Beteiligter haftet somit gemäß § 251 StGB

als Mittäter nur für die Folgen derjenigen Handlungen des den Tod des Opfers

unmittelbar herbeiführenden Täters, die er in seine Vorstellungen von dem Tatgeschehen einbezogen hat.

10Nicht jede Abweichung des tatsächlichen Geschehens von dem vereinbarten Tatplan beziehungsweise von den Vorstellungen des Mittäters begründet

die Annahme eines Exzesses. Vielmehr liegt sukzessive Mittäterschaft vor,

wenn jemand in Kenntnis und Billigung des bisher Geschehenen - auch wenn

dieses in wesentlichen Punkten von dem ursprünglichen gemeinsamen Tatplan

abweicht - in eine bereits begonnene Ausführungshandlung als Mittäter eintritt.

Sein Einverständnis bezieht sich dann auf die Gesamttat mit der Folge, dass

ihm das gesamte Verbrechen strafrechtlich zugerechnet wird. "Nur für das, was

schon vollständig abgeschlossen vorliegt, vermag das Einverständnis ... die

strafbare Verantwortlichkeit nicht zu begründen" (BGHSt 2, 344, 346). Der die

Mittäterschaft begründende Eintritt ist demnach noch möglich, solange der zunächst allein Handelnde die Tat noch nicht beendet hat, selbst wenn sie strafrechtlich schon vorher vollendet war (BGH JZ 1981, 596).

112. Von diesen Grundsätzen ausgehend tragen die Feststellungen des

Landgerichts den Schuldspruch wegen Beihilfe zum Mord in Tateinheit mit

Raub mit Todesfolge.

12Der Angeklagte K. hat in Verfolgung des gemeinsamen Tatplanes die tödlich verlaufenden Körperverletzungen, die sein Mittäter - im Rahmen

verabredeter Gewaltausübung - dem Opfer beigebracht hatte, dazu ausgenutzt,

sich und seine Tatgenossen in den Besitz des Kraftfahrzeugs zu bringen. Dass

die tatsächliche Tatausführung von der ursprünglich geplanten abwich, ist dabei

unerheblich. Der Angeklagte K. hatte nach den Feststellungen das Geschehen unmittelbar mitverfolgt und trat in Kenntnis und Billigung dieser Umstände in die bereits begonnene, von der ursprünglichen Absprache abweichende Ausführungshandlung ein, indem er mit dem Angeklagten S. das

Opfer, "dessen Tod auch er alsbald erwartete" (UA S. 19), versteckte. Um bequem nach München fahren zu können, schob er seine Bedenken wegen des

Zustechens durch S. beiseite. Dadurch sowie durch das Ansichnehmen

der Kfz-Schlüssel aus der Kleidung des dann zurückgelassenen tödlich Verletzten und durch das folgende Entwenden des Fahrzeugs hat sich sein Vorsatz

sukzessiv auf die zum Tod führende Gewalthandlung des Mittäters S.

erstreckt (vgl. BGH NJW 1998, 3361, 3362; BGH, Beschl. vom 1. Februar 2007

- 5 StR 494/06; Fischer, StGB 55. Aufl. § 251 Rdn. 10). Der Angeklagte K.

handelte im Hinblick auf die von ihm gebilligten Tathandlungen des Angeklagten S. und durch die eigene Mithilfe beim Verstecken des tödlich verletzten Opfers bezüglich des Todeseintritts jedenfalls leichtfertig. Dies bedarf

aufgrund der Art des Messereinsatzes durch den Angeklagten S. keiner

näheren Ausführung.

13Somit hat er sich als Mittäter des Raubes mit Todesfolge gemäß §§ 251,

25 Abs. 2 StGB schuldig gemacht. Gleichzeitig wurde er Gehilfe des Mörders

mit den eigenen Mordmerkmalen "aus Habgier" und "zur Ermöglichung einer

Straftat" nach §§ 211, 27 StGB.

143. Da weitere Feststellungen weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht zu erwarten sind, ändert der Senat den Schuldspruch in entsprechender

Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst.

15IV. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Die dazu rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen können bestehen

bleiben, da sie von der Änderung des Schuldspruchs nicht berührt werden

353 Abs. 2 StPO). Ergänzende weitere Feststellungen hierzu kann der neue

Tatrichter treffen, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.

16Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, hat

der Senat die Sache zur Bemessung einer neuen Strafe und zur Entscheidung

über die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft an eine als Schwurgericht zuständige Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Nack Wahl Kolz

Elf Graf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil